todo el mundo

Attac rettet den Euro - ganz einfach

2012-02-01T18:41:00.003+01:00

Analyse des GegenStandpunkt-Verlags bei Radio Lora (München)

Audio-Beitrag, 10 Min.

Quelle: farberot

Das verflixte dritte A

2012-01-18T22:11:00.001+01:00

ÖSTERREICH VERLIERT SEINE BESTNOTE

Weiterer Ausblick: negativ.

Das Wehgeschrei ist groß. Wie konnte es dazu kommen?! Zwischen Geschimpfe auf die Ratingagenturen und Beschwichtigungsversuchen, die „Märkte“ würden sich gar nicht drum kümmern, schaut kaum wer nach, warum Standard and Poor Österreich und andere EU-Staaten herabgestuft hat. Diese Begründungen sind allerdings lesenswert. Entgegen der Behauptung, die im Parlament nicht durchgegangene Schuldenbremse sei der Grund für diesen Schritt gewesen, hat S&P einen etwas weiteren Blickwinkel als den auf nationale Parlamente: weiterlesen

Quelle: Der ganz normale Wahnsinn

Der Protest der Occupy-Bewegung:

2012-01-11T11:04:00.001+01:00

Das Volk der 99% wird gegen die 1%-Übermacht der Profiteure des Finanzsystems demonstrativ moralisch ins Recht gesetzt.

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 9. Januar 2012

Wozu und was dann?

Die Lager der Occupy-Bewegung auf öffentlichen Plätzen sind weitgehend geräumt, ihre Bewohner verjagt oder von selbst in die Winterpause gegangen. Jetzt geht das große Kommentieren los, ob es sich hier um den Beginn einer großen Protestwelle neuen Typs handelt, oder nur um die Mode eines Herbstes. Diese Frage verweist auf die Eigenart dieses Protestes, bei dem niemanden sonderlich zu interessieren scheint, gegen was da eigentlich warum und wie protestiert wurde. Möglichst in unmittelbarer Nähe der führenden Finanzzentren dieser Welt protestieren die Occupyler gegen die Agenten und Institutionen des Finanzkapitals und präsentieren sich der Öffentlichkeit als die friedliche Alternative von

„99% gegen 1%“ weiterlesen

Quelle: GegenStandpunkt

Wg. Wulff. Was BILD & SPIEGEL dem Volk gönnen: Ein würdiges Staatsoberhaupt

2012-01-11T10:07:00.003+01:00

Das Amt Bundespräsident

Moderne Staaten halten zusätzlich zu dem Personal, das die Staatsgewalt exekutiert, ein Sonder-Angebot bereit: Eine Figur, die die Ehrbarkeit und Menschlichkeit der Staatsmacht, die Einheit der Bürger mit ihrem politischen Gemeinwesen, den Glanz der Herrschaft und zugleich ihre Volksverbundenheit repräsentiert. Für diese Figur, die als Queen, spanischer König oder eben deutscher Präsident kein Politiker der Legislative und Exekutive ist, soll ein äußerst unschuldig gemeinter, weil „nur“ repräsentativer Auftrag gelten, der sie aus dem „schmutzigen Geschäft“ der unmittelbaren Anordnung von Diensten heraushebt: In einem vom Alltag der Staatsmacht betont getrennten Personal sollen Größe und Ehre der Nation Anerkennung erfahren. Solches halten viele Verfassungen für zweckmäßig und das hat seinen guten Grund: Die Ausübung der Herrschaft geht einfach nicht ohne Gegensätze zwischen Regierenden und Regierten ab. Die Spitze des Staates als gesonderte Repräsentation seiner Einheit mit dem Volk einzurichten, ist darauf berechnet, die unübersehbaren Gegensätze als dem Ganzen dienliche, nur der Einheit wegen fällige Verlaufsformen im Miteinander von Volk und Staat hinzustellen. Dazu braucht es eine Figur, die für keine Rentenreform und Tabaksteuer verantwortlich ist, auch nicht für Arbeitsplätze und Armut, erst recht für keine Aufrüstung und keinen Krieg – die lediglichSchönredner der im Prinzip achtbaren Anliegen der Politik ist, personifiziertes Aushängeschild der natürlichen Identität des nationalen Kollektivs, darin Verkörperung der menschlichen Güte der Herrschaft, die sich via Kutschfahrten, Kondolenzbesuchen in Hochwassergebieten, Kriegslazaretten oder Waisenhäusern, Sportlerehrungen und Bürgerfesten „zum Anfassen“, also wie von du zu du gibt. Kurz: Eine Figur, bei der sich jedem Bürger der Gedanke aufdrängt, dass, „wenn nur alle Politiker so wären, im Lande alles zum Besten stände“. Diese Figur ist in Deutschland, ganz ohne blaues Blut, der Bundespräsident.

Seine Aufgabe: Den täglich herzustellenden Schulterschluss von Machern und Mitmachern als notwendige Anstrengung aller für das Gemeinwesen zu deuten, dem man wegen gemeinsamer Erbmasse & Geschichte, vorzüglicher Dichter & Denker, spezieller Mahlzeiten & Volkstänze, vor allem aber wegen geteilter Werte angehöre, also auch verpflichtet sei. Die Stellung des Präsidenten als „Erster Bürger im Staate“ pflegt den Schein, für die verlangte Unterordnung gäbe es einen gleichermaßen natürlichen wie guten Grund. Zum Propagieren einer „nationalen Identität“, die Oben und Unten, Arm und Reich, jenseits aller Differenzen und Gegensätze zu einem kollektiven „Wir“ schmiedet als auch persönlich auszeichnet, braucht es in der Tat keine Befugnisse ausführender Gewalt; dafür hat der Präsident die Lizenz zum Predigen. In unweigerlich „großen Reden“ erzählt er den „lieben Landsleuten“, dass die Werke seiner regierenden Kollegen nicht nur recht, sondern auch billig waren: Die Politik ist ihrem sittlichen Auftrag nachgekommen („Verantwortung“), Opfer sind die erste Bürgerpflicht („Ruck“), Deutschland ist ein schönes Land („Heimat“); und wenn er beim Montieren der 3 Textbausteine – Ethik der Macht, Dienst ist geil und die Nation das Höchste – nicht stottert, wird er auch nicht ausgelacht. Denn für den Schwindel hat ein guter Präsident gerade zu stehen: Die ideelle Versöhnung von Volk und Nation, die er nicht nur zur Weihnachtszeit zu beschwören hat, soll ihm nicht etwa qua Amt, sondern auf Grund seines unwiderstehlichen Geistes und einnehmenden Wesensgelingen. Das demokratische Quidproquo der „Führungspersönlichkeit“ ist hier zur eigenen Profession geronnen: Frei vom Verdacht, sich mit dieser Angeberei nur beim Wahlvolk anzuwanzen, verfügt ein Präsident nahezu unvermeidlich über Charisma, wenn er „Hoch auf dem Gelben Wagen“ singt (Scheel) oder „Machtvergessenheit und -besessenheit“ der Politiker anprangert (Weizsäcker). Das Konstrukt einer extra Staatsspitze, die das innige, quasi familiäre Verhältnis von Volk und Macht verkörpert, zielt also voll aufs nationale Gemüt, das sich von seinen grundgütigen „Landesvätern“ genau so ergreifen lassen soll wie von der in dieser Hinsicht unerreichten, allerdings verblichenen „Prinzessin der Herzen“, Lady Di. Und die jeweilige Livebesetzung hat für das Ideal einer überzeugenden Autorität, zu der mündige Bürger als Vorbild aufblicken können, mit ihrem privaten Lebenswandel in aller Öffentlichkeit gerade zu stehen.

Die Anforderungen an so ein Staatsoberhaupt sind also enorm: Volkstümlich muss es sein, ohne sich allzu gemein mit dem Volk zu machen; die ganz tiefe Bedeutung des Amtes ausstrahlen, ohne dabei arrogant zu wirken; staatsmännische Weisheit verströmen, ohne belehrend und besserwisserisch aufzutreten; immer gut angezogen sein, aber bitte alles aus eigener Tasche bezahlt haben; große Reden müssen aus seinem Munde sprudeln, ohne dass all die schönen Formulierungen und eingängigen Sprüche nach Ghostwriter oder Schema F klingen; einen gefestigten christlichen Standpunkt sollte es haben, aber um Gottes Willen nicht fundamentalistisch und engstirnig sein; ein intaktes, glückliches Familienleben vorweisen können, ohne hoffnungslos altmodisch zu erscheinen usw. usf. Der Anforderungskatalog an das herausragende Individuum, das tatsächlich würdig ist, unser oberster Deutscher zu sein, ist, wie gesagt, immens. Trotzdem stehen die Chancen alle fünf Jahre immer wieder gut, dass die verantwortlichen Politiker der Nation genau die passende Figur finden und per Bundesversammlung ins höchste Staatsamt wählen lassen. Sie veranstalten nämlich keinen Eignungstest zum besten Bundespräsidenten anhand einer Eignungsliste voller unabweisbarer Kriterien. Die Sache läuft umgekehrt: Sie einigen sich, gemäß ihren (partei)politischen Berechnungen, auf eine Gestalt – und schon lassen sich an genau dieser Figur und ihrer Vita all die herausragenden Kriterien deutlich machen, die sie gerade jetzt und heute für das höchste Amt im Staate ganz zweifellos prädestinieren.

Das Bedürfnis nach dem passenden Vorbild nationaler Identität ist also total angebotsorientiert – was die Anforderungen der Nation sind, wissen eben die am besten, die sie definieren.

(Auszug aus GegenStandpunkt 2-2004)

Quelle: GegenStandpunkt und Diskussion, Bremen

So geht Meinungsbildung:

2012-01-07T22:10:00.002+01:00

ATTENTATE

werden recht unterschiedlich beurteilt. Abgesehen von dem begriffslos-tantigem „Ach-wie-schrecklich!“, das einem auch unappetitliche Bilder von zerfetzten Leichen frei Haus liefert, wird dann auch meistens die richtige Sichtweise hinzugefügt, an die sich der entsetzte Betrachter zu halten hat.

Als Breivik sein Attentat in Norwegen verübte, hieß es zunächst: Sicherlich Al-Kaida, diese Bösen vom Dienst, denen man ja alles Schlechte zutraut und deren vermutete Mitglieder man deswegen auch ohne weitere Angabe von Gründen überall auf der Welt erschießen oder in die Luft sprengen darf.
Dann stellte sich heraus, es war ein norwegischer christlicher Neonazi. Oh wie peinlich! Wie konnte es dazu kommen?! Das ganze Land ist betroffen und gibt Solidaritätskundgebungen für seine Regierung ab.
Zweifelsohne steht fest, daß er ein Einzeltäter war. Nein, für so eine verruchte Tat kann er keine Komplizen gehabt haben, das darf einfach nicht sein.
Manche Fragen dürfen offenbar nicht gestellt werden: Wieso war denn der Polizeihubschrauber nicht einsatzfähig? Warum brauchten die Sicherheitskräfte so lange, um auf die Insel zu kommen? Wo hatte Breivik seine Polizeiuniform her? Kriegt man die einfach so im Versandhandel?
Hat er vielleicht Sympathisanten bei der Polizei? Man erinnere sich an den Palme-Mord, wo viel über die rechtsradikalen Sympathien der schwedischen Polizisten ans Tageslicht kam …

Aber inzwischen geht ohnehin nur mehr darum, ob er narrisch ist oder nicht.

Anders ist es in Syrien. weiterlesen

Quelle: Der ganz normale Wahnsinn

Wieder rechter Terror in Deutschland - Und wieder fallen alle aus allen Wolken

2012-01-04T12:05:00.001+01:00

Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten - als ob das jetzt zum allerersten Mal passiert wäre.
Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf Ausländer zum Hass auf den Staat
geworden ist, der Ausländer im Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert
von der Entdeckung, dass dieser Hass zu einem schon Jahre laufenden Privatkrieg eines Geheimbunds gegen die staatliche Ordnung eskaliert ist.
Bundes- und Landesregierungen sind auch entsetzt. Vor allem darüber, dass ihre Polizei den
wenigstens zehn mit der gleichen Waffe verübten Morden keine gemeinsame Zielsetzung und
keine Täter zuordnen konnte. Da haben das Recht und seine Durchsetzung eine gewaltige
Schlappe erlitten.
Die Regierungsstellen sind ferner verunsichert von der Erfahrung, dass sie ihre Gesellschaft
auch geistig nicht voll im Griff haben: Da leistet man sich eine geheimdienstliche Staatsschutzbehörde, um die politische Meinungsbildung überall dort auszuspionieren, wo sie den Rahmen des staatlich Erlaubten zu überschreiten droht; da unterwandert der Verfassungsschutz die NeoNazi-Szene in einer Weise, dass es kaum mehr rechte Funktionäre gäbe, würden alle V-Männer ihre Mitarbeit einstellen - und dann zeigt sich, dass die Nazis den Verfassungsschutz ebenso unterwandert haben wie der sie.
Die staatliche Hoheit ist übel blamiert - und ihre Unparteilichkeit, was linke und rechte Observationsobjekte angeht, steht arg in Zweifel. Den Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein,
lassen Merkel und Co. nicht auf sich sitzen. Ihre dringend nötige Schadensbegrenzung geht so:
Erstens räumt man alle Pannen und Versäumnisse ein und stellt sich an die Spitze der Kritiker
von Polizei und Verfassungsschutz.
Zweitens entschuldigt man sich bei den Familien der Ermordeten, plant eine kleine finanzielle
Wiedergutmachung und für die Toten eine würdige Feier.
Drittens nimmt man das Vorhaben eines NPD-Verbots wieder auf: Denn, wenn das böse Denken und Wollen erst unterdrückt und seiner organisatorischen Artikulationsmöglichkeit beraubt
ist, ist die deutsche Idylle wieder Ordnung!
Es bleiben nur ein paar Fragen, die mal wieder kein Schwein interessieren:
– Warum sind Ausländer in allen Demokratien ein Problem und werden als störend empfunden -
noch lange ehe einer Mordabsichten gegen sie hegt?
– Warum mutiert der gute und gewünschte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum
übersteigerten, mörderischen Nationalismus und Rassismus?
– Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen den Staat in ihrem Land?
– Warum brauchen so genannte freie Gesellschaften eine nicht so genannte Stasi?
– Warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?
Für diese Fragen interessieren wir uns.

Aus der Ankündigung einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Peter Decker vom 15.12. 2011in Nürnberg. Diese wurde aufgezeichnet und steht hier zum Nachhören bereit.

Quelle: http://doku.argudiss.de/

Finanzpolitisches Vabanquespiel

2012-01-03T22:47:00.000+01:00

Ökonomie. Der Zweck der Euro-Rettung: »Den Grundstein für die stärkste Währung der Welt legen«

Von Theo Wentzke

Die fortlaufenden »Euro-Rettungsmaßnahmen« offenbaren: Längst ist die Finanzmacht nicht nur dieses oder jenes Euro-Landes, sondern selbst der ökonomisch potentesten unter ihnen fragwürdig. Die Abwendung der Pleite Griechenlands durch neue Kreditzusicherungen überfordert das, was die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, zu finanzieren bereit sind; Banken sollen Staatsschulden abschreiben; und der »Rettungsfonds« soll mit institutionellen Kreditgebern »gehebelt« werden und reicht doch erklärtermaßen nicht, um den nächsten Problemfällen – Spanien, Italien – ihre Kreditwürdigkeit zu sichern. Deutschland und Frankreich droht die Abstufung durch die Ratingagenturen. Die Krise ist in mehreren Ländern zur politischen geworden, Regierungen werden abgewählt oder durch nationale Notregierungen abgelöst. Das alles, weil – nicht nur – Europas Staaten um die ökonomischen Grundlagen ihrer Macht ringen: um den Zuspruch des Finanzkapitals und ein kapitalistisches Wachstum, das dem staatlich gestifteten Geld die Qualität eines gefragten Geschäftsmittels sichert. weiterlesen (alternativ: hier)

Quelle: junge Welt, contradictio

Die gesellschaftliche Institution Familie – Ort des Glücks, des Psychoterrors und des Amoklaufs

2012-01-03T10:42:00.004+01:00

Vor einigen Jahrzehnten hat eine Generation gegen die Zwänge der Familie rebelliert:
Frauen haben sich aus patriarchalischer Unterdrückung befreit und die Ableistung ehelicher Pflichten sowie das Kinderkriegen verweigert. Junge Leute sind dem Elternhaus entflohen, nicht um gleich wieder eine Familie zu gründen, sondern um freiere Formen des Zusammenlebens auszuprobieren. Für die Liebe, so hieß es, brauchten sie keinen Trauschein und keinen staatlichen Segen.
Das ist vorbei. Vorstellungen vom gelungenen Leben kreisen bei allen Schichten wieder ganz ums Familienleben, um „die Beziehung“ und oft um Kinderglück. Von der Rebellion ist nichts geblieben; sogar die Schwulen wollen vor allem eines: Heiraten und als vollwertige Eheleute anerkannt werden.
Dafür hat die Staatsmacht einiges getan: Sie hat die Institution reformiert und ausnahmsweise nicht die Lebenspraxis des Volkes mit Zwang dem Recht angepasst, sondern das Familienrecht den gelebten Sitten: Man muss heute nicht mehr heiraten, um bürgerlich respektabel zusammenzuleben, und wenn man heiratet, muss es nicht für immer sein. Auch in der Ehe muss die Frau dem Mann nicht mehr zu Willen sein, und Kinder, die nicht in „intakten Familien“ aufwachsen, sind nicht mehr stigmatisiert,
weil sie fast schon die Mehrheit bilden.
Ohne den rechtlichen oder moralischen Zwang, in Familie zu machen, stellt sich heraus, dass es in dieser Gesellschaft ein Bedürfnis danach gibt, die Liebe durch die Ehe verbindlich zu machen und die Neigung der Partner in ein Pflichtverhältnis zu überführen. Tatsächlich schreibt der Staat das Heiraten nicht vor, sondern dient einem Bedürfnis seiner Bürger, wenn er „die Familie unter seinen besonderen Schutz“ stellt und das Geschlechterverhältnis verrechtlicht.
An den Zuständen in der Institution Familie hat sich gegenüber den furchtbaren alten Zeiten daher auch nicht viel geändert: Die Transformation der Liebe in gegenseitiges Anspruchsdenken mit Vorwürfen und offenem oder verdecktem Ehekrieg ist immer noch die Regel, Gewaltexzesse bis hin zum Eifersuchtsdrama sind die dazu gehörigen Ausnahmen.
Der Vortrag wird die Logik des Bedürfnisses nach Ehe und Familie bis in seine traurigen Konsequenzen hinein verfolgen; und erklären, was das alles mit Kapitalismus zu tun hat.

Der so angekündigte Vortrag von Dr. Peter Decker vom Do., 16.12.2010 in Nürnberg wurde aufgezeichnet und steht hier zum Nachhören bereit.

Quelle: http://doku.argudiss.de/

Die Krise des globalen Finanzsystems und ihre Bewältigung: Die Weltwirtschaftsmächte kämpfen um ihren Kredit – gegeneinander!

2011-12-30T09:22:00.001+01:00

Die Krise auf den Finanzmärkten hat sich zu einer Staatsschuldenkrise ausgewachsen. Die finanzkapitalistischen Investoren, die neulich von den Staaten mit gigantischen Kreditsummen aus ihrer Krise herausgekauft wurden, entziehen sukzessive den Staatsanleihen ihr Vertrauen: Etliche Staaten bekommen nur noch zu höheren Zinsen Kredit, manchen Staaten droht der Kreditentzug. So beginnt die nächste Etappe: Entwertete Staatspapiere, Schuldenschnitte wie bei Griechenland, ev. der komplette Zahlungsausfall eines Landes – all das beschwört die nächste Bankenkrise herauf, weil die Großen der Branche zu den wichtigsten Investoren in jene Staatsanleihen gehören, die mehr und mehr wertlos werden. Im Gefolge droht eine neue Rezession, am Ende womöglich das Aus für das Geld, in dem europaweit gewirtschaftet wird.

Angesichts dessen beschwören europäische Politiker den Schulterschluss aller betroffenen Nationen samt Völkern. „WIR müssen die Krise des Euro um jeden Preis bewältigen!“ Damit soll die Zustimmung der Völker zu allen Härten und materiellen Einbußen gewonnen werden, die die Regierungen ankündigen: Um das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückzugewinnen, müssen nicht nur neue, gewaltige Kreditmassen her; mit einer radikalen Sparpolitik, einer durchgreifenden Verarmung der Massen treten Europas Regierungen den Beweis an, dass ab sofort solide gewirtschaftet wird. So wenig die Regierungen garantieren wollen, dass ihre immer neuen Rettungsschirme die „Märkte“ irgendwann überzeugen, so sicher ist, wie die Regierten in der Krisenbewältigung vorkommen: An der Absenkung ihres Lebensstandards führt kein Weg vorbei, wenn das europäische Geld gerettet werden soll.

Von wegen, WIR müssen die Krise des Euro bewältigen! Schon nach dieser Seite hin ist die Bewältigung der Krise ein eigenartiges Gemeinschaftswerk. Die politischen Machthaber erklären ihre Maßnahmen für alternativlos, die Massen müssen ihre Verarmung ausbaden – im Zweifelsfall setzt es Polizeigewalt gegen Protestierer. Die Krisenbewältigung als groß angelegtes Gemeinschaftswerk ist aber noch in einer Hinsicht verlogen. Je mehr die Krise voranschreitet, desto mehr wird deutlich: Ihre Bewältigung findet nicht als Gemeinschaftsaktion der Staaten, sondern als Kampf zwischen ihnen statt.

- In Europa sowieso: Unter tatkräftiger Anleitung der deutschen Regierung wird die Rettung des Euro zum Kampfprogramm für neue Verhältnisse zwischen den Euro-Staaten – um die Unterordnung der europäischen Staaten unter ein neues Finanzregime, unter Führung und Anleitung Deutschlands. Ohne Aufgabe des Allerheiligsten jeden Staates, nämlich der Souveränität über den nationalen Haushalt, ist eine Rettung des gemeinsamen Geldes nicht zu haben, so die deutsche Kanzlerin. Die anderen Staaten im Euro-Land wissen offenbar Gründe, sich der deutschen Vorgabe zu fügen. Warum das sein muss, wird nicht verschwiegen: Europa und sein Geld sollen „gestärkt aus der Krise hervorgehen“ (Merkel) – dabei geht es um dieses Geld in seiner Rolle als weltweit verwendetes Geschäftsmittel. So soll die Finanzmacht Europas gegen den Konkurrenten USA und seinen dominierenden Dollar vorangebracht werden – das ist das Programm, für das die Völker Europas jedes Opfer bringen sollen.

- Die Rettung des Euro ist also zugleich ein Kampfprogramm gegen die USA. Genauso nimmt die amerikanische Regierung es auch. Die mächtigste Nation der Welt hat selbst mit einer Krise ihres Kredits und ihrer Wirtschaft zu kämpfen. In dem Maße, wie die Entwertung europäischer Staatsschuldtitel fortschreitet, sieht die amerikanische Führungsmannschaft auch amerikanische Banken in Mitleidenschaft gezogen und Europa als Markt für amerikanische Waren betroffen.

Konsequent nehmen amerikanische Politiker das deutsch-europäische Rettungsprogramm als Angriff auf ihre Finanzmacht – und verlangen von europäischen Politikern Maßnahmen, die die USA bei deren Antikrisenpolitik unterstützen, statt Amerika in die Quere zu kommen.

Davon wollen Merkel und Co. nichts wissen. So eskaliert mit jeder europäischen Beschlussrunde der Streit mit den USA.

Von wegen, mit der „Globalisierung“ und „Liberalisierung“ aller Märkte und Finanzmärkte sei ein neues Zeitalter der friedlichen Beziehungen zwischen den Nationen eingeleitet! Auf diesen „Märkten“ kämpfen nicht nur Unternehmen und Banken um Absatz und Gewinn; da kämpfen Staaten gegeneinander darum, wer von ihnen vom weltweiten Handel und Wandel und vom globalisierten Finanzgeschäft profitiert. Nichts Geringeres als die Finanzmacht jedes Staates hängt davon ab, wie dieser Konkurrenzkampf ausgeht: Welcher Nation das Weltgeschäft gute Bilanzen und ein gutes, weltweit benutzbares Geld verschafft, wo sich umgekehrt Verluste und Schulden bilanzieren.

Die Krise legt offen, wie unerquicklich es bei dieser Konkurrenz der Nationen zugeht. In den Jahren des Wachstums haben sich die Euro-Staaten in Gewinner und Verlierer sortiert; jetzt nutzt der Konkurrenzgewinner Deutschland seine neugewonnene Finanzmacht, um die Konkurrenzverlierer auf sein Rettungsprogramm zu verpflichten. Mit der Krise steht auch der deutsche Nutzen des Euro auf dem Spiel: In den letzten Jahren ist der Euro zu einer maßgeblichen Weltwährung neben und in Konkurrenz zum Dollar aufgestiegen. Genau deshalb wirft die Krise des Kredits für die staatlichen Herren des Dollar und des Euro die Frage auf, wessen Geld sich des zweifelhaft gewordenen Vertrauens der Finanzwelt neu versichern kann.

Die wechselseitige Abhängigkeit aller Geschäfte in Dollar und Euro, in Zeiten des globalen Wachstums institutionalisiert, hat nicht zur Folge, dass sich die Hüter und Nutznießer dieser Weltgelder in ihrem Kampf um die Rettung ihres Kredits mäßigen. Im Gegenteil: Mit dem Antrag an China, Japan und Co., einen Teil ihrer Devisenreserven vom Dollar in den Euro umzuschichten, erhebt Europa sein Krisenrettungsprogramm in den Rang einer weltpolitischen Affäre. Die USA zeigen mit ihrer pazifischen Initiative, dass sie noch ganz andere Wege kennen, um sich neue Quellen ihres Reichtums zu erschließen. So geht die Krise ihren Gang.

aus der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Wien

Referentin: Prof. Margaret Wirth (Bremen)

Quelle: contradictio

Pompe funebre

2011-12-29T17:08:00.001+01:00

STAATSTRAUER RICHTIG UND FALSCH

Es kommt ja öfters vor, daß wer stirbt. Wir alle sind sterblich. Aber bei den Begräbnisfeierlichkeiten zeigt sich, wer was zu melden gehabt hat auf dieser Welt. Manche Tote waren im Leben wichtiger als andere, und wenn sie gar Machthaber waren, Regierende, also solche, die anderen ihre Lebensbedingungen diktieren, so ist deren Begräbnis ein Staatsakt, der international gewürdigt und kommentiert wird und an dem man ablesen kann, was dieser Mensch im Leben geleistet oder wobei er gestört hat.

An zwei beinahe gleichzeitig verstorbenen Staatsmännern konnte man die Dramaturgie dieser Art von Events schön studieren, und dabei auch entnehmen, welche Moral dem gemeinen Volk verordnet oder verwehrt wird. weiterlesen

Quelle: Der ganz normale Wahnsinn

Nachruf auf Václav Havel

2011-12-20T13:45:00.005+01:00

DIE SCHÖNE SEELE DER FREIHEIT IN OSTEUROPA GEHT VON UNS

Was ist bzw. war ein „Dissident“?

Der Begriff Dissident „(von lat. dissidere „nicht übereinstimmen, getrennt sein, widersprechen“), auch Systemkritiker, bezeichnet einen Andersdenkenden.“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Dissident)

Damit wurden nach 1945 alle Personen, die mit den Zuständen im ehemaligen sozialistischen Lager unzufrieden waren, in einen Topf geworfen und für „uns“, die Demokratie, die beste aller möglichen Welten vereinnahmt. Mit „Dissident“ wurden nur die Kritiker des falschen Systems bezeichnet – Regimegegner in Lateinamerika, wie Neruda, oder in Afrika, wie Mandela, kamen nicht in den Genuß dieser Hofierung. Wer im Westen als Dissident anerkannt war, bekam eine gute Presse, und galt fraglos als ein Vertreter „unserer“ Werte. Es gab manchmal kleinere Mißtöne, wie im Falle Solschenizyns, der bald nach seiner Ausbürgerung öffentlich bekanntgab, daß er das westliche System – Konsumismus, keine spirituellen Werte! – auch für Scheiße hielt, aber da war in der Gestalt Sacharows schnell ein Ersatz gefunden, an dem man weiter die Unmenschlichkeit des kommunistischen „Systems“ anprangern konnte.

Man muß erwähnen, daß die Gründe, aus denen die verschiedenen Gegner des Realen Sozialismus zu solchen wurden, der westlichen Öffentlichkeit herzlich wurscht waren. weiterlesen

Quelle: Der ganz normale Wahnsinn

Die perfekte Vermarktung virtuell inszenierter Persönlichkeiten:

2011-12-16T18:57:00.001+01:00

Warum die Internet-Nachrichtentauschbörse Facebook total in ist.

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 12. Dezember 2011

Facebook, das digitale Zentralorgan für Selbstdarstellung und Kommerz, soll neulich sogar eine Leistung ganz anderer und weit höherer Art erbracht haben. Nichts weniger als der ganze „Arabische Frühling“ soll damit losgetreten worden sein. Der freiheitsliebende, demokratische Geist einer ganzen jungen Generation im arabischen Raum habe sich da Bahn gebrochen; Aufstände wurden angezettelt und erfolgreiche Umstürze zuwege gebracht. Und wie soll das alles möglich geworden sein? Nur durch die modernen Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube! Das verleiht dem ganzen privaten Netzgeplapper und kommerziellen Produktplacement doch gleich einen ganz anderen, ja geradezu historischen Charakter. Und jeder kann sich als Teil eines weltumspannenden Aufbruchs fühlen, auch wenn er noch nie mehr getan hat, als seinen Facebook-Account 48 mal am Tag aufzurufen. In dieser interessanten Optik ist Unzufriedenheit mit trostlosen Lebenslagen und Zorn auf verhasste „Despoten“ so ziemlich das Gleiche, wie ein Update des eigenen „Beziehungsstatus“. Mehr noch: die Aufständischen sollen zu Unzufriedenheit und Umstürzen überhaupt erst durch Facebook veranlasst worden sein. Schließlich waren sie doch, wie wir, vernetzt!

Zu welchem Zweck man die von Facebook im Netz installierte Plattform verwendet, bleibt im Prinzip ihrem Nutzer überlassen. Man kann sie bloß für die private Kommunikation benutzen oder als Mittel dafür, ein gemeinsames Interesse mit Gleichgesinnten zu pflegen. So ein harmloser Gebrauch der Website grenzt allerdings an deren Missbrauch: Von den Facebook-Machern konzipiert und entsprechend gestaltet, ist sie für eine Veranstaltung anderer Art; und für die wird sie – von ihren Nutzern genau richtig verstanden – tagtäglich zigmillionenfach aufgerufen. Nämlich:

Der User, als Privatmensch, der er ist, erstellt ein Profil. Das ist für sich schon ein Programm: Er macht sich zur öffentlichen Person, die sich der Welt präsentieren will. Er teilt mit, was immer er zur Darstellung seiner selbst für mitteilenswert hält: Welchen Aktivitäten und Interessen er nachgeht, ob er ein Fan von bestimmten Sportvereinen oder Schauspielern ist, seine Lieblingssänger und Leibgerichte, sein „Beziehungsstatus“ – das alles kann und soll in so ein Profil hinein. Ob er tatsächlich Interessantes mitzuteilen hat, spielt überhaupt keine Rolle. Es kommt nur darauf an, dass er etwas mitzuteilen hat. Die aufgezählten Interessen sollen den, der sie hat, selber interessant machen – weil er sie hat und weil er es ist, der sie hat. Damit das sorgfältig entworfene Bild von der eigenen Person dann auch entsprechend gewürdigt werden kann, wird die große virtuelle Facebook-Gemeinde zur Betrachtung und Wertschätzung eingeladen.

Eine so öffentlich präparierte Individualität muss dann natürlich auch dauernd öffentlich aktiv sein. Auf der eigenen wie auf den Seiten anderer Members werden also laufend Mitteilungen gepinnt, Meinungen und Standpunkte gepostet, Bildchen hochgeladen und die Community zu Kommentaren zu all dem aufgefordert. Auf den Inhalt des Mitgeteilten kommt es dabei nicht weiter an. Das sieht man daran, dass eines so wichtig ist wie das andere, eben als: Ich habe das gesagt. Die Nichtigkeiten des eigenen Alltags haben da genau den gleichen Stellenwert wie weltbewegende Ereignisse. Ob es da um die Bekanntgabe der eigenen aktuellen Laune, den neuesten Prominenten-Skandal oder eine AKW-Explosion geht – alles und jedes ist gleichermaßen dafür gut, beim virtuellen Publikum Aufmerksamkeit für sich zu erregen. Diese ganz unterschiedlichen Mitteilungen haben eine Gemeinsamkeit: Sie sind Mittel dafür, sich als einmalige und ganz besondere Persönlichkeit in Szene zu setzen und damit – wenn alles gut geht – ein Feedback der Community, die genauso tickt, zu erzeugen.

Diese Art von Kommunikation besteht also hauptsächlich darin, einander wechselseitig vorzuführen. Dafür ist die allereinfachste Art sich mitzuteilen genau passend: Man drückt den Knopf „gefällt mir“ – und wenn man ihn nicht drückt, will man damit ja auch was gesagt haben. Der User will ja nur seine Stellung zur Welt, seine höchsteigene Meinung kundtun. Mit dem Button „like“ hat er sein wichtigstes Handwerkszeug parat, sich die Welt zurechtzulegen: Was entspricht mir und was nicht – vom Turnschuh bis zur Merkel. Dieser Wahn nimmt die ganze Welt so, als wäre sie ein einziges Angebot, das einem zu Diensten steht, und man sucht ganz nach eigenem Geschmack heraus, was man davon will und was nicht.

Was aber wäre die ganze Selbstverliebtheit, wenn sie nicht ein Gegenüber hätte? Es kommt auf die Würdigung durch die Community an und die kann man an einem höchst angemessenen Gradmesser ablesen. An prominenter Stelle im Profil ist die Anzahl von Freunden verzeichnet, die ein User für seine Facebook-Seite gewonnen hat. Das ist die nachzählbare Anerkennung, auf die der ganze Auftritt bei Facebook zielt. Erst wenn man möglichst viele „Friends“ eingetragen hat, also viele andere den eigenen Antrag auf Freundschaft akzeptiert haben, hat der eigene Netz-Auftritt geklappt. Dann würdigt das Publikum, dem man seine vortreffliche Persönlichkeit präsentiert hat, einen auch als diese Persönlichkeit. Ein Vermerk wie „Saskia hat noch keine Freunde“ ist der Schleudersitz in die Depression. Freundschaft begründet sich darin, ein gemeinsames Anliegen zu verfolgen, so könnte man meinen. Der verrückte Zweck der Facebook-Anhänger besteht aber ganz inhaltsleer darin, Freunde sein zu wollen, das ist dann ihre Gemeinsamkeit. Auch deswegen ist es so wichtig, ganz viele Freunde zu haben. Lauter passionierte Selbstdarsteller gehen auf ein Publikum aus ebensolchen Selbstdarstellern los, werben um Freunde als Ausweis ihres Erfolgs und bekunden Freundschaften, um sich selber interessant zu machen. Anderen Anerkennung zu bezeugen wird als Hebel eingesetzt, für sich selbst Anerkennung einzufordern. Ebenso gut taugt dazu auch die offensive Missachtung: Dem mehr oder weniger zufälligen Opfer Anerkennung zu verweigern, um sich selbst in Szene zu setzen. Darum bestätigen sich auf Facebook nicht nur Friends andauernd wechselseitig ihre Vortrefflichkeit, sondern es wird auch genauso regelmäßig diffamiert und gemobbt. Diese Konkurrenz um Anerkennung – dafür liefert Facebook die perfekt rationalisierte, weltweite virtuelle Plattform.

Dass der User das alles kann, verdankt sich freilich einem ganz anderen Interesse als dem, sich bis zum Geht-nicht-mehr zu profilieren. Schließlich hat der Erfinder von Facebook, Mark Zuckerberg, dieses „Soziale Netzwerk“ nicht gegründet, um Frieden und Freundschaft auf der Welt zu verbreiten, sondern weil ihm die Idee zu einer neuartigen Werbeplattform gekommen war. Mit all den „Daten“, die ein Facebook-Benutzer von sich ins Netz gestellt hat, ist er nur in einer Hinsicht wirklich interessant, darin aber sehr – nämlich für alle die, die ihre Waren an den Mann bringen und so ihren Profit einfahren wollen. Denen macht Facebook ein verlockendes Angebot. Zig Millionen Mitglieder stehen den Warenverkäufern rund um den Globus als potentielle Kunden zur Verfügung. Von den vielfältigen Persönlichkeiten, die sich bei Facebook darstellen, wollen die Verkäufer immer nur das eine: ihnen etwas andrehen. Die Warenhändler müssen sich dabei nicht damit begnügen, Namen, Geburtsdaten und Adressen einzukaufen. User, die auf ihren Profilen und Pinnwänden tagtäglich genauestens Auskunft über ihre Bedürfnisse, Vorlieben und Neigungen geben, liefern damit Datensätze, die sich zu einem maßgeschneiderten Werbeprofil ausbauen lassen. Das braucht man dann nur noch zu nutzen, vom personalisierten Bildschirm-Werbebanner bis zum Verkäufer, der als neuer Friend beim Facebook-Account anklopft. Darin liegt das milliardenschwere Bindeglied zwischen privatem Gequatsche und dem großen Geschäft des Warenhandels. Die Selbstdarstellungsorgien sind die perfekt ausnutzbaren Gelegenheiten des Profitmachens. Die Mitglieder, die andauernd ihren Geschmack und Lebensstil öffentlich ausbreiten, bekommen von den Werbeabteilungen der größeren und kleineren Marken, die um ihre Zahlungsfähigkeit konkurrieren, passgenau die immer neuen Moden und Produkte angeboten, die ihrem Geschmack und Lebensstil entsprechen. Dass das alles passende Angebote für seinen speziellen Bedarf sind, bildet sich der User allerdings nur ein: Er übersieht dabei, dass sein ganz persönlicher „Lifestyle“ auch nur aus dem besteht, was er sich aus der vorfindlichen Warenwelt aussuchen kann. Der Sache nach wird er mit seinen kompletten Netzaktivitäten von den Werbeabteilungen der diversen Marken für deren Absatzinteresse passend zurechtgemacht, mit den Produkten, die am besten geeignet scheinen, ihm das Geld aus der Tasche zu ziehen. Mit jeder auf der Plattform getätigten Regung ist er voll unter diese seine marktwirtschaftliche Bestimmung subsumiert. So passt die selbstbewusste öffentliche Person zur Kategorie des Kunden wie der Arsch auf den Eimer.

Mehr zu diesem Thema im neuen GegenStandpunkt 4-11 (ab 16. Dezember im Buchhandel)
Inhalt

Das soziale Netzwerk Facebook
Die neue Heimat des bürgerlichen Individuums

I. Der User als öffentliche Person:
die real existierende Überzeichnung des bürgerlichen Konkurrenzsubjekts und Marktteilnehmers

II. Alles für den User: Neues Recht und Volkserziehung

III. Auch das noch:
Die „Facebook-Generation“ macht Revolution und verpasst der Demokratie eine Frischzellenkur

Quelle: GegenStandpunkt

Das hat gerade noch gefehlt: Schulfach ‘Glück’!

2011-12-16T18:52:00.001+01:00

GegenRede 19 von Freerk Huisken

Das Glück dieser Erde liegt auf dem Rücken der Pferde, träumen Mädchen vom Ponyhof. In der Schule ist schulfrei das größte Glück für Schüler. Und sind sie groß, wissen sie, dass sie Glück gehabt haben, wenn die Entlassung nicht sie, sondern die Kollegen getroffen hat. Bergleute fahren mit einem 'Glückauf' in den Schacht, nicht weil sie meinen, unten einen Goldklumpen zu finden, sondern in der Hoffnung, heil wieder das Tageslicht zu erblicken. So schmieden alle ihr Glück, wohl wissend, dass ihre Anstrengungen um Lohn und Gehalt wenige Sieger und viele Verlierer hervorbringen. … weiter

Alle bisher erschienenen GegenReden von Freerk Huisken ansehen

Quelle: magazin-auswege

Pressespiegel: El País, 9.12. – Einfrieren von Sparguthaben?

2011-12-10T16:10:00.001+01:00

ANGST VOR DEM „CORRALITO“

Arbeitslosigkeit ist nicht das einzige Problem, dass die Menschen beunruhigt. Eine andere verborgene und stetig anwachsende Angst macht sich inzwischen breit: der Argwohn, daß die Ersparnisse nicht sicher sind. Vor 10 Jahren wurde der „Corralito“ (eine Art Laufstall) eingeführt, was bedeutete, daß Millionen von Argentiniern von einem Tag auf den anderen ihre Bankkonten gesperrt wurden. Die Sorge davor, daß sowas auch in Spanien passieren könnte, wächst: ein Einfrieren der Sparguthaben mit Zugangsbeschränkungen, oder, noch schlimmer: die Vorstellung eines Endes des Euro als Währung und die Umwandlung von Einlagen in die neue Währung (Peseten) – was in Argentinien der „Corralón“ (ein kleines Gehege) hieß – ist heute mehr als ein bloßes irreales Planspiel für Ökonomen. weiterlesen

Quelle: Der ganz normale Wahnsinn

GEGENSTANDPUNKT 4-11....

2011-12-07T09:54:00.001+01:00

.... erscheint am 16.12.2011

zum Inhalt dieser Ausgabe

Quelle: GegenStandpunkt

Wie man „entsicherte Handgranaten“ sichert

2011-12-06T18:24:00.001+01:00

Nachrichten aus der Marktwirtschaft (November 2011) / Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 7. November 2011

Für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) stellt sich das Zusammenwirken von Staaten auf der einen Seite und Börsen, Banken und Versicherungen auf der anderen zur Zeit so dar:

„Wie Zuschauer eines Tennismatches blicken wir von der Spielhälfte der Staaten zu der Spielhälfte der Banken, Börsen und Versicherungen und wieder zurück und verfolgen, wie sie einander entsicherte Handgranaten zuspielen.“ (23.10.)

Damit nicht genug: In unserer hoch entwickelten, aufgeklärten, zivilisierten Welt macht sich in den höchsten Schaltstellen finsterster Aberglaube breit:

„Der Versuch, die Mittel der EFSF zu erhöhen, gleicht den verzweifelten Bemühungen des späten Michael Jackson, einen Koffer voller Dollarnoten durch die Kräfte von Stierblut oder eines afrikanischen Marabus auf den vielfachen Wert zu hebeln. Es ist moderne Alchimie.“

Um ihrer Empörung über den Finanzsektor Ausdruck zu geben, findet die Zeitung noch extra starke Worte: Da handele es sich um eine „manisch-depressiven Branche von Börsenhysterikern, die keinen nennenswerten realwirtschaftlichen Zweck erfüllt und bleibende Werte nur für wenige schafft.“ Aber auch die Staaten kommen nicht besser weg, denn sie bilden mit dem Finanzsektor eine unheilvolle Allianz:

„Staat und Finanzsektor erpressen sich gegenseitig. Fordert eine Seite todesmutig die Eigenkapitalerhöhung, antwortet die Gegenseite mit der Herabstufung eines Staates oder mit einer Rede von Josef Ackermann – als ob sich der eine Sektor von dem anderen lösen könnte. […] Drohen Banken, Versicherungen oder Rentenfonds unter dieser Last zu fallen, springt wieder ein Staat ein. Was sich gegenwärtig Politik nennt, ist also nichts anderes als das Weiterreichen von Zeitbomben, deren Auslösezeitpunkt niemand kennt.“

Ein „Wahnsinn“ ist das, meint die Zeitung, dazu noch ein auswegloser:

„Der Wahnsinn der blitzschnell zirkulierenden, ungedeckten Schuldscheine hat zu einer Situation wechselseitig garantierter Zerstörung geführt.“

„Wechselseitig garantierte Zerstörung“ – soll das heißen: Nichts zu machen, der Laden geht den Bach hinunter? Natürlich nicht. Das große Schreckensgemälde hat sich die Frankfurter Zeitung ja nicht ausgedacht, um zu einer Absage an diesen kapitalistischen Laden zu gelangen, im Gegenteil. Die ganz große Gefahr beschwört sie nur, weil sie auf ganz große Anstrengungen zur Abwendung dieser Gefahr hinaus will. Die Gefahr besteht in den Schulden, die sich Staaten und Banken wie „entsicherte Handgranaten“ wechselseitig zuspielen. Diese Handgranaten, respektive Schulden, müssen „entsichert“, also beglichen werden. Von den Staaten und den Banken, die sich in ihrem Wahnsinn diese Schulden immer nur wechselseitig zuwerfen, ist da nichts zu erwarten. Leisten kann das – welche Überraschung – nur „der Bürger“:

„Den europäischen Regierungen bleibt, um die Schulden zu bezahlen, eigentlich nur mehr eine Ressource: der private Wohlstand ihrer Bürger. […] mit einer einmaligen Wohlstandsabgabe irgendwo zwischen zwanzig und dreißig Prozent.“

Mit viel aufgeblasener Metaphorik landet die Zeitung bei dem immergleichen banalen und brutalen „Weg aus der Krise“: bei den Sparprogrammen, die sich die europäischen Staaten schon längst ins Pflichtenheft geschrieben haben. Und mutig schiebt die FAS noch nach:

„Es sollte jetzt ein Satz fallen, den sich seit Jahrzehnten niemand auszusprechen traut: dass die Steuern steigen werden, dauerhaft und spürbar, und dass sie der Preis unserer Zivilisation sind.“

Das ist doch mal erhellend. Seine Zivilisation muss sich „der Bürger“ schon was kosten lassen, wenn Staat und Kapital sie so sehr aufs Spiel setzen. Und zu dieser Zivilisation gehört zum guten Schluss die soeben noch beschimpfte „manisch-depressive Branche von Börsenhysterikern, die keinen nennenswerten realwirtschaftlichen Zweck erfüllt und bleibende Werte nur für wenige schafft“, natürlich dazu. Mehr noch: Die ganze Gesellschaft hat für die in dieser Branche zirkulierenden Schulden einzustehen – daran geht kein Weg vorbei. Eine schöne Zivilisation ist das, in der die einen mit „entsicherten Handgranaten“ um sich werfen und die anderen deswegen ärmer werden müssen.

Quelle: GegenStandpunkt

„Gier“ – jetzt auch auf den Weltmeeren

2011-12-06T18:12:00.001+01:00

Nachrichten aus der Marktwirtschaft (November 2011) / Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 7. November 2011

Die Standard-Erklärung, warum es zu der großen Finanzkrise kommen konnte, ist: die „Gier“ war’s. Gemeint ist, dass ein zweifelhafter menschlicher Trieb die Oberhand über die ökonomische Vernunft gewonnen hat. Bei ihrer Jagd nach immer größeren Gelderträgen, die ihnen auch die schönen Boni einbrachten, hätten die Banker – von ihrer „Gier“ geblendet – eine ökonomische Binsenweisheit mit Füßen getreten: dass mit jeder Geldanlage auch ein Risiko verbunden ist, dass ein Zinsversprechen noch lange keine Zinsgarantie ist. Weil und indem sie das ignorierten und auf jede „Wette“ gleich die nächste draufsetzten, hätten sie sich immer größere Zahlen in ihre Bücher geschrieben, und so getan, als ginge das ewig so weiter – bis die Katastrophe da war. Die „Süddeutsche Zeitung“ entdeckt nun, dass „Gier“ nicht auf den Finanzsektor beschränkt ist, sondern ihr Unwesen auch in der so genannten Realwirtschaft treibt, in diesem Fall in der Handelsschifffahrt. Von einem Fondsmanager, der sich im Finanzwesen und dessen „Gier“ ja auskennen muss, lässt sie sich sagen: „Die Vorgehensweise der Reeder ist der grenzenlosen Gier geschuldet“ (SZ, 20.10.). Die „Vorgehensweise“, die der Fachmann meint und an der sich die Zeitung stört, sieht so aus, dass sich in der Handelsschifffahrt jede Menge „Überkapazitäten“, also unausgenutzter Frachtraum, feststellen lässt, dass zugleich aber die Reeder ständig neue und immer größere Containerschiffe ordern. Stimmt es nun, dass auch hier dieser angebliche menschliche Trieb statt der ökonomischen Rationalität zugeschlagen und jegliches Risikobewusstsein außer Kraft gesetzt hat?

Bis 2009, so erfahren wir, gingen die Geschäfte der Reeder nicht so gut, was zu den erwähnten „Überkapazitäten“ geführt habe. Dann setzte im Welthandel der Aufschwung ein: Mehr Güter mussten verschifft werden, die Nachfrage nach Frachtraum stieg. Natürlich haben die Reeder nicht ihre Überkapazitäten zusammengezählt, um dann das zusätzliche Frachtaufkommen gemeinschaftlich darauf zu verteilen, also die Überkapazitäten zu beseitigen – das wäre ja Plan‑, also Miss‑, statt Marktwirtschaft, und in der wird nicht zusammengearbeitet, sondern gegeneinander konkurriert. In einer Hinsicht waren sich die Reeder jedoch einig: Das war eine günstige Gelegenheit, die Preise zu erhöhen: „Der Welthandel zog an und mit ihm die Preise für den Transport einzelner Container (Frachtraten) und für die Vermietung von Schiffen (Charterraten).“ Dadurch fuhren – wie die „SZ“ anerkennend vermerkt – die großen Linienreedereien, wie z. B. Hapag-Lloyd, Rekordgewinne ein. Das hatte seinen Grund darin, das sie die Marktführer waren, was heißt: Sie traten aufgrund ihrer Kapitalgröße mit der besten Preis-Kosten-Relation an, konnten den Nachfrageschub also am besten nutzen. Zwei Jahre später muss die „SZ“ aber eine „Paradoxie“ feststellen: Die Rekordgewinne sind verschwunden, obwohl „der Welthandel brummt“:

„Seit Jahresbeginn sinken die Preise wieder. Die Frachtraten sind seither um 20 bis 30 Prozent gefallen. Die Situation ist paradox: Der Welthandel brummt, der Warentransport wird 2011 um acht bis zehn Prozent zulegen – doch die Reeder verdienen kaum. ‚Die Schiffe sind voll, und trotzdem macht keiner Gewinn‘, sagt ein Reeder.“

Das ist allerdings „paradox“, aber nicht, wie die „SZ“ meint, im Sinne eines unerklärlichen und unnötigen Ereignisses. Es handelt sich vielmehr um die Paradoxie der kapitalistischen Konkurrenz, und die kommt gewiss nicht durch „grenzenlose Gier“ zustande. Sondern:

Die großen Reedereien mit den Rekordgewinnen haben gleich vorgemacht, wie mit diesen Gewinnen zu verfahren ist. Die sind dafür da, die Marktführerposition zu sichern, was damit identisch ist, sie beständig auszubauen. Das führt zu der „Vorgehensweise“, die der Fondsmanager als „grenzenlose Gier“ kennzeichnet und die sich – wenn schon – vom Rest der „Realwirtschaft“ nicht im Geringsten unterscheidet. Den Reedern ist klar – und zu dem Zeitpunkt wird das dann auch als „unternehmerische Weitsicht“ gelobt –, dass die gestiegenen Preise auch wieder fallen werden: Jeder weiß vom anderen, dass er versuchen wird, sich durch Preissenkungen größere Marktanteile zu sichern. Eine „nachhaltige“ Unternehmensstrategie, die den Preissenkungskampf überstehen will, sieht darum so aus, dass bei sinkenden Preisen die Kosten gesenkt werden müssen, so dass aufgrund der veränderten Preis-Kosten-Relation immer noch – ein möglichst steigender – Gewinn erzielt wird. In der Schifffahrt sieht das so aus – auch hier kein Unterschied zur „Realwirtschaft“ –, dass der Kapitalvorschuss erhöht wird, wobei wiederum diejenigen mit den „Rekordgewinnen“ in der besten Ausgangssituation sind. Sie geben den Konkurrenten vor, wie der Kampf um die Preis-Kosten-Relation zu führen ist. In den Worten der „SZ“: „Da niemand in diesem Rennen verlieren will, ordert jeder, der kann, diese gigantischen Schiffe.“ Die einen verteidigen ihre Marktführerposition, was, wie gesagt, identisch damit ist, sie auszubauen. Die anderen müssen, wenn sie nicht aus dem Markt gedrängt werden wollen, die Marktführer angreifen – und für alle ist dabei das eine Mittel von entscheidender Bedeutung: Sie brauchen mehr und billigeren Frachtraum, eben diese neuen „gigantischen Schiffe“, die noch mehr Güter auf einen Schlag transportieren können. Womit wir bei der Paradoxie der kapitalistischen Konkurrenz sind: Jeder sucht den Preissenkungskampf für sich zu entscheiden, indem er sein vergrößertes Kapital dafür einsetzt, die Preise noch mehr senken zu können – eben durch den Einsatz von noch größeren Containerschiffen, die eine noch günstigere Preis-Kosten-Relation aufweisen. Es ist also nicht so, dass die Reeder jegliches Risikobewusstsein verloren hätten – sie wirken vielmehr dem Risiko entgegen, aus dem Markt verdrängt zu werden. Deswegen ist die Konkurrenzanstrengung des einen, sein erhöhter Kapitaleinsatz, darauf gerichtet, die Konkurrenzanstrengung des anderen, also dessen Einsatz von Kapital, wirkungslos, zunichte zu machen. So kommt es zu dem Ergebnis, das die „SZ“ nicht verstehen will: Bei zunehmendem Welthandel fallen sowohl die Preise als auch die Gewinne – und es entstehen neue „Überkapazitäten“. Die zeugen so nebenbei davon, dass in diesem Konkurrenzkampf – in all seinen Phasen, sei es zu Beginn des Aufschwungs, sei es wenn „der Welthandel brummt“ – jede Menge stofflicher Reichtum kaputt geht: Schiffe, für deren Bau haufenweise Material, Arbeit und sonst was aufgebracht wurde. Kann sein, dass sich die Konkurrenzgewinner das eine oder andere Schiff billig kaufen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil von ihnen ist aber unbrauchbar. Nicht, dass sie irgendeinen technischen Mangel aufwiesen – sie funktionieren einwandfrei, zum Teil sind sie sogar brandneu. Aber sie haben den Mangel, für die Konkurrenz und für die Bedienung der zu ihrem Bau aufgenommenen Kredite nicht tauglich gewesen zu sein, also kommen sie auf den Schiffsfriedhof. Wo „Überkapazitäten aufgebaut“ werden, müssen halt auch „Überkapazitäten abgebaut“ werden – Verschwendung und Zerstörung gehören zur kapitalistischen Konkurrenz einfach dazu.

Für all das eine ominöse „Gier“ verantwortlich zu machen, zeugt – höflich gesagt – von völligem Unverständnis, – unhöflich gesagt – von bei allem Kopfschütteln unerschütterlicher Parteilichkeit für die kapitalistische Wirtschaftsweise. Unnötig zu betonen, dass das auch für die moralische Verdammung des Finanzsektors gilt. Dieses Unverständnis hat nämlich einen ideologischen Ertrag: Wohin man auch schaut, in diesem Fall in die Handelsschifffahrt, passieren ziemlich absurde Dinge – aber mit dem Hinweis auf die menschliche Natur und ihre Triebe ist eines auf jeden Fall geleistet: An den Gesetzmäßigkeiten von kapitalistischer Ökonomie und Konkurrenz kann es nicht liegen, wenn es zu diesen Absurditäten kommt.

Quelle: GegenStandpunkt

Die Sterbeglocke für den Euro?

2011-12-04T16:12:00.001+01:00

REUTERS-STUDIE: GROSSE EUROPÄISCHE FIRMEN BEREITEN SICH AUF DAS ENDE DES EURO VOR

Ein paar Tage vorher hat Großbritannien ähnliche Schritte unternommen und sich als Nationalökonomie auf dieses Szenario eingestellt: Die Bankenaufsicht hat alle Geldinstitute aufgefordert, Szenarios für diesen Fall auszuarbeiten.

Alle Verantwortlichen betonen, daß es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme handle, „für alle Fälle“, und eine Auflösung des Euro natürlich seeehr unwahrscheinlich ist. weiterlesen

Quelle: Der ganz normale Wahnsinn

Die Regierungen argumentieren nicht für den Euro, sondern mit dem Euro: Der Euro muss gerettet werden; die Maßnahmen dafür sind alternativlos. Also – also? – hat das Volk zur Euro-Rettung alle von oben verordneten Härten zu schlucken!

2011-12-02T18:58:00.001+01:00

Lehren aus der Schuldenkrise 2011 (4)

Radiobeitrag vom 30. November 2011, GegenStandpunkt Marburg

Kein Tag, an dem die Zeitungen nicht über neue Zumutungen berichten, die die Regierungen der Euro-Länder ihren jeweiligen Völkern bereiten, um ihr gemeinsames Geld vor den Angriffen der Finanzmärkte zu retten. Ganze Regierungen – die von Griechenland und Italien – werden mit viel Druck aus Brüssel, Frankreich und Berlin genötigt zurückzutreten, um „technokratischen“ Nachfolgern Platz zu machen, die mit viel Tatkraft hart durchgreifen und die diktierten Sparprogramme durchsetzen. Frankreich hat gerade ein Sparpaket aufgelegt, das mit Steuererhöhungen und Rentenkürzungen den Rahmen absteckt, wie es in den kommenden Jahren seine Bürger weiter zu verarmen gedenkt. Und das alles, damit die Grande Nation den Finanzmärkten die Verteidigung seiner Kreditwürdigkeit abtrotzen kann. Das große Vorbild dieser Länder ist Deutschland, das mit seinen sozialen Abbrucharbeiten seit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder bereits Beachtliches geleistet hat, aber auch das noch nicht für genug hält. Die in die Verfassung aufgenommene Schuldenbremse ist Verpflichtung genug, bei den Sparanstrengungen auch in der Zukunft nicht nachzulassen. In diesen Wochen und Monaten geht es bekanntlich ums Ganze:
„Der Euro muss unbedingt gerettet werden!“
Welcher Euro eigentlich, so möchte man einmal fragen. Ist damit etwa der Euro auf der Gehaltsabrechnung eines Schichtarbeiters oder im Rentenbescheid der Alten gemeint? Oder nicht doch der Euro in den Bilanzen von Betrieben, Banken und Staatshaushalt? Die Art und Weise, wie die Rettung des Euro betrieben wird, gibt über die Beantwortung dieser beiden Fragen schon eindeutig Aufschluss. Gerettet werden soll diese famose europäische Geldeinheit dadurch, dass man Arbeitern und Rentnern möglichst viel davon bei Lohn und Pension wegnimmt, damit der Euro für das Wachstum von Betrieben, Banken und einen gesunden Staatshaushalt wieder taugt.

Das ist konsequent. Mit dem Euro wird nämlich bezeichnet, wie viel eine Ware oder eine Dienstleistung hierzulande wert ist. Er ist die Maßeinheit für all den Reichtum, der in dieser kapitalistischen Gesellschaft in den Fabriken und Büros erwirtschaftet wird. Damit beziffert er aber keineswegs einen Reichtum, der für alle Bürger dieses Landes das gleiche bedeuten würde. Der Umgang mit dem Euro hat schließlich für die verschiedenen Figuren in der Wirtschaft ganz unterschiedliche Konsequenzen: Die einen treten mit einem in Euro gemessenen Vermögen an, das sie vermehren wollen. Und dafür greifen diese Herren Unternehmer auf die Arbeit anderer Leute zurück, die kein Vermögen ihr eigen nennen und deswegen stets auf der Suche nach einem Anwender sind, den sie mit ihrer Arbeit bereichern können. Für diese anderen ist der Euro damit ein äußerst bescheidenes und prekäres Mittel ihres Konsums. Ein Klassenunterschied, der sich in den Zehnerpotenzen und Nullen ausdrückt, durch die sich die Geldsummen unterscheiden, mit denen beide Seiten da wirtschaften. Was sind schon die paar Tausend Euro Lohn gegen die Milliarden-Vorschüsse kapitalkräftiger Investoren. Und kaum verdient, ist er fürs Lebensnotwendige ausgegeben und zwingt die Lohnempfänger dazu, sich erneut für die Vermehrung fremden Vermögens herzugeben – sofern man sie überhaupt lässt. Das Wachstum, das in dieser Gesellschaft als Imperativ des Wirtschaftens gilt, kommt also durch Ausbeutung zustande – wie in jedem anderen kapitalistischen Standort in jedem anderen Geld. Mit ihrem Beschluss zu einer gemeinsamen Währung haben die Euro-Staaten ihre Reichtumsproduktion auf eine breitere Basis gestellt. Die Staaten haben ihren Unternehmern die Gelegenheit gegeben, in einem vergrößerten Wirtschaftsraum mehr Wachstum in einem einheitlichen Geld hin zu kriegen. So konnten die sich als europäische Global Players in der Weltmarktkonkurrenz bewähren. Damit wurde nicht zuletzt auch den Banken mit ihrem Kreditgeschäft ein lohnendes Geschäftsfeld eröffnet und der Staat kommt an viel stabiles Geld, das dem Dollar Konkurrenz macht.

Dass die Nutznießer dieser Konstruktion diese unbedingt retten wollen, kann man verstehen. Und darauf wollen sie die Opfer festlegen. Also machen sie Werbung für den Euro und lassen geflissentlich Zweck und Grund, warum der Euro eingeführt wurde, unter den Tisch fallen. Die Erfolgsgeschichte des Euro, die jetzt in Umlauf gebracht wird, liest sich nämlich etwas anders als die Wahrheit – die Geldeinheit einer vergrößerten Wirtschaftsmacht zu sein. Heute heißt es: „Wir alle haben vom Euro profitiert!“ Nicht nur Börsen-Gurus und DAX-Vorstände mit ihren Milliardenumsätzen, auch Karosserieschlosser mit ihrem lumpigen Salär sollen sich angesprochen fühlen. Der alberne Hinweis auf den entfallenen Geldumtausch für Touristen in Europa ist angesichts der existenziellen Bedrohung durch die Krisenlage eingeschlafen. Dafür werden die deutschen Exporterfolge zum Schlager, die ohne Euro und Euro-Raum nicht möglich gewesen wären und von denen doch jeder etwas hat. So wird der Arbeiter zu einer Verwechslung eingeladen, die es in sich hat. Die Exporterlöse deutscher Firmen, die er sich als Vorteil ans Revers heften soll, beziffern doch gar nicht seinen Ertrag, sondern den Ertrag, den diese Firmen aus ihm herausgeschlagen haben. Ein schöner Beleg sind die Beschwerden aus den europäischen Partnerländern wie Frankreich, die am deutschen Niedriglohnsektor und Billigexport leiden, weil ihre heimischen Betriebe dadurch in den Konkurs getrieben werden und das Arbeitslosenheer wächst.

Und damit niemand beim Nachzählen seiner verdienten Cent und Euro ins Grübeln kommt, wie eigentlich die zitierten Exportziffern und der Lohn des Arbeiters zusammenhängen, greift die öffentliche Propaganda gleich zu einem Argument, mit der sie ihrem Arbeitsvolk schon seit langem die Lage schönredet. Dieses Argument heißt „Arbeitsplatz“ und ist über so kleinliche Fragen längst hinaus, was dieser Platz eigentlich in dem Geld einbringt, mit dem wirklich das Lebensnotwendige bezahlt werden muss. Das Mittel des Arbeiters, überhaupt ein Einkommen verdienen zu dürfen, die Verausgabung seiner Arbeitskraft, ist zum höchsten Zweck erklärt worden, für den Einkommensbestandteile großzügig geopfert werden müssen – „Hauptsache Arbeit!“. In dieser Hinsicht, aber auch nur in dieser, soll sich das deutsche Arbeitsvolk durch den Euro-Raum bestens bedient sehen. Ohne Euro und Export gehen nämlich Millionen Arbeitsplätze verloren. Streng genommen sind es die Arbeitsplätze gar nicht, die sich stillschweigend davonmachen, sondern die Konzernherren streichen sie, wenn sie an anderen Standorten bessere Absatzchancen oder billigere Arbeitskräfte wittern. Wie auch immer, der angepriesene Vorteil besteht bestenfalls in der Vermeidung eines anders gearteten Nachteils. Die Abhängigkeit des Proletariats vom Erfolg seiner Anwender ist das ganze Überzeugungsargument, das einer Erpressung gleich kommt, den Erfolgsweg deutscher Firmen im Euro-Raum weiter mitzutragen, durch Arbeitsbereitschaft in nahezu jeder Form und Verzichtsbereitschaft beim Entgelt in fast jeder Größenordnung.

Das gilt umso mehr, als der Euro gerettet werden muss. Zur Unterstreichung der Unbedingtheit ihrer Rettungsmaßnahmen und Sparpakete bedienen die europäischen Regierungen ihr Volk mit einem wie in Stein gemeißelten Argument:
„Die Maßnahmen der Regierung sind alternativlos!“
Die Botschaft ist klar: Niemand soll angesichts der rigiden Sparmaßnahmen mit Gesuchen auf Milde oder Rücksichtnahme bei Rentnern oder sozial Schwachen antreten. Denn es gibt sie nicht, die alternative Vorgehensweise, für die mancher Verbandsvertreter oder linker Sozialpolitiker werben mag. Nicht das bessere Argument reklamiert die Regierung für ihr Vorgehen, mit dem sie Alternativen als schlecht begründete abweist, sie bestreitet schlichtweg deren Existenz. Und damit ist jeder Einspruch argumentlos zur Ohnmacht verurteilt. Das Regierungshandeln vollstreckt einen Sachzwang, der gar keine Wahl lässt. So soll es die Menschheit auffassen.

Das sollten die so angesprochenen Völker einmal beim Wort nehmen. Die Genesung der Sorte Wirtschaft, die ihnen als unabweisliches Lebensmittel vorgesetzt wird, ist nur durch eine durchgreifende Verschlechterung ihrer Lebenslage zu haben, und das nicht nur vorübergehend, sondern so dauerhaft wie die Kürzungsorgien bei Renten, Gesundheit und anderen Bereichen angelegt sind. Nicht aus bösem Willen, sondern weil das Sachgesetz unseres Wirtschaftens so etwas verlangt. Das wäre doch einmal als vernichtendes Urteil über dieses wirtschaftliche System ernst zu nehmen. Genommen werden soll es aber als Ausweis für die Notwendigkeit der Einschnitte.

Viel Wachstum aus möglichst billiger Arbeit, das braucht der Staat, um das Vertrauen der Finanz¬investoren zurückzugewinnen, und das brauchen die Unternehmen sowieso und immer. Finanzkapital, Realwirtschaft, Staat, drei Instanzen, eine Rechnung: Die Verarmung der Massen ist einfach notwendig, um alle Bilanzen wieder ins Lot zu bringen, in der Krise mehr denn je!

Es stimmt tatsächlich, in diesem System ist die schlechte Behandlung der arbeitenden Menschheit alternativlos; aber dieses System ist nicht alternativlos. Der Sachzwang, auf den sich berufen wird, ist ein gemachter, der von dem Regime des Geldes ausgeht, das der Staat mit seiner hoheitlichen Gewalt für seine Art von Wirtschaft verbindlich macht. Es ist also nur folgerichtig, wenn in zahlreichen Euro-Staaten das soziale Abbruchunternehmen mit viel Polizeigewalt gegen Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt wird. Denn der Sachzwang hat dann doch nicht den Status eines Naturgesetzes, das aus sich heraus gilt, sondern wird nur in dem Maße wirksam, wie der Staat seinen Zwang dahinter stellt.

Quelle: GS-Marburg

Merkozy sagt: „Der Euro muss unbedingt gerettet werden!“ Warum eigentlich?

2011-12-02T18:53:00.001+01:00

GegenStandpunkt – Kein Kommentar! beim Freien Radio Stuttgart – Sendung vom 29.11.2011:

Zur Euro-Rettung hat das Volk alle von oben verordneten Härten zu schlucken. Die Argumente dafür sind so einfach wie unerbittlich:
1. „Der Euro muss gerettet werden.“ Welcher Euro eigentlich? Ist damit etwa der Euro auf der Gehaltsabrechnung eines Schichtarbeiters oder im Rentenbescheid der Alten gemeint. Oder nicht doch der Euro in den Bilanzen von Banken, Betrieben und Staatshaushalten?
2. „Die Maßnahmen der Regierung sind alternativlos“. Es stimmt tatsächlich, in diesem System ist die schlechte Behandlung der arbeitenden Menschheit alternativlos, aber dieses System ist nicht alternativlos. Der Sachzwang, auf den sich berufen wird, ist ein gemachter, der von dem Regime des Geldes ausgeht.

Hier anhören

Quelle: contradictio

„Wir tun es für uns“

2011-12-01T10:52:00.001+01:00

Artikel zur Euro-Krise von Peter Decker in der jungen welt, 4.11.11

[Translation of the article by Peter Decker in Junge Welt, Nov 4, 2011]

Die Berliner Regierung unternimmt den abenteuerlichen Versuch, die Systemkrise ihrer Währung als Chance für ein deutscheres Europa zu nutzen
In Deutschland sind sich Regierende und Regierte samt Gewerkschaften einig: »Wir« haben solide gewirtschaftet, die Löhne über ein Jahrzehnt vorbildlich gesenkt und die Konkurrenzfähigkeit »unserer« Wirtschaft gestärkt. Wir haben ein solides Wachstum und unsere Schulden im Griff. Jetzt müssen »wir« die faulen Griechen, Portugiesen, Iren und, wer weiß, wen noch alles mit neuen Krediten retten, weil die »über ihre Verhältnisse gelebt« haben. Wenn »wir« aber schon helfen, haben wir auch das Recht, in Europa neue Spielregeln durchzusetzen, damit so etwas nie wieder passiert. Auch wenn die selbstgerechte deutsche Sicht kürzlich in Brüssel triumphiert hat und von ganz Europa recht bekommt – an ihr stimmt kein Wort.
Griechenland hat, wie andere Länder, Staatsschuldpapiere aufgelegt und auf Finanzmärkten verkauft, um im Haushalt über mehr Geld zu verfügen, als es einnimmt. Die politische Macht hält es da wie der private Kapitalist, für den Schulden der große Hebel seines Profits sind. Auch sie beschränkt sich bei der Verfolgung ihrer Ziele von der Wirtschaftsförderung bis zum Krieg nicht auf die Mittel, die ihr lokaler Kapitalismus hergibt und die sie der Gesellschaft in Form von Steuern wegnehmen kann oder will. Schulden befähigen sie, den Aufbau, das Wachstum und die Konkurrenzfähigkeit ihrer Nationalökonomie ohne die Schranke bisher erwirtschafteter Haushaltsmittel voranzutreiben.
Profitmaschinen
Zum Dank für diesen entscheidenden Dienst sind Staaten bereit, ihre Machtausübung den Maßstäben und Bedürfnissen des Finanzsektors unterzuordnen. Denn einen Preis hat diese Freiheit schon: Für die Verfügung über im Prinzip unbegrenzte Geldmittel verpfänden Regierungen die steuerlichen Früchte eines Kapitalwachstums, das sie durch wirtschaftspolitische Ausgaben anzustoßen hoffen, ohne es bewirken zu können; schließlich regieren sie eine Privat- und keine Planwirtschaft. Das angestrebte Wachstum muß ihnen schon das Gewinnstreben privater Kapitalisten einspielen; durch Staatsschulden wird es zum Sachzwang. Es muß erzielt und in Form wachsenden Steueraufkommens vereinnahmt werden, damit die Schuld sich dauerhaft das Vertrauen der Gläubiger sichert und die so finanzierte Wachstumsförderung immer weitergehen kann. Die Ausgaben, mit denen Lehrer, Autobahnen und Panzer bezahlt werden, sind keine Kapitalinvestitionen, sondern staatlicher Konsum, der Verbrauch von Geld. Gleichwohl müssen sie in ihrer Summe funktionieren, als ob sie Kapitalinvestitionen wären. Das ganze Land muß für den Staat als Profitmaschine funktionieren, die ihm Jahr für Jahr mehr Steuern abwirft.
Das bankrotte Griechenland hat es am Bemühen, sein Territorium zur einer solchen Maschine herzurichten, so wenig fehlen lassen wie das »vorbildliche« Deutschland. Wenn das Verhältnis der akkumulierten Staatsschuld zum Bruttoinlandsprodukt dort anders aussieht – hier etwas über 80 Prozent des BIP, in Griechenland 2009 116, heute 160 Prozent (die zusätzlichen 45 Prozent sind entstanden, weil das Land seinen Kredit an den Finanzmärkten verloren hat), dann zeigt das nur, daß die Ausgaben für die Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen sich dort weniger in neues Kapitalwachstum verwandelt haben als hier.
Die griechische Wirtschaft ist im europäischen Binnenmarkt der deutschen, französischen etc. Konkurrenz unterlegen. Sie kann per Saldo weniger gewinnbringend in die Partnerstaaten verkaufen als umgekehrt. Die griechischen Staatsschulden erweisen sich daher als Wachstumsförderung weniger für das lokale als für das außergriechische EU-Kapital. Am griechischen Schuldenwachstum kann allen voran Deutschland ablesen, woher die Kaufkraft stammt, die seine Wirtschaft im Binnenmarkt so erfolgreich abschöpft: nicht aus allgemeinem Wachstum, sondern aus wachsenden Schulden der Partner.
Ob Ver- allerdings in Überschuldung umschlägt, ob Griechenland »über seine Verhältnisse gelebt« hat oder nicht, das ist keine objektive Größe, sondern die Entscheidung finanzkapitalistischer Investoren. Solange sie einem Staat seine Schulden abkaufen, ist der auch solvent und kann die geschuldeten Zinsen zahlen. Er verliert seinen Kredit an Kapitalmärkten nicht, weil er definitiv überschuldet wäre; er ist umgekehrt überschuldet und bankrott, sobald ihm die Finanzagenturen aus ihren Gründen keinen Kredit mehr geben. Zu diesen Gründen gehört nicht nur die spekulative Einschätzung der Wachstumschancen, mithin der »Schuldentragfähigkeit« des Landes, sondern nicht weniger die Einschätzung der eigenen Geschäftslage, der mehr oder weniger zweifelhafte Zustand ihrer sonstigen Assets und der daraus resultierende »Risikoappetit«. Schwindet der, entziehen Banken Nationen den Kredit, den sie ihnen vorher bei nicht viel anderem Schuldenstand ohne zu zögern gewährt haben. So ermächtigt und entmachtet das Finanzkapital Staaten nach seinem Geschäftskalkül. Diese Macht haben sie ihm über sich eingeräumt.
Verteidigung der Kreditmacht
Warum den »Pleite-Griechen« helfen? – Bundeskanzlerin Angela Merkel: »Wir tun es nicht für die Griechen, sondern für uns, für den Euro!«
Man darf ihr abnehmen, daß die berühmte europäische Solidarität nichts mit Hilfe und schon gleich gar nichts mit deutscher Selbstlosigkeit zu tun hat. Die griechische Pleite macht der Kanzlerin und ihren Kollegen vielmehr klar, daß sich der Kredit der Nationen, die sich eine gemeinsame Währung gegeben haben, erstens gar nicht mehr richtig trennen läßt und daß es zweitens um den Kredit in der Euro-Zone generell nicht gut steht: Europäische Großbanken wären reihenweise ruiniert, wenn sie ihren Bestand an griechischen Staatsanleihen abschreiben müßten. Das verrät, daß diese, wie andere Staatsschulden des Euro-Raums, keine bloß nationale Angelegenheit mehr, sondern »Basis-Investment« und Geschäftsmittel aller Euro-Banken geworden sind. Es verrät ebenso, daß auch die übrigen Geschäfte dieser Geldhäuser weder so zuverlässig noch so rentierlich sind, daß sie griechische Verluste wegstecken könnten.
Daß nicht bloß der griechische, sondern ihr eigener Kredit auf dem Spiel steht, registrieren die Euro-Staaten außerdem in Form ihrer Furcht vor einer – inzwischen eingetretenen – »Ansteckung« von Portugal, Irland, Spanien, Italien etc. Das Bild von der Infektion gesunder Staaten durch einen griechischen Keim beschönigt freilich die Lage: Wenn diese Staaten ihren Kredit an den Finanzmärkten zu verlieren drohen, sofern die Währungsunion auch nur eines ihrer Mitglieder fallen läßt, dann können offenbar auch sie ihre Schulden nicht mehr durch die kapitalistische Leistungsfähigkeit ihrer Ökonomie rechtfertigen, sondern – bisher jedenfalls – nur durch die Zugehörigkeit zum Euro-Verbund, in dem viele ziemlich verschuldete Mächte füreinander bürgen.
Das gilt auf seine Weise auch für Deutschland, das als wichtigster Bürge gefordert ist: Es vor allem hat den Euro geschaffen; es hat seinem in der harten D-Mark verkörperten Nationalkredit ein viel größeres Anwendungsgebiet eröffnet und ihm dadurch neben dem US-Dollar den Rang der zweiten Weltwährung erobert, in der heute fast 30 Prozent der Währungsreserven der Welt gehalten werden. Die tendenziell unbegrenzte, der amerikanischen ähnliche Kreditmacht, die aus solcher Weltgeltung entspringt, ist es, die der deutsche Staat zu verlieren und also zu verteidigen hat. Deshalb gibt es für die Kanzlerin kein Zurück zur D-Mark, sondern nur ein Vorwärts zu mehr Europa.
Zweifel an Bonität
Zweifel setzt das Finanzkapital in den Kredit der europäischen Staaten – und nicht nur in den – nicht wegen einer isolierten Mißwirtschaft im kleinen Griechenland, sondern wegen seiner eigenen, seit 2008 nicht bewältigten, sondern nur auf neue Felder verlagerten Krise. Damals haben globale Banken nicht mehr an die Einlösbarkeit der Zins- und Verwertungsversprechen geglaubt, in die sie investiert hatten. Sie haben sich aus entsprechenden Anlagen fluchtartig zurückgezogen und diese Finanzvermögen so schnell vernichtet, wie sie sie vorher durch Kreditgeben und -nehmen in die Welt gesetzt hatten. In dieser Branche besteht das Vermögen des einen in nichts als den Schulden des anderen, und die Unfähigkeit des Schuldners zu zahlen ruiniert den Gläubiger. Am Schluß hätte die Kettenreaktion der Zusammenbrüche das globale Bankensystem vernichtet, wenn die Staaten nicht eingeschritten wären. Die legen mit ihrer viele hundert Milliarden schweren Rettungsaktion Zeugnis davon ab, wie fundamental wichtig die Bereicherung der Banken für sie ist: Der spekulative Handel mit Schulden und Ertragserwartungen ist kein windiger Zusatz und Überbau über eine Ökonomie, in der es auf etwas anderes ankäme; er ist noch nicht einmal ein Privatgeschäft wie andere, das auch mal scheitern darf.
Dem Geschäft der Banken – nur ihm – billigen die Staaten »systemische Bedeutung« zu: Es ist Lebenselixier ihrer Wirtschaft und Quelle ihrer Macht. Alles in der Gesellschaft ist von seinem Gelingen abhängig – also auch ihm nachgeordnet. Die vielbeschworene Realwirtschaft funktioniert nur mit Kredit und hat nur die Aufgabe, der Verwertung des Finanzkapitals Stoff zu liefern. Sofern die Banken ihr das nicht mehr zutrauen oder Kredit nicht mehr gewähren können, lohnt sich das Produzieren und Verkaufen von Bedarfsgütern nicht mehr und wird zurückgefahren oder eingestellt. Die Ersparnisse und Geldreserven der Bürger werden in Form von Wertpapieren, zinstragenden Schuldforderungen, aufbewahrt, und sogar das Geld existiert und zirkuliert als Gutschrift auf Bankkonten, besteht also in Schulden der Banken gegen ihre Kunden. Wenn Banken zusammenbrechen, ist das Geld weg, das Volk enteignet, bricht der Zahlungsverkehr zusammen und mit ihm das Produzieren und Verkaufen. Für ihre Rettung ist dem Staat kein Einsatz zu hoch: Sie ist die Rettung des Systems selbst.
Die Bankenrettung macht aber auch kenntlich, was in normalen Zeiten gerne übersehen wird: Die Kreditwürdigkeit der Banken, ihre Geschäftsfähigkeit als allgemeiner Kreditgeber und Schuldner der Gesellschaft ist das Werk der politischen Macht. Sie können ihr Geschäft mit Schulden bei der staatlichen Notenbank »refinanzieren«, d.h. Schulden, die sie besitzen, bei ihr gegen frisches Geld, liquide Mittel tauschen. Nicht erst im Krisenfall garantiert die Zentralbank den Geschäftsbanken die entscheidende Gleichung von Schulden und Geld – und stiftet damit ihre Macht.
Das Geld, mit dem die Staaten die bankrotten Banken stützen und ihnen verlorenes Kapital ersetzen, nehmen sie kapitalistisch korrekt in Form neuer Staatsschulden auf Kapitalmärkten auf. Sie machen diese Schulden endgültig nicht, um Wirtschaftswachstum anzustoßen, sondern einzig, um von den Märkten selbst schon entwertete Finanzwerte in Kurs zu halten. Sie vermehren ihre Schulden und Schuldbedingungspflichten – aber nicht die Quellen, aus denen diese Pflichten zu erfüllen wären. Genau das nehmen die Banken ihren Rettern übel: Sie glauben immer mehr staatlichen Schuldnern nicht mehr, daß sie ihnen auf Dauer den Zinsdienst für ihre wachsende Schuldenlast leisten können. Sie stoßen deren Anleihen ab, verweigern den Ankauf neuer und treiben die betreffenden Staaten in den Bankrott.
Damit rührt das Finanzkapital an die zirkulären Grundfesten seiner eigenen Macht: Einerseits garantiert es mit seiner Bereitschaft, Schulden der Staaten zu kaufen, deren Kreditwürdigkeit und Finanzmacht; andererseits garantieren die Staaten mit ihrem hoheitlichen Kredit und ihrer Macht über das Geld die Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit der Banken. Die für beide Seiten unverzichtbare Symbiose macht in guten Zeiten die berüchtigte Dynamik des Kapitalismus und die Finanzmacht des Staates aus. Jetzt ist sie schwer beschädigt: Europa steht wegen zweifelhafter Staatsschulden schon wieder vor einer Bankenkrise; und zur Abhilfe sind wieder nur die staatlichen Schuldenmacher in der Lage, deren Kreditwürdigkeit gerade angezweifelt wird.
»Hilfe« gegen Souveränität
Der Systemkrise ihres Kredits stellt sich die EU in der für sie typischen Weise. Einerseits anerkennen die deutsche, französische und andere Regierungen, daß sie Entwertung und Kollaps der in Euro denominierten Schulden der Partner nicht einfach zulassen können. Ihnen bleibt nur das fragwürdige Mittel, das sie bereits bei der Bankenrettung angewendet haben: Sie müssen schon wieder neue Staatsschulden auflegen, um die Finanzmärkte durch entschiedenes Kreditieren der griechischen etc. Schulden, denen diese das Vertrauen entziehen, zu beeindrucken. Andererseits denken sie gar nicht daran, ihren noch glaubwürdigen nationalen Kredit mit den Partnern zu teilen, d.h. Staatsschulden und Schuldendienst in der Euro-Zone zu fusionieren und das Schicksal des eigenen Nationalkredits unbedingt mit dem der Partner zu verbinden. Alles, was in diese Richtung weist – Euro-Bonds, eine Banklizenz für die EFSF, die Beauftragung der EZB mit der Kreditierung der insolventen Partner –, lehnt Berlin ab.
Es will den Kredit der Euro-Zone verteidigen, den Unterschied zwischen der guten deutschen Kreditwürdigkeit und der fragwürdigen südeuropäischen aber ebenso. Den nationalen Vorteil gibt man nicht preis – auch deshalb nicht, weil eine unbedingte Garantie für die Partner auch den eigenen Kredit beschädigen, möglicherweise ruinieren würde: Schon drohen Ratingagenturen Deutschland und Frankreich die Bestnote für ihre Papiere zu entziehen. Die Retter haben Grund, Mißtrauen gegen ihre eigenen, nicht geringen Schulden zu fürchten: Sie verlieren ihren Kredit, wenn sie die Euro-Zone nicht retten, und sie drohen ihn zu verlieren, wenn sie den Aufwand treiben, den es braucht, um sie zu retten. Die überzeugendsten Bürgschaften kommen daher gar nicht erst zustande. Man stattet den Garantiefonds mit einer von vornherein begrenzten Finanzmasse aus, die umgehend als unzureichend erkannt wird. Dann vervielfacht man die Haftungssumme mit finanztechnischen Tricks – »Hebeln« –, aber so, daß Risiken und Pflichten für die bürgenden Partner nicht steigen. Inzwischen hofft man, daß eine geringere Garantie für eine größere Masse gefährdeter Staatsschulden (nur noch 20 Prozent des Werts werden versichert) leisten möge, was die 100-Prozent-Garantie für die am Markt unverkäuflichen Papiere bisher schon nicht geleistet hat: den verunsicherten Finanzkapitalisten die Sicherheit ihrer Bereicherung zu stiften, die sie brauchen, um neue Investitionslust in europäische Staatsanleihen zu entwickeln.
Die EU besteht eben aus konkurrierenden kapitalistischen Staaten, die das auch bleiben wollen. Sie wirtschaften in einer Währung, aber wirklich gemeinsame Sache machen, einen Haushalt führen und die dafür nötigen Schulden aufnehmen und bedienen – das will diese Union nicht. Ihre Mitglieder lassen sich auf die gemeinsame Währung nur ein, um besser aneinander zu verdienen. Die Abschaffung der Nationalstaaten im Euro-Raum kommt für die deutsche Regierung und andere also nicht in Frage, die der finanzpolitischen Souveränität der Partner dafür um so mehr. Was die Kanzlerin durchsetzen will und mit entsprechenden Vertragsänderungen anstrebt, exerziert sie an den hilfsbedürftigen Partnern vor: Die werden mit ihrer Not dazu erpreßt, Haushaltskommissare von außen – vorerst die »Troika« – zu akzeptieren, die ihnen den Staatshaushalt führen und entscheiden, wofür noch Geld da ist und wofür nicht. Auf diesem Weg werden Länder, die europäische Kredithilfen brauchen, gezwungen, ihre Staatsausgaben so lange zu reduzieren, bis ihr Haushalt zu ihrer schwachen Wirtschaftsleistung und ihrem geringen Steueraufkommen paßt. Diese Anpassung kehrt die im Kapitalismus übliche Reihenfolge um, die sich ein Staat nicht freiwillig aus der Hand schlagen läßt. Er macht Schulden, um das Wachstum des Kapitals auf seinem Boden voranzubringen; dieses Wachstum, wenn es sich einstellt, rechtfertigt im nachhinein die Schulden. Kaum wird ein Staat, der wählen kann, seine Schulden einer unbefriedigenden Wirtschaftskraft anpassen und resigniert abwarten, was passiert. Den Pleitestaaten wird nun der Verzicht auf neue Schulden und gleichzeitig das Eintreiben von mehr Steuern abverlangt. Gegen die Verarmung ihrer Arbeiter, öffentlichen Angestellten, Studenten, Rentner haben sie nur eines einzuwenden, nämlich daß diese Kur ein sicheres Rezept für eine Vertiefung der Rezession ist. Wo Wachstum nur mit Staatsschulden zustande kommt, legt Haushaltsschrumpfung die Wirtschaft auch mehr oder weniger lahm.
Verarmung und Verbitterung
In Griechenland kommt das Verhältnis von Staatsschuld und BIP durch Haushaltskürzungen nicht in Ordnung, sondern verschlechtert sich weiter. Das finden die deutschen »Retter« bedauerlich, aber unumgänglich. Ihre Hilfe gilt dem Euro, nicht den Griechen. Ihnen geht es darum, die Märkte mit der Durchsetzungsfähigkeit des deutschen Sparregimes zu beeindrucken. Wann in Griechenland das Kapital wieder wächst, ist ihnen nicht wichtig.
Merkel und Schäuble streben an, eine Finanzaufsicht über die nationale Haushaltsführung auf alle Mitglieder der Euro-Zone auszudehnen: Die Staaten müssen national im Binnenmarkt um Wirtschaftswachstum konkurrieren, sollen aber das entscheidende Mittel dieser Konkurrenz nicht mehr in Eigenregie nutzen dürfen. Sie haben den Dienst am europäischen Geld über ihren nationalen Nutzen zu stellen. Sie sollen nicht mehr Schulden für Wachstum nach ihren Rechnungen machen, sondern haben sich das Recht, europäischen Kredit zu nutzen, durch vorgängiges Wachstum zu verdienen. Die deutsche Regierung mit ihrem XXL-Boom der letzten Jahre setzt darauf, daß eine derartige Vertragsänderung ihrer Schuldenmacherei keine Fesseln anlegen, die Partner aber unwiderruflich dem Primat des Gemeinschaftsgeldes unterordnen wird.
Die Politik der Euro-Rettung mit ihren Garantien und Sparhaushalten überwindet die vom Finanzkapital ausgehende Krise nicht, sondern setzt ihre Konsequenzen durch. Was auch sonst? Auf der Seite der Staatsschulden ist man beim Bekenntnis angelangt, daß eine Rettung aussichtslos ist. Es geht nicht mehr um die Verhinderung ihrer Entwertung, sondern um die Vermeidung der Kettenreaktion, die sie auszulösen droht. Ein 50prozentiger Schuldenschnitt soll die übrigen griechischen Schulden glaubwürdig machen; dafür braucht es schon wieder europäische Garantien und neue Hilfe für Banken, damit die die Vermögensverluste verkraften können, die ihnen das Eingeständnis der Wertlosigkeit ihrer Papiere zumutet.
Die Sparhaushalte im Dienst der finanziellen Glaubwürdigkeit bescheren der EU die Aussicht auf eine weitere Rezession, auf die die Staaten mit der weiteren Verarmung ihrer Bürger antworten. Derweil wächst die Schärfe der Krisenkonkurrenz zwischen den Mitgliedsländern ebenso schnell wie die gegenseitige nationalistische Verbitterung ihrer Völker. Mit denen geht es eben abwärts, solange das Finanzkapital seinen Glauben an die Zukunft seiner Profite nicht wiederfindet. Und solange die Völker darauf zu warten bereit sind.

[Translation of the article by Peter Decker in Junge Welt, Nov 4, 2011]

Quelle: kapitalismus begreifen

"Brauner Terror“ gegen Zuwanderer nach Deutschland: Wie und warum konnte es dazu kommen angesicht der rechtsstaatlich einwandfreien Ausländerpolitik in unserer (wehrhaften) Demokratie?

2011-11-30T12:21:00.001+01:00

Radiobeitrag vom 23. November 2011, GegenStandpunkt Marburg

„Brauner Terror“, heißt es, liegt dann vor, wenn deutsche Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus über mehr als ein Jahrzehnt in ihrem fanatischen Ausländerhass türkische Dönerbuden- oder Kioskbesitzer gezielt töten und wieder abtauchen, ohne in Bekennerschreiben extra darauf hinzuweisen, dass für sie jeder in Deutschland lebende Türke oder Grieche einer zu viel ist.

Wenn dagegen im Vollzug der geltenden Gesetze und Verordnungen gegen unerwünschte Einwanderung um Europa eine „Mauer“ gezogen wird, die den Zuzug von unerwünschten Ausländern verhindern soll und an der jährlich Hunderte von Ausländern jämmerlich verrecken – zu Lande, aber vor allem im Wasser des Mittelmeers -, dann handelt es sich nicht um „braunen Terror“, sondern um demokratische Ausländerpolitik. Zwar fallen beim Zuschlagen der vereinten europäischen Staatsgewalt eindeutig mehr Leichen an, aber vor dem Dutzend Morden der NSU (= Nationalsozialistischer Untergrund) reagiert die Öffentlichkeit mit demonstrativem Entsetzen. Für die regelmäßig absaufenden afrikanischen Flüchtlinge kommt bestenfalls Mitleid auf und die kritische Frage, ob man das nicht humanitärer abwickeln könne. Offensichtlich kommt es bei der Beurteilung, ob etwas als terroristisch zu beurteilen ist oder nicht, vor allem auf die Berechtigung zum Zuschlagen an.

Deshalb gerät das Wirken staatlicher Ausländerbehörden nie unter den Verdacht des Terrorismus, auch dann nicht, wenn den Menschen mit fremder Staatszugehörigkeit hierzulande das Leben schwer gemacht wird. Das geschieht schließlich auf der Grundlage von Gesetzen genauer: des Ausländergesetzes, ist also legal. Und diese Gesetze gehen mit den unerwünschten Ausländern bekanntlich nicht sehr zartfühlend um, so dass etliche entweder freiwillig wieder in jene Regionen zurückkehren, in denen sie um ihr Leben fürchten mussten, oder sich hier auch schon mal selbst ums Leben bringen. Im Unterschied zur nicht legitimen Gewalt der Zwickauer Gruppe hat sich der Rechtsstaat in einem ordentlichen demokratischen Verfahren dazu legitimieren lassen, Menschen, die sich hier illegal aufhalten, in Ausländerbaracken zu konzentrieren, sie dann in Abschiebegefängnisse zu überführen und schließlich gefesselt per Flieger wieder dorthin zurück zu verfrachten, wo sie es nicht ausgehalten haben.

Es handelt sich in diesen Fällen deswegen nicht um „braunen Terror“, weil all diese rücksichtslos gegenüber Leib und Leben von Ausländern durchgeführten Maßnahmen erstens nicht von fanatischem Ausländerhass zeugen, sondern von politisch kalkulierter Ausländerfeindschaft, weil sie zweitens nach Recht und Gesetz verfügt werden und weil sie drittens nicht aus dem Untergrund kommen, sondern in aller Öffentlichkeit im polizeilichen Obergrund passieren. Viertens sind sie regelmäßig mit öffentlichen Erklärungen versehen, die in allen deutschen Tageszeitungen als Informationen der Innenminister über neue Maßnahmen zum Schutz der Nation vor illegalen Ausländern und als Statistiken über deren erfolgreiche Durchsetzung zu lesen sind.

Die öffentliche und politische Aufregung über die Mordtaten der rechtsextremen Gruppe gilt deswegen auch primär der Frage, wie es denn sein kann, dass so ein Trio, das dem Thüringer Verfassungsschutz vorher schon bekannt war, vor seiner geplanten Verhaftung abtauchen und dann jahrelang unerfasst seinem selbst gewählten Auftrag nachgehen konnte, in der deutschen Heimat Ausländer zu dezimieren? Welche Behörde da versagt hat? Welchen Spuren man warum keine Bedeutung beigemessen hat? Oder ob da der Verfassungsschutz vielleicht sogar seine Hände mit im Spiel hatte? Wie effektiv sind unsere Verfassungshüter? Wie gut gerüstet sind unsere Kriminalkommissariate? Wie sehr hindert der Föderalismus die staatlichen Gewaltinstrumente an kooperativem und abgestimmtem Zuschlagen? All das sind Fragen, die erörtern, wieso rechtsextreme Gesetzesbrecher unserer doch sonst so gut funktionierenden Exekutive jahrelang durch die Finger schlüpfen konnten. Für Merkel und die führenden Politiker der Nation ist es schlicht unerhört und ein Skandal, der dringendst staatliche Gegenmaßnahmen erfordert, dass offensichtlich über Jahre hinweg eine Gruppe von extremistischen Gewalttätern sich angemaßt hat, das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen, ohne dass der Staat das mitgekriegt hat.

Was die Öffentlichkeit weniger bis gar nicht interessiert, ist die Frage nach dem Grund für derart fanatische Ausländerfeindschaft jener Rechtsradikalen, die ja weder zum Verfolgen noch zum Kasernieren oder Abschieben von Ausländern befugt sind, und schon gar nicht zur Ausübung von Gewalt gegen sie das Recht haben. Warum hat sich da eine bewaffnete Gruppe zum Terror gegen Nicht-Deutsche entschlossen? Offensichtlich hielten sich die Täter dazu für berechtigt. Und zwar deswegen, weil sie dem deutschen Staat Unterlassungen im Umgang mit Ausländern vorwerfen, ihm vorwerfen, dass er die Fremden viel zu rücksichtsvoll behandele, so dass ihre Privatinitiative drastische Maßnahmen verlangt, für die eigentlich die Staatsgewalt zuständig wäre.

Bei der Verurteilung der rechtsradikalen Gewalttäter ist immer schnell das Urteil zur Hand, es handele sich dabei um „Irrsinnige“ und „Wahnsinnige“. Es kommt den Kommentatoren in den öffentlichen Medien nie in den Sinn, dass diese Täter vielleicht gut erzogene Deutsche sind, die von ihren Regierungen gelernt haben, dass „das Boot voll ist“; dass hierzulande zu viele Ausländer leben, die sich nicht anpassen und womöglich auch noch viel mehr Kinder kriegen als die Deutschen, Rechtsradikale sind enttäuschte Liebhaber des Deutschen Volkes, die den ihrer Auffassung zufolge unzureichenden Schutz des deutschen Volkstums vor Ausländernselbst in die Hand genommen haben.

Darin folgen sie dem Vorbild jener Deutschen, die einst in Hoyerswerda, Mölln oder Solingen Ausländerwohnheime und Wohnungen abgefackelt haben. Nur jetzt eben geplant und organisiert aus dem Untergrund heraus, wohl wissend, dass zur Tötung von Ausländern Privatmenschen nicht befugt sind. Im Recht fühlen sie sich allemal: als Deutsche eben, die jahrelang mit dem Urteil konfrontiert worden sind, dass Ausländer hier eigentlich nichts zu suchen haben und dass deswegen über jede Ausnahme lange debattiert werden muss, ehe sie penibel in Paragraphen umgesetzt wird. Und deswegen teilen sie auch den Standpunkt so vieler deutscher Vaterlandsfreunde, die sich diesen Verdacht gegenüber allem Ausländischen in eine Schuldfrage übersetzt haben: Schuld an Arbeitslosigkeit und Verarmung, an Drogenkriminalität und „Parallelgesellschaften“, die in Deutschland Unordnung, Verwahrlosung und Volkszerrüttung anrichten, haben dann eben erstens die Ausländer und zweitens deutsche Politiker mit ihrer verfehlten Ausländerpolitik.

Kritische Demokraten, wie z.B. Cem Özdemir, der grüne Politiker mit „Migrationshintergrund“, aber auch Kommentatoren in der Süddeutschen Zeitung, haben bei der Debatte über die Frage, welche Behörde da jetzt, oder eben schon lange, versagt habe, sofort den einen Vorwurf parat: Sie sehen den Grund für die Panne der staatlichen Verfassungsschutz-Behörden darin, dass diese „auf dem rechten Auge blind“ sind. Laut SZ vom 19. November „kursiert die Vermutung, der Verfassungsschützer an sich empfinde mehr Sympathie für einen Rechten als für einen Linken.“ Da mag ja was dran sein – aber die Forderung nach Gerechtigkeit beim staatlichen Zugriff gegenüber Linken und Rechten, welches Bedürfnis befriedigt die eigentlich? Das soll es sein, was kritische Demokraten brauchen? – denvollkommenen Überwachungsstaat?

Und schließlich führt die öffentliche Analyse über Ursachen und Bekämpfung des Rechtsterrorismus wieder einmal zum Ruf nach einem erneuten Antrag zum Verbot der NPD. So auch der Kommentator Heribert Prantl in der SZ. Er ist dafür, und nennt ein NPD-Verbot „vorbeugenden Opferschutz“, auf den der türkische Gemüsehändler an der Ecke ein Recht habe. Inwiefern Opferschutz? Weil, so Prantl, die NPD den illegalen Rechtsradikalen eine Basis im Legalen gebe und somit„Gewalttaten befördere“. Ob dieser Kommentator wohl einmal darüber nachgedacht hat, wen es alles zu verbieten gälte, wenn er sein eigenes Diktum ernst nähme, demzufolge ein Verbot all jene Parteien zu treffen habe, die „Gewalttaten befördern“? Aber wahrscheinlich wollte er sagen, dass ein solches Verbot nur jene Parteien treffen soll, die unbefugte Gewalttaten befördern. Befugte Gewalttäter sind natürlich keine, sondern heißen Verteidiger von Freiheit bis zum Hindukusch, Schützer der Nation (Heimat) vor den Feinden des Staates, Sicherer der (europäischen) Grenzen vor unerwünschten Ausländern, Bewahrer der inneren Ordnung gegenüber allen ihren Kritikern, Wächter über das Privateigentum an Kapital, Anwälte der Rechtsordnung, Kämpfer gegen Unrechtsstaaten usw. Also alles verantwortungsbewusste demokratische Politiker, die sich ihr Volk zur Gewaltausübung nicht bloß gegen Ausländer, sondern auch über die Inländer gewählt hat.

Quelle: GS-Marburg

Wieder rechter Terror in Deutschland – Und wieder fallen alle aus allen Wolken

2011-11-29T10:14:00.001+01:00

1.
Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten – als ob das jetzt zum allerersten Mal passiert wäre.

Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf Ausländer zum Hass auf den Staat geworden ist, der Ausländer im Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert von der Entdeckung, dass dieser Hass zu einem schon Jahre laufenden Privatkrieg eines Geheimbunds gegen die staatliche Ordnung eskaliert ist.

2.
Bundes- und Landesregierungen sind auch entsetzt. Vor allem darüber, dass ihre Polizei den wenigstens zehn mit der gleichen Waffe verübten Morden keine gemeinsame Zielsetzung und keine Täter zuordnen konnte.
Da haben das Recht und seine Durchsetzung eine gewaltige Schlappe erlitten.

Die Regierungsstellen sind ferner verunsichert von der Erfahrung, dass sie ihre Gesellschaft auch geistig nicht voll im Griff haben: Da leistet man sich eine geheimdienstliche Staatsschutzbehörde, um die politische Meinungsbildung überall dort auszuspionieren, wo sie den Rahmen des staatlich Erlaubten zu überschreiten droht; da unterwandert der Verfassungsschutz die Neonazi-Szene in einer Weise, dass es kaum mehr rechte Funktionäre gäbe, würden alle V-Männer ihre Mitarbeit einstellen – und dann zeigt sich, dass die Nazis den Verfassungsschutz ebenso unterwandert haben wie der sie.

Die staatliche Hoheit ist übel blamiert – und ihre Unparteilichkeit, was linke und rechte Observationsobjekte angeht, steht arg in Zweifel. Den Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein, lassen Merkel und Co. nicht auf sich sitzen. Ihre dringend nötige Schadensbegrenzung geht so:

Erstens räumt man alle Pannen und Versäumnisse ein und stellt sich an die Spitze der Kritiker von Polizei und Verfassungsschutz.

Zweitens entschuldigt man sich bei den Familien der Ermordeten, plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und für die Toten eine würdige Feier.

Drittens nimmt man das Vorhaben eines NPD-Verbots wieder auf: Denn, wenn das böse Denken und Wollen erst unterdrückt und seiner organisatorischen Artikulationsmöglichkeit beraubt ist, ist die deutsche Idylle wieder Ordnung!

3.
Es bleiben nur ein paar Fragen, die mal wieder kein Schwein interessieren:

— Warum sind Ausländer in allen Demokratien ein Problem und werden als störend empfunden – noch lange ehe einer Mordabsichten gegen sie hegt?

— Warum mutiert der gute und gewünschte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum übersteigerten, mörderischen Nationalismus und Rassismus?

— Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen den Staat in ihrem Land?

— Warum brauchen so genannte freie Gesellschaften eine nicht so genannte Stasi?

— Warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?

Für diese Fragen interessieren wir uns.

Aus der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Nürnberg

Zeit: Donnerstag | 15. Dezember 2011 | 20 Uhr
Ort: K4 (Weißer Saal) | Königstr. 93 | Nürnberg
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Quelle: contradictio

Das globalisierte Kreditwesen und seine nationalen Besonderheiten

2011-11-24T10:48:00.001+01:00

WAS BEI KREDITAUFNAHME UND –VERGABE ALLES SCHIEFGEHEN KANN,
dafür ist Ungarn ein Lehrstück.
In der modernen Nationalökonomie ist Kredit DIE Wunderwaffe der Marktwirtschaft. Keynesianer und Friedmanianer sind sich darin einig, daß es eine ideale Maßnahme ist, Nachfrage zu „stimulieren“, Märkte zu beleben und Wachstum hervorzurufen.
„Wachstum“ bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß in einem anerkannten Geld gemessenes Vermögen sich vermehrt. Welcher Art dieses Vermögen ist, ob es sich um Immobilien, Fabriken, Warenberge oder Wertpapiere handelt, ist gleichgültig. Es geht nur um ihren in Weltgeld gemessenen Wert. weiterlesen

Quelle: der ganz normale Wahnsinn

Lehren aus der Schuldenkrise 2011 (3):

2011-11-18T09:35:00.001+01:00

Eine schöne Lektion in Sachen Demokratie: Volksabstimmung über „unseren“ Euro bei den Griechen – eine Katastrophe, die zum Glück aus demokratischer Verantwortung der zuständigen Politiker gerade noch verhindert wurde.

GegenStandpunkt Marburg, die Sendung vom 16. November 2011

1.

Es ist in einer aufgeklärten Demokratie offenbar eine ganz leichte Übung, das eigene Volk für die schlechte Behandlung fremder Völker zu gewinnen. Warum stehen die Länder im Süden also vor der Pleite und warum ist Deutschland als Zahlmeister gefragt? Weil die Völker im Süden faul, „wir“ dagegen fleißig und sparsam sind. Die Konkurrenz der Banken und Unternehmen an nationalen Standorten hat für ökonomische Sieger und Verlierer gesorgt. In der hetzerischen Sichtweise von „fleißig und faul“ wird dieses ganz marktwirtschaftlich erzeugte Resultat zum Charaktertest für „faule“ und „fleißige“ Völker. Wobei „wir“ Deutschen das fleißigste und sparsamste Volk sein sollen. Die Griechen und andere Südländer aber, die gelten als die schlechten und faulen Völker, die an der aktuellen Krise schuld seien und „uns“ zur Last fallen.

Dieses volkstümlich-imperialistische Denken, das die Faulenzer und Versager in Südeuropa abgestraft sehen will, passt auf den real existierenden Imperialismus aber nur halb. Die harte Hand lassen die Gläubigernationen ihre überschuldeten kleineren Partner unbedingt spüren. Aber die nationalen Konkurrenten im europäischen Verbund sind eben nicht nur Last, sondern auch Mittel. Das heißt: Sie sind ein wichtiger Markt für den Ex- und Import, vor allem aber die Basis einer gesamteuropäischen Wirtschaftspotenz, die dem Euro das Gewicht verleiht. Und in dieser Eigenschaft, als Mittel der eigenen politökonomischen Ambitionen der Großen, werden die Südländer unterstützt und so gut es geht vor dem drohenden Bankrott abgeschirmt.

Also darf diese Bezichtigung nicht zu einer Absage an alle Rettungsmanöver führen: Die Bundesregierung hat sich zu einem berechnenden Umgang entschieden. Sie zieht die geschürte Wut gegen die fremden Versager nicht aus dem Verkehr, lässt sie aber als Einwand gegen ihre Rettungsmanöver nicht gelten. Deswegen stellt sie alle Rettungsmaßnahmen unter das Motto: Wenn „wir“ heute „die anderen“ retten, dann nicht derentwegen, sondern unseretwegen! Die Rettungsschirme und Kredite wollen nicht als fromme Nachbarschaftshilfe oder Solidarität gewürdigt werden, sondern als taugliche Instrumente für puren nationalen Eigennutz.

Den in Aussicht gestellten Kredit müssen sich die Südstaaten nicht nur mit härtesten Sparmaßnahmen gegen ihr eigenes Volk verdienen, sie haben in wichtigen Fragen von Wirtschaft und Haushalt ihre Souveränität abzutreten. Ein Papandreou schrumpfte da in deutschen Zeitungen auf die Statur eines Schülersprechers, der zu Gipfeln „antanzen“ muss, um seine Hausaufgaben vorzulegen und von Merkel und Sarkozy abzeichnen zu lassen. Das sollen sich die Völker Europas und ihre Führungseliten also hinter die Ohren schreiben: Für das Gros der Mitglieder gilt, dass ihre Souveränität und der Euro einfach nicht zusammen gehen. Das Schicksal Griechenlands und anderer wird in Berlin, vielleicht noch Paris entschieden, aber nirgendwo sonst.

Deshalb die Empörung, als Papandreou ein Referendum ankündigte und die Griechen selbst entscheiden lassen wollte, wie es mit dem Land und dem Euro weiter gehen soll. Damit wurde die längst beschlossene Agenda, die die griechische Politik umzusetzen hat, einem unerträglichen Risiko ausgesetzt. Dass der griechische Regierungschef dabei den eigenmächtig angepeilten, mit den Auftraggebern nicht abgesprochenen Weg, als Sternstunde der Demokratie, als Volksentscheid eben, organisiert und damit bei seinen demokratischen Freunden in den europäischen Schaltzentralen der Macht auf Zustimmung zu treffen hoffte, half ihm gar nichts. Geholfen hat ihm auch nicht, dass Papandreou, ganz Demokrat in schwerer Stunde, seinen Untertanen eine Gelegenheit geboten haben wollte, seinem angepeilten Verarmungsprogramm einen Extrasegen zu erteilen. Im Gegenteil, kaum angekündigt, setzt eine harsche Belehrung der demokratisch gesinnten Menschheit in Europa über den Sinn und Zweck von Demokratie ein, die in jeder Hinsicht aufhorchen lässt.

2.

Die Völker haben als erstes zu lernen, dass die angeblich größte Errungenschaft ihres Lebens, die Demokratie, einfach nur stört, wenn es um so wichtige Fragen wie die Rettung des europäischen Geldes geht. Jedenfalls die Demokratie in Gestalt des immer vorgestellten Ideals, dass es sich bei dieser Form von Herrschaft angeblich um eine immerwährende Volksabstimmung handelt, bei der die Menschen ihren Vertretern ein Programm aufgeben, an das die sich zu halten hätten. Die Mehrzahl dieser Sachverständigen aus Politik, Presse und Wissenschaft kann nur davor warnen, dieses wunderbare Prinzip jetzt und in dieser Lage in Griechenland zum Zug kommen zu lassen.

Erstens kann von den Griechen, die mitsamt ihrer Regierung beinahe „unseren Euro“ vergeigt hätten, keine „vernünftige“ Entscheidung erwartet werden. Erst recht, wo dieses Völkchen wegen der bereits erlittenen Beschädigung seiner Interessen sich zu Massenstreiks hinreißen lässt, ist der Zeitpunkt für ein Referendum ganz schlecht gewählt! Da droht es nämlich aus dem Ruder zu laufen und geht am national gewünschten, daher „sachgerechten“ Ausgang, womöglich vorbei. Also hat das Volk die Schnauze zu halten.

Es sei denn, so die zweite Belehrung, die Politik schafft es, die Fragestellung des Referendums so raffiniert zu formulieren, dass den Befragten gar nichts anderes bleibt, als das verlangte Ergebnis abzuliefern. Kurzzeitig wurde der Zeitungsleser mit der Kalkulation behelligt, dass die Regierung in Hellas ihr Volk vielleicht doch erfolgreich in einen Widerspruch verstricken könnte, damit es das verlangte Abstimmungsresultat ausspuckt. Angeblich sind die Hellenen ja mehrheitlich gegen die Sparmaßnahmen, aber für den Euro – und dann geht so was als Abstimmung zweier Alternativen überhaupt nicht, weil die Euro-Mächte das Drinbleiben an die Sparmaßnahmen gebunden haben.

Damit säße der Grieche also in der Falle und müsste zähneknirschend sein Ja zum Euro ankreuzen, in dem das Ja zu seiner Verarmung gratis eingeschlossen ist. Der demokratische Dialog zwischen Volk und Führung ist also von besonderer Berechnung geprägt, damit das Volk sagt, was es soll, wenn man es schon einmal fragt.

Und darin gleichen sich beide Belehrungen. Die eine schließt ein Referendum, also das ganze Verfahren kategorisch aus, weil die Stimme des Volkes die Freiheit der Regierung zur Umsetzung ihrer Maßnahmen nur stört. Die andere kann sich mit dem Verfahren anfreunden, aber nur unter der Bedingung, dass man das Ergebnis im Vorfeld garantieren kann. Der Wille des Volkes, sofern er sich nicht als Wahlkreuz fürs Herrschaftspersonal äußert, mit dem er eine Führung über sich ermächtigt, ist in der Demokratie eine in jeder Hinsicht unbrauchbare Größe.

Wieder andere beziehen sich in aller Scheinheiligkeit auf das angesetzte Referendum. Sie stimmen gegenüber ihren Lesern ein hohes Lied auf die direkte Demokratie an, die ihnen bei anderer Gelegenheit wie etwa in Atomkraftfragen einfach nur verhasst war. Nicht aus einer demokratischen Läuterung heraus, sondern einfach nur deshalb, weil ihnen der Ausgang des Referendums, so wie sie ihn vermuten und sich wünschen, in den eigenen Kram passen würde: Ein Nein der Griechen zum Euro würde sich im Ergebnis exakt mit ihrer eigenen Forderung decken, die Brüder endlich aus dem Euro raus zu werfen!

Das Griechen-Referendum ist mittlerweile vom Tisch, weil sich die Parteien dort auf ihre demokratische Verantwortung besonnen und eine neue Regierung gebildet haben, die dem Volk ohne Volksabstimmung diktiert, was sie im Auftrag der Euro-Führungsmächte in Griechenland gegen die meisten Griechen durchzusetzen gedenkt.

3.

Durch dieses auf dem Südbalkan unverzeihliche Missverständnis in Sachen Demokratie hat sich jedoch die BILD-Zeitung auf- und anregen lassen. So sieht die BILD-Zeitung den deutschen Volkswille auch dank ihrer täglichen Propaganda so sehr auf Kurs, dass ihr Chefredakteur von der Kanzlerin seinerseits einen Volksentscheid verlangt. Natürlich nicht über die Kürzung von Rente oder Lohn in Deutschland, sondern über den Rauswurf Griechenlands und anderer schwacher Kantonisten aus dem Euro-Raum! Als Waffe könnte doch die geschürte Wut im Volk für die Durchsetzung deutscher nationaler Interessen gegen die faulen Versager der Südschiene in einer Abstimmung gute Dienste tun. Außerdem könnte sie den politisch längst beschlossenen Diktaten gegen die Hellenen den schönen Schein gelebter Demokratie von unten mit auf den Weg geben. So viel Demokratie war selten.

Quelle: GS-Marburg

The financial crisis continues as a crisis of state debt: The imperialist nations fight for their credit by impoverishing their peoples

2011-11-16T13:35:00.001+01:00

Lecture & Discussion in Oakland, California, November 18, 2011

Time: Friday, November 18, 2011, 7:00 pm
Location: Niebyl-Proctor Library, 6501 Telegraph Ave, Oakland, CA, 94609-1113 Ph: (510) 595-7417
Speaker: Frank D. Winter, co-editor of GegenStandpunkt (Germany)

In the fifth year of the global financial crisis, the average person is still looking for a job or worried about losing one, and fears for what little savings he or she might have. The big investors flee into real assets, gold or Swiss francs, and increasingly shun government bonds – only a few years ago the safe harbor in the financial crisis, now rated as increasingly risky and falling in value. Entire states in Europe are bankrupt or almost so. And for one reason:

finance capital is less and less willing to lend money to the states because it finds their already accumulated debts too high in relation to their economic growth to make further extensions of credit worth it, and above all, they aren’t rated safe enough. This is not decided by these countries having unexpected new budget deficits, but only the weekly or even daily revised evaluations of risk by financial investors. That’s why countries like Italy, whose debt ratio has not changed at all, have suddenly come to the attention of the financial markets because of a new risk assessment. And when a state budget nears credit unworthiness, it loses its ability to pay.

This reveals a lot about the capitalist economy and its political managers:

- All the lives and jobs that the state organizes on its competitive teritory with the help of credit for business growth must meet the profit calculation of financially powerful credit lenders or else they are useless. All of society is subordinated to the calculations of the financial sector because the government wants it this way. It is not only the political rule that thrives on the credit power of finance capital, it is the main driving force that finances all business growth.

- Trillions in bailouts prevented the ultimate bankruptcy of the finance industry. Now the financial crisis has become a national debt crisis because the financial industry has become sceptical. The current mistrust that the financial industry shows in its own state rescuers is not considered as tacky ingratitude. “The states have lived beyond their means!” is the political self-criticism which agrees in every point with the guilty verdict of the financial markets. Anything that does not meet the requirements of credit-granting investors is amiss and must be corrected.

- The states do not challenge the financial industry, but clean up their own budgets. They economize harshly, primarily on the citizens, their pensions and wages. This drastic impoverishment program should do nothing less than win back the confidence of finance capital, which consists of a remunerative use of its loaned money.

- At the same time, new credit packages for the rescue of credit-unworthy state budgets in Europe are issued to save the euro.

In doing so, the politicians want the financial institutions to get “on board” with a debt write off by all means, but by all means voluntarily. Their respect matters, for it is their confidence that is fought for. Force, which would be completely out of place against the banks, is therefore urgently needed against the demonstrations and strikes by which the people oppose their impoverishment.

Instead of making accusations of policy inaction or incompetent crisis management, or hoping for its success, one should know whose success one is wishing for. This talk and discussion will provide further clarifications.

Quelle: ruthlesscriticism, contradictio

Was ist „brauner Terror“und wie kommt es dazu ?

2011-11-15T13:39:00.001+01:00

von Freerk Huisken

„Brauner Terror“, heißt es, liegt dann vor, wenn deutsche Rechtsextremisten aus dem Untergrund heraus über mehr als ein Jahrzehnt lang in ihrem fanatischen Ausländerhass türkische Dönerbuden- oder Kioskbesitzer gezielt töten und wieder abtauchen, ohne in Bekennerschreiben extra darauf hinzuweisen, dass für sie jeder in Deutschland lebende Türke oder Grieche einer zu viel ist. Von Terror, zumal von „braunem Terror“ kann deshalb da nicht die Rede sein, wo im Zuge demokratisch legalisierter Ausländerpolitik um Europa eine „Mauer“ gezogen wird, die den Zuzug von unerwünschten Ausländern verhindern soll und an der jährlich Hunderte von Ausländern jämmerlich verrecken – zu Lande, aber vor allem im Wasser des Mittelmeers. Auch dort kann von „braunem Terror“ nicht die Rede sein, wo Menschen mit fremder Staatszugehörigkeit auf der Grundlage des Ausländergesetzes hierzulande das Leben so schwer gemacht wird, dass sie entweder freiwillig wieder in jene Regionen zurückkehren, in denen sie um ihr Leben fürchten mussten, oder sich hier umbringen. Schließlich fällt es nicht unter „braunen Terror“, wenn Menschen, die sich hier illegal aufhalten, erst in Ausländerbaracken konzentriert, dann in Abschiebegefängnisse überführt und schließlich gefesselt per Flieger wieder dorthin zurück verfrachtet werden, wo sie ihres Lebens nicht sicher waren. Es handelt sich in diesen Fällen deswegen nicht um „braunen Terror“, weil all diese, rücksichtslos gegenüber Leib und Leben von Ausländern durchgeführten Maßnahmen erstens nicht von fanatischem Ausländerhass, sondern von politisch kalkulierter Ausländerfeindschaft der Demokraten zeugen, weil sie zweitens nach Recht und Gesetz verfügt werden, weil sie drittens nicht aus dem Untergrund, sondern in aller Öffentlichkeit im polizeilichen Obergrund passieren und weil sie viertens regelmäßig mit „Bekennerschreiben“ versehen sind, die sich in allen deutschen Tageszeitungen als Informationen der Innenminister über neue Maßnahmen zum Schutz der Heimat vor illegalen Ausländern und als Statistiken über deren erfolgreiche Durchsetzung lesen lassen.

Die öffentliche und politische Aufregung über die Mordtaten der rechtsextremen Gruppe gilt deswegen auch primär der Frage, wie es denn sein kann, dass so ein vorher schon dem Thüringer Verfassungsschutz bekanntes Trio vor seiner geplanten Verhaftung abtauchen und dann jahrelang unerfasst ihrem selbst gewählten Auftrag nachgehen konnte, in der deutschen Heimat Ausländer zu dezimieren? Welche Behörde da versagt hat? Welchen Spuren man warum keine Bedeutung beigemessen hat? Oder ob da der Verfassungsschutz vielleicht sogar seine Hände mit im Spiel hatte? All das sind Fragen, die allein erörtern, wieso rechtsextreme Gesetzesbrecher unserer doch sonst so gut funktionierenden Exekutive jahrelang durch die Finger schlüpfen konnten. Mit dieser hübschen Themenverschiebung beschäftigen die Medien von BILD bis Spiegel, von FAZ bis SZ die Öffentlichkeit: Wie effektiv sind unsere Verfassungshüter? Wie gut gerüstet sind unsere Kriminalkommissariate? Wie sehr hindert der Föderalismus die staatlichen Gewaltinstrumente an kooperativem und abgestimmtem Zuschlagen?

Was sie weniger bis gar nicht interessiert ist die Frage nach dem Grund für derart fanatische Ausländerfeindschaft jener inländischen Bürgern, die doch weder zum Greifen noch zum Kasernieren oder Abschieben von Ausländern und erst recht nicht zur Ausübung von Gewalt gegen sie befugt sind? Deswegen kommt den Protagonisten der angelaufenen öffentlichen Debatten auch nicht in den Sinn, dass hier vielleicht gut erzogene Deutsche, die von ihren Regierungen gelernt haben, dass „das Boot voll ist“, dass zu viele Ausländer „das deutsche Volk durchrassen“, die deswegen die Parole „Lieber Kinder statt Inder“ für angesagt halten und die schließlich jenen Vertretern demokratischer Parteien zustimmen, die nicht nur Bedenken gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft anmelden, sondern allen Integrationsbemühungen am liebsten eine Absage erteilen würden usw., dass also diese gut erzogenen Deutschen in ihrer nationalistischen Enttäuschung über den ihrer Auffassung zufolge unzureichenden Schutz des deutschen Volkstums vor Ausländern durch die deutsche Politik vielleicht diese Sache selbst in die Hand genommen haben; dem Vorbild jener Deutschen folgend, die einst in Hoyerswerda, Mölln oder Solingen Ausländerwohnheime und Wohnungen abgefackelt haben. Nur eben geplant und organisiert aus dem Untergrund heraus, wohl wissend, dass zur Tötung von Ausländern Privatmenschen nicht befugt sind. Im Recht fühlen sie sich allemal: als Deutsche eben, die jahrelang mit dem Urteil konfrontiert worden sind, dass Ausländer hier eigentlich nichts zu suchen haben und dass deswegen über jede Ausnahme lange debattiert werden muss, ehe sie penibel in Paragraphen umgesetzt wird. Und deswegen teilen sie auch den Standpunkt so vieler deutscher Vaterlandsfreunde, die sich diese Verdachtshaltung gegenüber allem Ausländischen in eine Schuldfrage übersetzt haben: Schuld an Arbeitslosigkeit und Verarmung, an Drogenkriminalität und „Parallelgesellschaften“, die in Deutschland Unordnung, Verwahrlosung und Volkszerrüttung anrichten, haben dann eben erstens die Ausländer und zweitens deutsche Politiker mit ihrer verfehlten Ausländerpolitik.

Kritische Demokraten wie Prantl (SZ) oder Cem Özedmir (Grüne) haben sofort eine aparte Variante dieser ärgerlichen Themenverschiebung auf Lager: Sie sehen den Grund für die Panne der staatlichen Exekutivbehörden darin, dass die „auf dem rechten Auge blind“ sind. Sie präsentieren sich als Freunde des Zuschlagens staatlicher Gewalt gegenüber politisch unerwünschten Gruppierungen – nur muss die eben gerecht erfolgen. Gegen Anarchisten wie einst die RAF und andere Linke, die sich etwas gegen Regierung und Staatsgewalt herausnehmen, haben Verfassungsschützer und Polizeiorgane beide Augen offen, mäkeln sie. Das geht für sie in Ordnung, macht es aber notwendig, die Rechtsextremen mit derselben staatlichen Aufmerksamkeit zu beglücken. Die Gerechtigkeit des Rechtszugriffs gegenüber linken und rechten Abweichungen vom demokratischen Konsens ist ihre Themenvariante. Und ungerührt schließen sie sich dem Ruf nach einem erneuten Antrag zum Verbot der NPD an – „wenn es wirklich so ist, dass diese Partei Gewalttaten befördert“ (Prantl, SZ, 14.11.).

Ob sich dieser Freund der gerechten Gerechtigkeit im Klaren darüber ist, dass er mit der Parteinahme für ein Verbot all jener politischen Parteiungen, die nicht mit einer tiefen Verbeugung vor der Demokratie antreten, einen staatlichen Umgang mit dem politischen Gegner empfiehlt, der in jenem System an der Tagesordnung war, dessen neue Vertreter ihn gerade so in Rage bringen? Und hat er einmal darüber nach gedacht, wen es alles zu verbieten gälte, wenn er sein eigenes Diktum ernst nähme, demzufolge ein Verbot all jene Parteien zu treffen habe, die „Gewalttaten befördern“? Aber wahrscheinlich hat ihn nur sein Juristenverstand in die Irre geführt. Er wollte sagen, dass ein solches Verbot nur jene Parteien treffen möge, die unbefugt Gewalttaten befördern. Befugte Gewalttäter sind natürlich keine, sondern heißen Verteidiger von Freiheit bis zum Hindukusch, Schützer der Heimat vor den Feinden des Staates, Sicherer der (europäischen) Grenzen vor unerwünschten Ausländern, Bewahrer der inneren Ordnung gegenüber allen ihren Kritikern, Wächter über das Privateigentum an Kapital, Anwälte der Rechtsordnung, Kämpfer gegen Unrechtsstaaten usw.

Quelle: fhuisken

Kredit und Konsum

2011-11-14T17:15:00.001+01:00

EIN LAND VERSCHULDET SICH BIS ÜBER DIE OHREN. DIE 2 SEITEN DES KREDITVERHÄLTNISSES

Während laut der Studie der KPÖ Oberösterreich 2005 außer in Österreich überall in der EU, also auch in Ungarn, der Anteil der FWK unter 5% lag, so stieg er bis 2010 auf 70%, größtenteils in Schweizer Franken. 90% aller Hypothekarkredite sind in FWK. Die Anzahl der nicht bedienten Kredite liegt im Dunkeln, allein durch die ausfälligen Hypothekarkredite sind insgesamt 1,5 Millionen Menschen von Delogierung bedroht.

Wie kam es dazu? weiterlesen

Quelle: der ganz normale Wahnsinn

Kritik des Nationalismus

2011-11-11T10:35:00.001+01:00

Was ist er? Wie geht er? Woher kommt er? Was leistet er? Wie bekämpft man ihn?

Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Frankfurt/Main

Zeit: Mittwoch, 23.11.2011, 19 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 (Zugang über den Hof), Frankfurt/Main
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag
Referent: Jonas Köper (Redaktion Gegenstandpunkt)

Nationalismus, das ist die Parteilichkeit für die Nation mit allem drum und dran, eine Gemeinschaftsgesinnung zu Staat und Volk gleichermaßen. In hohem Ton kommt sie am Nationalfeiertag bei anderen Feierstunden als Nationalhymne und an manchen Wochenenden als Unterhaltung daher. Bei internationalen Sportereignissen, kann man beobachten, wie sich bei Siegen der Nationalmannschaft schwarz-rot-golden Bemalte selig verbrüdern, die sich in ihrem Alltag keineswegs immer vertragen. Da werden Deutsche Siege gefeiert, wie wenn die mit einer Lohnerhöhung, Mietpreissenkung oder Urlaubsverlängerung verbunden wären.

Den Arbeits- und Alltag von „Herr und Frau Deutsch” berühren diese nationalistischen Orgien eher nicht. Wenngleich nationalistische Töne auch da immer und überall zu hören sind. Etwa wenn sich Menschen Fragen der folgenden Art stellen: „Wie kommen WIR aus der Krise heraus?”, „Warum sind UNSERE Krankenkassen so teuer, warum UNSERE Schulkinder nicht gut genug in der internationalen Konkurrenz?” Da haben Leute ganz viel Sorgen mit Deutschland, und das macht sie nicht etwa zweifeln an ihrer Parteinahme fürs Land, sondern befeuert diese offenbar. Sie fordern, dass UNSERE Bundesregierung mal wieder durchgreifen müsste, und meckern, dass UNSERE Politiker immer nur labern. Als ob sie alle zum Beraterstab der herrschenden Politikerriege gehören würden, stellen sie sich auf den Standpunkt des nationalen Erfolgs und messen alle nationalen und internationalen Angelegenheiten daran, wie Deutschland dabei abschneidet. Dabei haben sie doch wirklich noch ein paar andere Sorgen. Und dass diese Sorgen über Geld und Gesundheit, Arbeitsbelastung und Steuern, Schulden und Preissteigerungen, Löhne und Arbeitszeit, Examen und Jobsuche nicht weniger werden, wenn sie deutsche Erfolge bei der internationalen Krisenbewältigung wünschen und Wachstum oder Weltmarkterfolge deutscher Konzerne feiern, kann ihnen nun wirklich nicht entgehen.

Das wissen sie auch, nehmen Deutschland das aber nichts übel. Das Übelnehmen haben sie sich sauber für andere reserviert: „Müssen WIR den Pleitegriechen helfen?!, “Müssen bei UNS so viele Ausländer leben, die nicht zu UNSERER Kultur passen?!“ Nationalisten teilen sich ein, wo sie Schäden ansiedeln, nicht länger tragen wollen und Abhilfe verlangen. Genau da, wo ihnen Politiker, Bild und Funk ansagen, wo und von wem der Nation Schaden droht. So dass sie es den Deutschen glatt wie eine Schadensabwendung und Besserstellung von ihnen verkaufen können, wenn es „Pleitegriechen“ und anderen Ausländern schlechter geht.

Es fragt sich schon, wie es erwachsene Menschen schaffen, sich die Sache der Nation so zu eigen zu machen. Zu den regierenden Berufspolitikern, deren Amt und Auskommen es ist, sich an allen Fronten für deutsche Siege einzusetzen, zu gehören sie mehrheitlich ja nicht. Im Gegenteil: Sie sind die Regierten, auf deren Kosten diese Erfolge erzielt werden. Der Nationalismus von unten gibt also schon erhebliche Rätsel auf. Es ist nämlich weder praktisch noch lebenstüchtig oder gar erfolgsorientiert, wenn ganz normale Landesbewohner parteilich für nationale Interessen eintreten. Warum tun sie es dann? Und warum bildet diese Parteilichkeit so einen festgefügten Bestandteil ihrer Einstellung zu allen Lebensumständen hierzulande?

Quellen: farberot, contradictio

Die Piratenpartei

2011-11-10T19:55:00.001+01:00

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 17. Oktober 2011

„Streng öffentlich!“ –
Piraten machen aus Parteienverdrossenheit Wählerstimmen

Die Demokratie ist schon eine feine Sache. Da laboriert sie angeblich schon seit einiger Zeit an einem Phänomen namens „Politikverdrossenheit“. Die Bürger lassen es – so wird behauptet – an Interesse und Anteilnahme am politischen Leben fehlen. Der Zulauf bei Wahlen lässt zu wünschen übrig, es wird viel herumgemault an „denen da oben, die sowieso machen, was sie wollen“. Die gar nicht hören auf das, was das Volk macht, wie es ihm geht, was es wirklich braucht. Da wird das Volk sogar manchmal sauer, nicht wenige Bürger verwandeln sich in „Wutbürger“ und teilen „denen da oben“ mit, dass sie nur noch wenig oder gleich gar kein Vertrauen mehr in sie hätten. Insbesondere bei den jungen Bürgern sei so etwas wie eine grundsätzliche „Abkehr von der Politik“ zu beobachten, und das sei doch schon recht bedenklich. Und da taucht wie aus dem Nichts eine Piratenpartei auf und schafft aus dem Stand 8 Prozent in Berlin und es scheint möglich, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl noch mehr erreicht. Da stellt sich unsere Öffentlichkeit natürlich die Frage, ob das eine von diesen Protestparteien vom linken oder rechten Rand ist, die sie gar nicht gut leiden kann. Aber da gibt es gleich Entwarnung: Nein, dieser Partei ist nichts Schlechtes nachzusagen, sie verdient sogar eine ordentliche Portion Wohlwollen. Das ist doch mal, so die „Süddeutsche“, „der frische Wind, über den das Land sich freuen sollte“ (20.9.), und sogar die stockkonservative FAZ überschlägt sich geradezu: „Man kann nicht anders, als voller Respekt und ohne Ironie den Siegeszug dieser modernen politischen Bewegung zu rühmen“. (FAZ.net 29.9.11) Der „frische Wind“ hat nun also schon verloren geglaubte Wähler an die Wahlurnen geblasen und das Kompliment, eine „moderne politische Partei“ zu sein, bekommen die Piraten, weil sich bei ihnen überproportional viele junge Leute, von denen die Zukunft der Demokratie doch irgendwie abhängt, einfinden. Es herrscht also Zufriedenheit: Im Kampf gegen die „Politikverdrossenheit“ hat die Piratenpartei einen nützlichen Beitrag geleistet, so zumindest der erste Eindruck. Dann äußern allerdings dieselben Zeitungen und auch andere einige Skepsis über die künftige Entwicklung der Partei und ihre demokratische Tauglichkeit und die ersten Warnungen sind zu hören. weiterlesen

Quelle: GegenStandpunkt

Europas Staatsschulden sind also zu hoch. Fragt sich nur: Zu hoch für wen? Und für welchen Zweck?

2011-11-10T11:15:00.002+01:00

GegenStandpunkt Marburg, die Sendung vom 26. Oktober 2011

Im Fall Griechenland sieht die Sache eindeutig aus: Die Haushaltsschulden des Staates sind zu hoch, als dass die Regierung noch für ihre Bedienung geradestehen könnte. Oder dasselbe umgekehrt: Der Staat nimmt zu wenig ein, um seinen Schuldenhaushalt noch fortzuführen, also die fälligen Ausgaben für Gehälter und Zinsen, Schuldentilgung und Renten usw. noch leisten zu können. Jedenfalls ist er praktisch zahlungsunfähig. Diese Unfähigkeit, der Mangel an benötigtem Geld, hat allerdings einen wesentlichen Grund, der gar nicht bei der griechischen Regierung und in deren Haushaltsdefizit liegt: Die Finanzmärkte sind – aus ihren Gründen – nicht mehr bereit, das Defizit zu finanzieren, also den Staat mit dem Geld auszustatten, das er braucht und seine Steuerbehörden nicht herbeischaffen. Sie sind insbesondere nicht mehr bereit, das bei Staatsanleihen – und nicht nur da – übliche Verfahren fortzuführen und die Bezahlung von Zinsen und fälligen Forderungen mit neuen Krediten und der Vermarktung neuer Staatsanleihen sicherzustellen. Oder sie wären dazu bereit, aber nur zu Bedingungen, die den griechischen Staatshaushalt so belasten würden, dass sich endgültig kein Kreditgeber mehr dafür finden würde. Zu hoch ist die griechische Staatsverschuldung also fürs Finanzkapital, nämlich für dessen Kalkül mit Sicherheit und Rendite seiner eigenen Handelsware, der Schuldpapiere aus Athen.

Bei dieser Risikoabschätzung richten die Rating-Agenturen und die Investoren ihren kritischen Blick natürlich – wohin auch sonst! – auf ihren Kunden. Sie taxieren dessen Einnahmen und Ausgaben, im Fall eines Staates also Steueraufkommen und Wirtschaftswachstum auf der einen, Kosten der Staatstätigkeit und aufgelaufene Verbindlichkeiten auf der anderen Seite. Sie verlängern ihre Befunde in die Zukunft, wobei sie die verschiedensten Faktoren, nicht zuletzt ihr Urteil über die Politik der Regierung und deren Personal, berücksichtigen. Aus ihren Ermittlungsergebnissen leiten die Finanzinstitute ihre Entscheidungen ab; im Fall Griechenlands aus ihrer Einschätzung, dass bei diesem Staat das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen, Ausgaben und deswegen nötiger Kreditaufnahme nicht in Ordnung ist und sich weiter verschlechtern dürfte; nicht zuletzt deswegen, weil sie für so einen Haushalt allenfalls kurzfristig und gegen extra hohe Zinsen Geld hergeben. Für sie ist der griechische Staat kreditunwürdig, und damit ist er zahlungsunfähig. Und so ist es auch ganz in Ordnung: Unter den Bedingungen eines perfekt entwickelten Kreditsystems sind die finanziellen Fähigkeiten eines Schuldners nicht mehr einfach eine Frage seiner Geldeinnahmen und -ausgaben, sondern von der professionellen Bewertung seines Geschäftsmodells abhängig. Und das gilt erst recht bei Staaten, die den Finanzmärkten kein Geschäft, sondern ihre Herrschaft über ein nationales Geschäftsleben als Sicherheit zu bieten haben. Deren finanzielle Handlungsfreiheit, also die Verfügung über Mittel, die sich zur Steigerung der Effizienz ihrer Herrschaft einsetzen lassen, hängt von ihrer Kreditwürdigkeit ab. Und die ist eine Ermessensfrage, die das internationale Kreditgewerbe nicht bloß einmal, sondern permanent aufwirft und nach kritischer Prüfung von Chancen und Risiken beantwortet – letzteres übrigens nie in einem aus ökonomischer Vernunft erwachsenden Einvernehmen der Investoren, sondern auf dem Wege einer Konkurrenz der Kreditgeber um eine optimale Kombination von Risiko und Ertrag. Der freiheitliche Wettstreit finanzkapitalistischer Geschäftsmodelle ist die ehrenwerte Entscheidungsinstanz, die über die Zahlungs(un)fähigkeit der Staaten befindet. Jeder nachfolgende europäische Problemfall macht das noch deutlicher: Was Irland und Portugal an den Rand des Bankrott treibt, was mittlerweile die Zahlungsfähigkeit Spaniens und Italiens gefährdet, das ist kein unvermutetes neues Defizit im Haushalt dieser Länder – die Lücken im Staatshaushalt werden im Gegenteil mit massiven Sparprogrammen gesenkt –, sondern die von Woche zu Woche oder sogar täglich revidierte Einschätzung des Risikos, mit dem Finanzinvestoren da zu rechnen haben.

So ähnlich nehmen das übrigens die Öffentlichkeit und die amtierenden Verantwortlichen in den betroffenen Ländern wahr. Die beklagen sich heftig über die Ungerechtigkeit der Rating-Agenturen, die die nationalen Sparanstrengungen nicht würdigen, und über den Irrsinn der Märkte, die von einer Übertreibung in die nächste fallen. Damit handeln sie sich dann den Gegenvorwurf verantwortungsloser Schuldenmacherei in der Vergangenheit ein; und so geht die Diskussion der Schuldfrage ihren Gang. Darüber geht dann endgültig eine nicht unwesentliche sachliche Unterscheidung verloren: Mit ihren Defiziten, ihrem Mangel an Finanzmitteln ständen die Staaten überhaupt dumm da, wenn das Kreditgewerbe nicht willens und in der Lage wäre, Finanzmittel zu liefern und die aufgeschriebenen Forderungen als zinstragendes Geldkapital anzuerkennen und als solches: als Quellen eines Vermögenszuwachses zu vermarkten. Die Finanzinstitute stellen die Ware bereit, die die Staaten brauchen, nämlich das Geld von Investoren; sie decken den Bedarf – und zwar im Prinzip jeden, gemäß ihrem Risikokalkül –, den die Staaten bei ihnen anmelden, aus eigenen Mitteln und aus dem Weiterverkauf von Wertpapieren. Sie bringen Staatsschulden als Geldkapital in Verkehr, und zwar in großen und immer größeren Mengen; auf der einen Seite deswegen, weil moderne Staaten sich gerne dieser Art der Finanzierung ihrer vielen Aufgaben bedienen. Auf der anderen Seite schätzen Banken und Geldanleger Staaten aufgrund ihrer Hoheit über einen nationalen Kapitalismus als besonders sichere Schuldner. Sie nutzen deren Geldbedarf für Leihgeschäfte und Investitionen, die von vornherein auf die Einlösung von Zahlungspflichten durch immer neue Staatsanleihen berechnet sind. Das steigert das Volumen des Kreditgeschäfts und seine Wachstumspotenzen enorm – mit eindeutigem Ergebnis: Was die Finanzmärkte jetzt den Staaten als Überschuldung vorrechnen, ist ihr Werk und das beachtliche Resultat ihrer Leistungsfähigkeit.

Mit dieser Leistungsfähigkeit, so wie sie sich als Quelle der derzeitigen Überfülle an Geldkapital aus Staatshaushaltsdefiziten betätigt hat, hat es freilich eine besondere Bewandtnis. Die Staaten, deren Schulden jetzt prinzipiell kritisch begutachtet werden, haben daran nicht nur in der Weise mitgewirkt, dass sie das Finanzgeschäft mit reichlich Stoff versorgt haben. Ihr Verdienst ist auch, dass die Finanzmärkte überhaupt noch aktionsfähig sind. Die hatten es schließlich schon vor vier Jahren mit ihrer Lizenz und ihrer ökonomischen Macht, aus Schuldverhältnissen ganze Berge von Geldkapital und auf der Grundlage eine Unmenge „abgeleiteter“ Finanztitel zu schaffen, zu dem gewaltigen Geschäftsvolumen gebracht, dem sie dann nicht mehr getraut und schrittweise die Geschäftsgrundlage entzogen haben, bis von dem im Finanzsektor zentralisierten kapitalistischen Reichtum überhaupt nichts mehr übrig geblieben – wäre, wenn nicht die politische Herrschaft eingegriffen hätte. Und zwar in der Rolle des Financiers, der mit enormen Summen auf eigene Rechnung die vom Finanzkapital abge- und entwerteten Kreditpapiere aufgekauft, in „Bad Banks“ verstaut, die Liquidität der Bankenwelt wiederhergestellt und die Masse bedrohter Geldkapitalvermögen in Geltung gehalten hat. Um der marktwirtschaftlich unverzichtbaren Leistung des Kredits willen haben die Staaten damals als Kreditgeber und Neu-Ausstatter der Finanzwelt die Macht der Branche zur Kreditschöpfung gerettet – und sogleich in Anspruch genommen: Ihren Aufwand haben sie als Defizit verbucht, als Schuldpapier mit Zinsversprechen sachgemäß verbrieft und an Finanzinvestoren verkauft; deren Zahlungsfähigkeit und Kaufbereitschaft haben zugleich die staatlichen Notenbanken mit einer besonders großzügigen Geldpolitik: mit der Ausleihung von Liquidität zu niedrigsten Zinssätzen sichergestellt. An diesen Staatsschulden hat die Branche dann auch prompt ihre wiederbelebte Leistungskraft bewiesen: Sie hat daraus Kapitalanlagen und damit Umsatz und schon wieder viel Wachstum gemacht. Wenn sie das Ergebnis nun pauschal den Staaten als deren Überschuldung vorrechnet und praktisch den schlechtesten Schuldnern zur Last legt, dann beweist sie darüber hinaus, dass auch ihr spekulatives Urteilsvermögen, das immerzu auf den Schuldner reflektiert, wieder voll ins Recht gesetzt worden ist. In der Sache freilich stellt sie sich kritisch zu ihrem eigenen Werk: Sie beurteilt ihre eigene Leistung als zu groß. Mit dem gewerbsmäßigen Gebrauch öffentlicher Schulden hat das Finanzkapital erneut sein Wachstum so weit getrieben, dass ihm angst und bange wird beim Blick auf die Schuldner, die ihm mit ihren Zahlungsversprechen immer neuen Stoff nachliefern wollen und sollen und auch müssen, um den Wert ihrer schon ausgegebenen Anleihen aufrechtzuerhalten. An denen nimmt es wahr, dass die Krise, in die es vor Jahren sein eigenes Geschäft und seinen eigenen Reichtum gestürzt hat, durch die hilfreiche Intervention der Politik überhaupt nicht bereinigt, sondern eben bloß verstaatlicht worden ist: Nun begründet die erfolgreiche Akkumulation staatlich garantierter Schuldpapiere den Zweifel, ob die Branche sich weiterhin für ihr Wachstum auf diese Reichtumsquelle verlassen kann. Sie hat im Geschäft mit den Öffentlichen Gewalten zu viel Geldkapital akkumuliert – zu viel, um einfach so weiter zu machen, also zu viel für ihren Geschäftszweck.

Was nun?

Was zu viel ist, gehört gestrichen. Aber genau das darf nicht passieren.

Die Kreditwirtschaft fokussiert ihr Misstrauen gegen staatliche Euro-Kredite einstweilen auf Kandidaten, die seither auch offiziell als Peripherie Europas gelten.

Und die deutsche Regierung schickt sich an den „Euro zu retten“. Fragt sich nur was Merkels Versprechen „Wir lassen Griechenland nicht fallen!“ für die Griechen bedeutet?

Quelle: GegenStandpunkt Marburg

Die Piratenpartei

2011-11-09T18:50:00.000+01:00

oder: Wie man aus Überdruss an den Parteien eine Partei macht und so erfolgreich gegen Politikverdrossenheit vorgeht.

Sendung von Forum GegenStandpunkt hier nachhören

Quelle: farberot

Gedanken zum Mindestlohn

2011-11-09T12:54:00.002+01:00

Ein Gastbeitrag von Timo Zimmermann.

In Deutschland ist nach einem Kurswechsel der CDU/CSU die Debatte um einen Mindestlohn wieder aufgeflammt. Auch in der CDU/CSU finden sich vermehrt Bedenkenträger gegen einen Lohn, von dem der Mensch nicht leben könne. Die Kritik ist noch etwas zögerlich, denn in der CDU/CSU weiß man auch, dass der Anspruch, der Lohn möge Lebensmittel sein, in der freien Marktwirtschaft systemwidrig ist. So sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem Kölner Stadt-Anzeiger, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar". Sie widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union stehe. Das darf man jetzt aber nicht als Systemkritik missverstehen. weiterlesen

Quelle: ad sinistram

Über die empörten Kritiker der Krise und die Occupy-Bewegungen

2011-11-07T10:31:00.000+01:00

Die empörten Kritiker und Okkupanten, ob in Europa oder den USA, rühren mit ihrem Protest an sehr grundsätzliche Fragen der Politischen Ökonomie des Kapitalismus: Wozu, nach welchen Gesichtspunkten und in wessen Interesse wird in der Marktwirtschaft Reichtum produziert; warum werden die Reichen reicher und die Armen ärmer; warum wird in der Krise massenhaft Reichtum entwertet und warum stehen die demokratischen Staaten auf der Seite des Reichtums – und nicht auf der Seite der wählenden Armen?

Ein Teil der Bewegung scheint die Klärung dieser Fragen für sekundär zu halten, weil es jetzt vor allem darum zu gehen hätte, Druck auf die Regierungen auszuüben, damit diese (endlich wieder) mehr die Interessen der Opfer der Krise und weniger die der Banken vertreten. Aber damit rennen die „Empörten“ im Grunde genommen offene Türen ein: Die frühere „Normalität“ wäre auch den Regierenden sehr recht, und zwar überall. Denn die ziehen keineswegs aus Jux und Tollerei ihre Sozialkürzungs- und Verarmungsprogramme durch, in Griechenland, Spanien und anderswo. Die sind nämlich auch sehr für Arbeitsplätze – und das weder aus genuin menschenfreundlichen Haltungen und auch nicht aus demokratiepolitischen Erwägungen, auf die große Mehrheit Bedacht nehmend. Es ist sehr schlicht: Jeder Beschäftigte, der „in der Wirtschaft“ Geld verdient, ist unmittelbar nützlich für die Staatskasse. Er zahlt Steuern und Sozialabgaben, und drückt bei jedem Einkauf noch einmal ans Budget ab; ein Beschäftigungsloser hingegen kostet die jeweils zugestandene Arbeitslosen- oder Sozialhilfe, ist Abzug vom Budget. Die kann der Staat zwar kürzen und streichen, aber nützlich werden die Verarmten dadurch auch nicht, höchstens indirekt, als Lohndrücker der Beschäftigten: Der Staatshaushalt ist der Grund für das staatliche Interesse an Arbeitsplätzen, sogar an der lange entschwundenen „Vollbeschäftigung“.

ABER:

Die Staaten, die eine Marktwirtschaft einrichten und laufend betreuen, haben den Reichtum der Gesellschaft sehr prinzipiell den privaten Eigentümern und deren Interessen überantwortet. Sie unterwerfen sich auch den Resultaten, die eine privat betriebene Reichtumsvermehrung hervorbringt – und die hat bekanntlich seit es sie gibt ihre ganz eigenen Konjunkturen und Krisen, über die Wirtschaftsforscher und kundige Schamanen der Ökonometrie gern mit Prognosen und Modellen der Wirtschaftsastrologie aushelfen, der ein Staat aber nicht einfach das Wachstum befehlen, anordnen, es per Dekret herbeiregieren kann. Was in früheren Krisen durchaus einen Versuch wert war, das war der Anlauf, viel Staatskredit in die Infrastruktur zu „investieren“ und „Zukunftsindustrien“ zu fördern; das setzt aber voraus, dass diese Staaten auch in der Krise noch Kredit haben – dass das Finanzkapital, dessen Urteil sich die Souveräne unterwerden, die Staaten weiter finanziert.
Derzeit sind sie alle damit befasst, ihre Kreditwürdigkeit, sofern noch vorhanden, zu retten; durch mehr oder weniger große Verwüstungen in ihrem ökonomischen Bezug auf ihre Gesellschaften, indem sie als „Generalunternehmer“ ihrer Standorte mehr Geld aus ihren Gesellschaften herausziehen und weniger hineingeben, um die Relation von Steuereinnahmen und staatlicher Kreditaufnahme zu modifizieren, auf dass „die Finanzmärkte“ sie weiter oder wieder für kreditwürdig befinden. Dadurch schädigen sie unmittelbar ihre jeweiligen Standorte, indem durch dieses Gebaren das Wachstum noch mehr einbricht – das wird billigend in Kauf genommen.

VERRÜCKT? – NUN JA. – KAPITALISMUS EBEN.

Umso notwendiger, sich über die gültigen ökonomischen Interessen und Interessensgegensätze Klarheit zu verschaffen.

Aus der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Wien

am Dienstag, 8. November 2011, 19:00 Uhr
Ort: Café 7stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
Veranstalter: Gegenstandpunkt Verlag / Gegenargumente Wien

Quelle: contradictio

»Wir tun es für uns«

2011-11-03T21:04:00.001+01:00

Hintergrund. Die Berliner Regierung unternimmt den abenteuerlichen Versuch, die Systemkrise ihrer Währung als Chance für ein deutscheres Europa zu nutzen

Von Peter Decker

In Deutschland sind sich Regierende und Regierte samt Gewerkschaften einig: »Wir« haben solide gewirtschaftet, die Löhne über ein Jahrzehnt vorbildlich gesenkt und die Konkurrenzfähigkeit »unserer« Wirtschaft gestärkt. Wir haben ein solides Wachstum und unsere Schulden im Griff. Jetzt müssen »wir« die faulen Griechen, Portugiesen, Iren und, wer weiß, wen noch alles mit neuen Krediten retten, weil die »über ihre Verhältnisse gelebt« haben. Wenn »wir« aber schon helfen, haben wir auch das Recht, in Europa neue Spielregeln durchzusetzen, damit so etwas nie wieder passiert. Auch wenn die selbstgerechte deutsche Sicht kürzlich in Brüssel triumphiert hat und von ganze Europa recht bekommt – an ihr stimmt kein Wort. weiterlesen

Quelle: jungewelt

Warum es sich für Deutschland lohnen soll, den Euro zu retten

2011-10-31T22:16:00.005+01:00

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 24. Oktober 2011

Lehren aus der Schuldenkrise 2011 (2):

Weil sich Deutschland wegen Griechenland und den anderen Wackelkandidaten selber immer mehr verschulden muss, wachsen die Bedenken, dass die Rettungskosten gegen die Retterstaaten selbst ausschlagen könnten.

In dieser Lage geben sich Politiker und Medien einige Mühe, sich selbst und den Staatsbürgern zu verdeutlichen, warum das alles unbedingt sein muss. Bloß auf der Alternativlosigkeit zu bestehen reicht nicht, wo jede Menge „Alternativen“ vom Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone bis hin zum Comeback der D‑Mark diskutiert werden. Schließlich gibt es in ganz Europa genug Staatsbürger, die ihre wirtschaftlichen Nöte und patriotischen Kränkungen dem Euro anlasten. So denken sich Politiker, assistiert von der demokratischen, marktwirtschaftlich orientierten Öffentlichkeit Argumente für die Gemeinschaftswährung und ihren Fortbestand aus. Das erste „Argument“ lautet:

„Der Euro ist ein Friedensgarant.“ weiterlesen

Quelle: GegenStandpunkt

Der bürgerliche Staat

2011-10-30T21:48:00.001+01:00

Der folgende Text soll klar machen, warum sich die Handlungen bürgerlicher Staaten so oft mit den Interessen des nationalen Kapitals decken. Warum Arbeiter zwar immer irgendwie berücksichtigt werden, dabei aber trotzdem nie gut bei wegkommen. Warum auch mal ganze Industriezweige verstaatlicht werden können, ohne dass man die dafür verantwortlichen Politiker sozialistisch nennen könnte. Warum alle Parteien spätestens in der Regierung plötzlich realpolitisch werden, etc.: Was ist eigentlich ein bürgerlicher Staat? weiterlesen

Quelle: icritics

Nachrichten aus der Marktwirtschaft: Was ist los, wenn die „Arbeitssucht“ grassiert?

2011-10-30T10:04:00.000+01:00

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 26. September 2011

Vor einiger Zeit macht die Illustrierte „Stern“ auf mit dem Titel: „Süchtig nach Arbeit“ (16/2011). Vorgestellt werden da Leute, die in und vor allem wegen ihrem aufreibenden Berufsleben irgendwann zusammenbrechen und dann von Psychologen als „arbeitssüchtig“ eingestuft werden. Dazu werden dem Leser eine Reihe von Symptomen dieser merkwürdigen Krankheit vorgestellt: Der arbeitssüchtige Angestellte oder Manager kennt nur noch seine Arbeit, macht haufenweise Überstunden, kennt kein Wochenende, kümmert sich um nichts anderes mehr, vernachlässigt die Familie und betrachtet jede Art von Freizeit als Ablenkung oder Störung. Es ist nicht zu bestreiten, dass es solche Figuren gibt, die bis zum Umfallen arbeiten und dabei ihren Körper und mindestens ebenso sehr ihren Geist übermäßig belasten. Aber: Wie kommen sie darauf, sich selbst so zu traktieren, dass ihnen am Ende nichts mehr einfällt als der Ruf nach dem Psychiater? Der Begriff „Arbeitssucht“ sagt: Mit, oder vielleicht besser: in diesen Leuten stimmt etwas nicht, ein psychischer Defekt treibt sie in ein krankhaftes, selbstzerstörerisches Verhalten. Wenn Psychologen mit dieser Diagnose anrücken, können sie das immer mit einem einfachen Hinweis plausibel machen: Da handelt es sich doch um „Einzelschicksale“, die große Mehrheit fällt dieser „Sucht“ nicht zum Opfer, die Normalität ist doch anders. Dagegen soll hier gesagt werden: Es ist gerade die Normalität, also das gewöhnliche Arbeitsleben, das Leute dazu bewegt, sich in einem Ausmaß in die Arbeit reinzuhängen, dass das bei dem einen oder anderen dazu führt, sich selbst eine „Sucht“ ausgerechnet nach Arbeit zuzulegen. weiterlesen

Quelle: GegenStandpunkt

Wohnraum vergesellschaften? Was die Wohnungsfrage im Kapitalismus wirklich ist

2011-10-29T22:05:00.003+02:00

1.
Es stimmt: Wohnen zur Miete ist alles andere als ein sorgenfreies Grundbedürfnis. Das fängt bei den stetig steigenden Mietkosten an und geht bis zu den Bruchbuden, in denen die Menschen aus prekären Lebensverhältnissen hausen müssen – so man das Glück hat, überhaupt ein Dach über dem Kopf zu haben. Dazwischen liegt eine ganze Liste an Ärgernissen, mit denen es Mietbewohner regelmäßig zu tun haben. Jeder kennt das aus eigener Erfahrung zur Genüge: Wer darauf angewiesen ist, einem Vermieter die paar Quadratmeter Lebensraum zur eigenen Nutzung zu bezahlen, der muss in der Regel einen lebenslangen und zermürbenden Kampf führen. Das ist Wohnen in der freien Marktwirtschaft. So weit, so mies. Und Grund genug, sich einen Reim darauf zu machen, warum das so ist.

2.
Denn auch an der Erfahrung wird niemand vorbei kommen, der die marktwirtschaftlichen Bedingungen des Wohnens für einen ausgereiften Skandal hält und sich dagegen aufstellt: Alternative Vorstellungen, wie die Wohnungsfrage organisiert sein sollte, damit das Wohnen zur Zufriedenheit all derer geregelt ist, die sich kein Eigenheim als Bleibe leisten können, sind zwar leicht zu haben. Wer eine „andere Vorstellung von Wohnungspolitik“ entwickelt und „Wohnraum vergesellschaften“ will, überspringt aber die entscheidende Frage, was seinen Wünschen eigentlich entgegen steht: Das ist immerhin das System von Eigentum und Wettbewerb, in dem „Wohnraum“ längst vergesellschaftet ist – nämlich als staatlich anerkanntes und gefördertes Vehikel für den privaten Nutzen der Eigentümer von Grund, Boden und Immobilien. Dieser Nutzen des segensreichen Eigentums wird wie alles in dieser kapitalistischen Welt am Geld und seiner Vermehrung bemessen: also daran, dass sich auch Grund- und Wohneigentum als erfolgreiche Kapitalanlage bewährt.

3.
Insofern ist Wohnraum eine Ware, und der Handel mit ihr bildet einen besonderen Markt, den jeder beim Namen kennt. Weniger bekannt ist, wodurch die auf dem Immobilienmarkt gehandelte Ware überhaupt zu einer Profitquelle wird; denn Grund und Boden sind ja keine Ware, die ihre Eigentümer in einem Produktionsprozess hergestellt hätten. Zu kapitalistisch tauglichem Eigentum werden die Grundvoraussetzungen des Wohnens allein dadurch, dass die politische Macht ihnen den Charakter des Eigentums zumisst und deren Eigentümer mit dem gesicherten Recht ausstattet, ihre Ware wie jede andere im System des Kapitalismus zu gebrauchen. Und das heißt in diesem Fall: Die Abhängigkeit aller, die auf den Gebrauch von Wohnraum angewiesen sind, durch einen Mietzins auszunutzen, der aus ihrem Grund- und Wohneigentum eine rentable Geldinvestition macht. Es liegt an der Ermächtigung dieses privaten Interesses durch den Staat, dass das Grundbedürfnis nach Wohnen immerzu mit dem Recht der Immobilienbesitzer auf lohnende Verwertung ihres Eigentums konfrontiert ist, und nur dann zum Zuge kommt, wenn es dafür ausreichend Geld bieten kann.

4.
Bei diesem Dienst am Grundeigentum belässt es der Staat nicht. Die Regierungen in Stadt und Land betreiben Wohnungspolitik. Sie betreuen und regulieren den Wohnungsmarkt nach politischen Berechnungen, von denen alle – insbesondere die „soziale Wohnungsfrage“ – mit aller Konsequenz hinter der einen Berechnung zurückstehen müssen: Die Stadt Hamburg sucht in der Konkurrenz unter den reichen Großstädten zu punkten und präsentiert sich als attraktives Investitionsumfeld für alle anlagewilligen Geldbesitzer. Damit die es auch auf ihrem Niveau wohnlich haben und ihre Stadt „lebenswert“ finden, fördert selbstverständlich auch die SPD-Regierung die – wie es so schön heißt – Bildung von hochwertigem Immobilieneigentum in allen Ecken und Vierteln, die von den Finanziers als zukunftsträchtige Wertanlage eingeschätzt und dann dazu gemacht werden. Im Projekt einer Weltstadt mit dem dazu passenden „Flair“ wohnen die minderbemittelten Einwohner und schon gleich die armen Randexistenzen einfach an der falschen Stelle, wenn Investoren dort eine ausbaufähige Chance auf höhere Immobilienpreise entdecken. Denn die bringen der Stadt den Reichtum, um den sich auch in der Wohnungsfrage im Kapitalismus alles dreht.

5.
Wie gesagt: Vorstellen lässt sich viel, was sich an der miserablen Wohnungslage für die betroffene Menschheit ändern sollte. Aber was dem an mächtigen Interessen und ökonomischen Gesetzen entgegensteht – was also geändert werden muss, damit die „Wohnungsfrage“ keine mehr ist: Das sollte man sich schon klarmachen.

Aus der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg:
Zeit: Mittwoch, 9.November 2011 um 18:30 Uhr
Ort: Raum 104, Pferdestall, Allende-Platz 1, Hamburg
Veranstalter: Forum Gegenargumente Hamburg/ AANO

Quelle: contradictio

DIE ABSCHLACHTUNG GADDAFIS

2011-10-26T19:34:00.002+02:00

Demokratie und Imperialismus 2011

Gaddafi wurde erledigt, vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Einige seiner Volksgenossen, die er über 40 Jahre lang regiert hat, haben ihn – nachdem die NATO kräftig mitgeholfen hat, ihn außer Gefecht zu setzen – erst ein wenig geprügelt, ihm irgendwas in den Arsch gesteckt, und schließlich abgeknallt. Alles mit Handy-Fotos und -Filmen dokumentiert, wir sind ja modern.
Danach wurde seine Leiche noch zur Schau gestellt, er und sein Sohn wurden ausgeweidet, um das Schauspiel ein wenig zu verlängern, und dann wurden die beiden irgendwo in der Wüste verscharrt, weil sie schon gar zu sehr zu stinken begannen.
Das Ganze erinnert ein wenig an die Gepflogenheiten des Mittelalters, wo die Gehenkten vor den Stadttoren den Reisenden zur Schau gestellt wurden, um die Neuankömmlinge mit den örtlichen Rechtsbräuchen vertraut zu machen. weiterlesen

Quelle: Der ganz normale Wahnsinn

Sanierung der Finanzen durch immer mehr Armut und Ausbeutung? – Wie denn sonst!

2011-10-26T13:54:00.001+02:00

1.
Eben noch wurde die Finanzbranche von der Politik gerettet. Und was ist der Dank der Finanzmärkte? Sie setzten den Euro-Staaten die „Pistole auf die Brust” und verlangen eine Konsolidierung der Staatsschulden. Vielen Euro-Staaten werden die Schuld-Zinsen so weit hochgesetzt, dass ihnen die Zahlungsunfähigkeit droht. Selbst fanatische Anhänger der Marktwirtschaft regt diese Dreistigkeit der Banken gegenüber ihren Rettern so auf, dass sie mehr Kontrolle der Finanzmärkte fordern. Und sogar Linke meinen, dass sie sich bei dem Konflikt zwischen Banken und EU-Staaten auf die Seite der Regierungen schlagen müssten. Diese Parteilichkeit für die Politik wird so weit getrieben, dass man die Politik als das ohnmächtige Opfer der Finanzmärkte darstellt. Statt der Regierungen sollen die Banken dafür verantwortlich sein, dass nun die Staatshaushalte auf Kosten all der Menschen saniert werden, die nicht von Kapitaleinkünften leben.

2.
Diese Politik zur Sanierung der Finanzen schafft immer mehr Armut und Ausbeutung, und der Widerstand der Betroffenen dagegen ist bitter nötig. Schon deswegen ist ein Freispruch für die Politiker, die genau das planen, völlig verfehlt. Die einseitige Schuldzuweisung an die Finanzmärkte ist zudem sachlich falsch. Senkung von Lohn und Lebensstandard der Bevölkerung kam ja nicht erst durch die Banken auf die politische EU-Agenda, sondern wurde schon lange vor der Finanzkrise im „Lissabon-Prozess” beschlossen. Es ging und geht um die Steigerung des Wirtschaftswachstums. EU-übergreifend werden seitdem ständig Reformen durchgesetzt: Anhebung des Rentenalters, Privatisierungen, Kostensenkung im Gesundheitswesen und immer mehr billige Arbeit durch Arbeitsmarktreformen. Hierzulande entstand daraus ein Niedriglohnsektor, der Deutschland zu einem so erfolgreichen Niedriglohnland gemacht hat, dass weite Teile Südeuropas da nicht mehr mithalten können.

3.
Natürlich gibt es massenweise Staaten, die tatsächlich ziemlich machtlos den Ansprüchen ihrer Gläubiger gegenüber stehen. Es handelt sich um Länder mit einem chronischen Außenhandelsdefizit, deren Staatsmacht notorisch auf immer neue Auslandskredite angewiesen ist und ständig am Rand der Zahlungsunfähigkeit steht. Anders sieht es aber mit den Saaten aus, in deren Metropolen die Finanzmärkte angesiedelt sind. Sie haben sich ganz freiwillig verschuldet, weil ihnen die Staatsverschuldung lauter Konkurrenzvorteile geboten hat. Statt das Kapitalwachstum durch Steuern zu behindern, bedienen sie sich der Finanzmärkte. Alte Schulden werden prinzipiell durch neue Kreditaufnahme bezahlt. Jedes Wirtschaftswachstum ist für sie nur ein Grund, die Neuverschuldung zu steigern. Die geliehenen Gelder werden eingesetzt um ihr Wirtschaftswachstum zu fördern. Ganze Industrien wurden damit aufgebaut, ohne dass die Mittel vorher bei ihnen erwirtschaftet werden mussten. Mit Billionen Staatsschulden
haben die erfolgreichen Staaten zudem Kriege finanziert – die USA ist da nur ein besonders krasses Beispiel. Auf diese Vorteile durch eine weltweit operierenden Finanzbranche wollen Merkel & Co auch in Zukunft nicht verzichten. Deswegen tun sie alles um die Finanzbranche möglichst leistungsfähig zu halten.

4.
Deswegen hatte die staatliche Rettung der „notleidenden Banken” oberste Priorität, als vor ein paar Jahren die Bankenkrise ausbrach. Die Finanzhaie hatten die Krise zwar selber verursacht; die ganzen wertlosen „Assets” hatten sie selber produziert und sich damit gegenseitig begaunert. Logisch, dass sie sich gegenseitig nicht mehr trauten und der gegenseitige Kredit der Banken zusammenbrach. Damit trat eine akute Gefährdung der angeblich so „gesunden Realwirtschaft” ein, die ja zur Erweiterung ihrer Geschäfte ständig auf Kredite angewiesen ist. Um die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe zu retten, griffen die kapitalistischen Staaten zum bewährten Mittel der Staatsverschuldung. Paradoxerweise liehen sie sich Geld von genau der Branche, die am Rand des Zusammenbruchs stand und sanierten damit vor allem die Institute, die bei der gegenseitigen Begaunerei den Kürzeren gezogen hatten. Die meisten wertlosen „Assets” befinden sich nun in Staatsbesitz. Die Staatsschulden sind dadurch drastisch gestiegen. Die Finanzbranche bekam durch die Staatsschulden eine lukrative und sichere Einnahmequelle.

5.
Seit Ausbruch der Bankenkrise haben sich die Finanzhaie mit staatlichen Wertpapieren regelrecht vollgesogen. Der (angebliche) Wert der deutschen Staatsschuld-Papiere im Besitz der Finanzinstitute beträgt mehr als 80% des deutschen Inlandprodukts, bei Griechenland sind 120-150%, was Japan betrifft sind es sogar ca. 200%. Dieser Verschuldungsgrad stellte erstmal für die Finanzmärkte kein Problem dar. In sicherer Gewinnerwartung haben sie die Papiere erworben und haben damit selber zur ansteigenden Verschuldung ihren Teil beigetragen. Nur: inzwischen ist bei den Finanzakteuren wieder das alte Misstrauen erwacht. All die Neuschulden haben die Staaten nicht etwa zur Steigerung des Wirtschaftswachstums verwendet, sondern zum Ankauf eben jener Schwindelpapiere, welche die Finanzhaie ja selber produziert hatten. Sie wissen selber, dass Wirtschaftswachstum kein Selbstgänger ist, jedenfalls üben sie bei der Kreditvergabe an die Realwirtschaft noch immer vornehme Zurückhaltung, weil sie nicht mit einem kommenden Wirtschaftsboom im Euroraum und den USA rechnen. Daher kamen sie zu dem Urteil, dass es mit der Bonität der Staatsschulden in der Regel nicht all zu gut steht. Dieses Urteil exekutieren sie jetzt. Die durch die gesenkte Bonität unweigerlich steigenden Zinsen für die übliche Neuverschuldung treiben jetzt selbst Euro-Staaten in die Zahlungsunfähigkeit. Das wird gerade mit Griechenland durchgezogen.

6.
Die aus der griechischen Zahlungsunfähigkeit resultierende Entwertung der griechischen Wertpapiere bringt allerdings die Finanzwirtschaft selber wieder in genau die Gefahr, aus der sie nach der Lehman-Pleite „gerettet” wurde. Um deren erneute Rettung geht es Merkel & Co – und keineswegs um die Rettung Griechenlands. Der Ausverkauf dieses Landes zur möglichst umfassenden Bedienung der Schuldendienste wird das Land so ruinieren, dass dort langfristig kein Wirtschaftswachstum mehr stattfinden wird. Was die europäischen Führungsmächte so aufregt: diesmal würde die Entwertung der Bankrücklagen vor allem die Finanzmärkte in Europa treffen. Damit steht tatsächlich ihre ganze globale Macht auf dem Spiel, die sie mit der weltweiten Etablierung der in Frankfurt gedruckten Euro-Zettel als (Reserve-)Weltwährung erlangt haben. Wenn sie nun die Bevölkerung für die Sanierung der Finanzen haftbar machen, werden sie mit nie gekannter Rücksichtslosigkeit vorgehen – Grund genug für die Betroffe nen, nicht nur den Finanzhaien, sondern auch ihren staatlichen Nutznießern das Handwerk zu legen!

aus der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg

Zeit: Mittwoch, 02.11.2011, 19:00 Uhr
Ort: MTZ, Lindenallee 72, Hamburg
Veranstalter: Sozialforum Eimsbüttel und Liga gegen den Imperialismus

Quelle: contradictio

Das Ende eines guten Geschäfts

2011-10-25T10:03:00.004+02:00

Griechenland gilt als heillos überschuldet. Aber für wen sind die Schulden eigentlich plötzlich zu hoch und nach welchem Maßstab?

In der aktuellen Krisendebatte ist es zum Dogma geworden: Griechenland hat sich heillos überschuldet – und davon geht die akute Gefahr einer tiefen Krise aus, die noch viel schlimmer als die Finanzkrise im Gefolge der „Lehman-Pleite“ ausfallen könnte. Kaum jemand zweifelt an diesem Argumentationsmuster. Aber geht man der Frage nach: Für wen sind die Schulden eigentlich zu hoch? Und für welchen Zweck? Dann stellt sich die Sachlage doch etwas anders dar. weiterlesen

Quelle: der Freitag

Was bewegt „Occupy Wall Street“?

2011-10-23T08:36:00.000+02:00

Jetzt auch in Deutschland angekommen!

aus der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg

1.

Vom Zentrum des globalen Finanzkapitalismus ausgehend hat sich das Bedürfnis, der Wut auf die Banker Luft zu verschaffen, inzwischen auch bis in deutsche Städte ausgebreitet. Vor den Schaltstellen des großen Geldes wird demonstriert und gezeltet, die protestierenden Bürger genießen jede Menge öffentliche Aufmerksamkeit und hochrangige Krisenpolitiker erklären ihre Sympathie mit den Beweggründen derer, die das Frankfurter Börsenviertel besetzen, um den „1 %“ Mächtigen des Geldgewerbes die vereinte Macht der „99%“ zu demonstrieren. Verstehen Schäuble, Merkel und Gabriel da etwas falsch?

2.
Mit ihrem Protest berufen sich die „Occupy Wall Street“-Demonstranten auf die gewaltigen Schädigungen, die das ominöse Häuflein der „1%“ den Menschen zufügt: „Sie“ pfänden dem kleinen Hausbesitzer das Heim; „sie“ verseuchen mit ihren Ölkatastrophen die Natur; „sie“ verlagern Arbeitsplätze ins Ausland und drücken den Lohn…und so fort. Bloß, was soll man diesem ausführlichen Schadensbericht entnehmen? Die verheerende Bilanz des Kapitalismus, der für die systematische Zerstörung der Lebensinteressen der Menschen steht? Das Dementi seines Lobs als allgemeine Wohlfahrtsveranstaltung?

3.
In die Richtung denkt die „Occupy Wall Street“-Bewegung nicht. Sie versteht ihre Beschwerden als eine Art Sammelklage vor dem Ehrengericht der Moral, vor das sie die „1%“ stellt. Banker lassen sich ungestraft vom Steuerzahler auskaufen, Unternehmer drücken sich vor gerechten Lohnverhandlungen, Ölmultis vertuschen die von ihnen verursachten Katastrophen – alle benannten Schäden stehen stellvertretend für den einen höheren Schaden, der den Angeklagten zum Vorwurf gemacht wird: „Sie“ verstoßen beständig gegen das, was Recht, Anstand und gute Sitte gebieten, den „Occupy Wall Street“ offenbar in den „99%“ repräsentiert sieht: Deren guter Gemeinschaftssinn steht gegen den wider alle Regeln verfolgten Eigennutz der „1%“!

4.
In dieses absurde Bild der kapitalistischen Welt passt sogar der Profit, den „Occupy Wall Street“ zum Movens für die Untaten der verschwindend kleinen Minderheit an Mächtigen erklärt. Bloß ganz anders, als es der Inbegriff der kapitalistischen Produktionsweise besagt: nämlich die Herrschaft des ökonomischen Zwecks der Geldvermehrung, der das gesamte Leben der Gesellschaft untergeordnet und dienstbar gemacht wird. Profit verstehen die Demonstranten vor den Tempeln des Finanzkapitals nur als übermäßiges Profitstreben: als Einsatz des Geldes durch die „1%“ ausschließlich zur Mehrung ihres eigenen Reichtums – statt daran auch die Gesellschaft zu beteiligen.

5.
So nimmt „Occupy Wall Street“ dann auch die „1%“ ins Visier: Demonstranten schultern einen goldenen Bullen und tragen ihn zu den Börsenplätzen – den Finanzhaien zur Mahnung, dass sie mit ihrer „Gier“ einem „falschen Götzen“ huldigen, und überhaupt auf der falschen Seite stehen, solange sie ihre privaten Geldgeschäfte nicht auch zum Nutzen der Gesellschaft ausüben. Und keinem der Bewegten, der seinem „Gefühl einer massiven Ungerechtigkeit“ Ausdruck verleiht, will auffallen, das das Finanzgewerbe genau das tut, insofern und weil die Vermehrung des privaten Reichtums in der Form des Geldes der herrschende Zweck des ökonomischen Lebens der Gesellschaft ist. Denn dann fällt der Fortschritt der Gesellschaft ganz zusammen mit dem Erfolg der kapitalistischen Geldvermehrung.

6.
„Ich blicke überhaupt nicht mehr durch, obwohl ich Wirtschaftswissenschaften studiere. Und wenn das den Politikern genauso geht, dann wird es ganz schlimm.“ (Eine „Occupy“-Teilnehmerin)
Einmal abgesehen davon, ob das Studium ausgerechnet der Wirtschaftswissenschaft eine Hilfestellung für den sicheren Blick auf das Krisengeschehen bietet – was da seit nunmehr fünf Jahren mit allen Eskalationsstufen abläuft ist ja wirklich nicht ganz einfach zu erklären. Bloß: Eine Ohnmachtserklärung des eigenen Verstandes folgt daraus wirklich nicht, und erst recht nicht die Sorge, dass auch den Politikern die Krise über den Kopf wachsen könnte. Auf Durchblick ist deren Krisenbewältigung ohnehin nicht gebaut, und warum und wozu sie das fürs kapitalistische System so wichtige Finanzgewerbe „retten“, dessen sind die sich ganz sicher.

Hierüber wollen wir diskutieren am

Mittwoch, 26.Oktober 2011 um 18:30 Uhr
Raum 104, Pferdestall, Allende-Platz 1

Forum Gegenargumente Hamburg/ AANO

Quelle: gegenargumente-hamburg.de

“Real” value:

2011-10-22T20:10:00.002+02:00

Comments on the “labor theory of value” and the wealth of capitalist society

In the wake of the crisis and the disappointments caused by finance capital – first for itself and then for the rest of the world – the so-called “real economy” has attained a new and good reputation. For years, no mention was ever made about this peculiar sector of the national economy. In fact, as long as banks and stock markets succeeded in making money with their own particular methods, nobody knew of any difference between a real and an unreal economy. Not only that, daily quoted stock prices were considered by all to be a valid indicator for the state of the overall economy, including manufacturing and trade. The “real economy” was completely subsumed under finance capital's speculation on it. The profitability of production and sale were derived from the prices investors were willing to pay for shares in various industries.
In the meantime, huge security holdings have collapsed, while the value of stock prices has, at times, dropped by more than half. Economic experts who had never heard of value in the economic sphere, or who rejected the term as Marxist metaphysics, all of a sudden became self-critical. They suddenly found it inexplicable that investment bankers, and themselves as their customers and admirers, could ever have believed that wealth could be generated merely through the marketing of securities, without any labor. They now unveil their revolutionary discovery that you can’t eat securities; and they uphold the real value created by labor, unlike the mere paper value circulating in the financial world, as the solid and genuine kind of value which matters in the economy, as the good on which the society ultimately lives. Leftists did not need the financial crisis to teach them that; they see Marx's “labor theory of value” confirmed by the crisis and “fictitious capital” convicted of its nullity. They proclaim that “only labor creates value!” – partly as a constructive call for an economic and political change of direction, partly as a kind of intellectual’s “told you so!” against the “illusory world of finance capital.” Both factions, the bourgeois and the left, see the crisis as having set the market economy “on its feet” again, as having brought it to reason, so to speak. With or without invoking Marx, they celebrate labor as the source of real value – and thereby demonstrate that they have not understood the dubious social idyll in which labor creates value.
Especially among Marx experts, there are many who interpret the crisis as a “revenge of the law of value” on high-flying speculation and as proof that banks and stock markets simply can't increase capitalistic wealth. They take Marx's conceptual determination that “socially average necessary labor is the substance of value” to mean that the wealth of capitalist society is material wealth, encompassing those products created by labor. They distinguish finance capital from this material basis of value as a dependent superstructure that redistributes value, but that cannot replace it through credit operations. Now, the financial crisis demonstrates just how much what they call the “base” depends on the superstructure, how much this superstructure turns the real economy – the production and sale of commodities – into its instrument, and how much it subjects the real economy to the ups and downs of financial speculation. Undauntedly, these leftists insist that the collapse of banks and stock markets is merely an appearance, an after-shock from a crisis outside of the financial world, namely in the production of “real value.” Or rather, they regard this collapse as a mere correction of excessive speculation, which must be scaled back to the degree that surplus value has really been produced. They are not bothered by the fact that such a “scaling-back” is nowhere to be seen. Fictitious financial value doesn’t get annulled until only real value is left. It’s just the other way around. The many government bailouts for their nation’s respective banking system demonstrate that the ever more uncertain financial power of the banks is to be preserved from collapse at nearly all costs. And in order to rescue their liquidity, financial institutions stop or reduce financing for the “real economy,” thereby destroying the “real value” in production plants and merchandise stocks. In the financial crisis, material wealth in the form of products and means of production gets sacrificed in order to rescue the “fictitious values” of the “financial industry.”
To even describe the crisis in this way, not to mention explaining these facts, is for some “Marxists” to sin against the so-called labor theory of value. They insist on interpreting the crisis in line with what they have gotten out of Marx’s account of commodity value and value-creating labor. They maintain that the decades-long successful accumulation of finance capital – which creates, sells and buys property titles, making profits which other sectors can only dream of – can't really have happened. This sector can’t trade real values, because the latter can only be created by labor! That the facts contradict their understanding of Marx’s theory doesn’t lead them to question their understanding, but the facts themselves.
If the facts of the financial crisis are rejected in the name of the “labor theory of value” or reduced to mere appearances of a different reality, then unfortunately it seems that both the starting point of Marx’s three volumes of Capital, the analysis of the commodity, and the subsequent derivation have not been understood correctly. Perhaps it is worthwhile to clarify what Marx's commodity analysis means when he concludes that exchange value results from value and that labor is the source and measure of that value.

Value is not the useful product of labor, but the social power gained from the subordination of labor to property.

It is mistaken from the outset to explain the value of commodities as a result of labor without addressing the relations of force and the absurd type of social division of labor under which labor produces exchange value. By itself, labor produces useful things, use values. Every child knows that, but what doesn’t seem so clear is that “value” is something entirely different from use-value.
Marx writes that the labor expended in the production of a commodity creates value in accordance with its duration. However, this should not be confused with the triviality that a certain amount of purposeful human activity is always needed to create use-values. After all, this truism is merely the basis for another peculiar feature of these labor products, one which is neither natural nor material, but entirely social: In addition to their concrete usefulness, these products are at the same time bearers of value. By no means does every instance of labor that produces useful goods also produce things of value; only labor with three peculiar attributes does that: private, abstract and average socially necessary. The explanation of these special qualities of value-creating labor also clarifies what value is.
Labor products become commodities only if labor is done privately, i.e. if the product of labor is private property over which somebody exercises an absolute and exclusive right of ownership. Whether a product is private property, public property or not property at all has nothing to do with labor itself. If labor is said to create private property, then only because the system of law imposed and enforced by a state power gets expressed as a property of the labor performed under these force relations. This characteristic of labor does not characterize labor itself, but the political-economic purpose for which it is performed. Its product may be useful for satisfying a concrete need, but that usefulness is made contingent on the right of ownership. The real economic product of this kind of labor is not a use-value, but an object of ownership. This makes clear that “private labor,” which creates property, doesn’t refer to the labor performed by hermits; it doesn’t refer to the opposite of social labor, but a particular type of labor in and for society. The exclusive right of ownership to the product of labor would be meaningless if the producer lived alone, since there would be nobody who could be excluded from using the product of his labor. This exclusion only becomes economically “productive” if others depend on the product from which they are excluded. Private producers produce use-values that meet the needs of others, but not in order to meet these needs, but in order to exploit them. The division of labor through which the material life process of society is carried out is correspondingly antagonistic. Producers produce in order to sell their product as a commodity; the person in need must obtain ownership over the product he needs by giving up money – his own property in readily usable form. Both sides benefit from the exchange to the extent that they deny benefits to the other side.
In this sense, regardless of what private producers produce in terms of concrete goods, their labor creates one and the same thing: the means to get hold of others’ property. The very thing that makes labor rational and useful – a concrete, purposeful activity that results in a thing or service with a specific benefit – is unimportant, or rather that is a mere prerequisite. This kind of labor is abstract, because it produces nothing but the power of ownership sans phrase, regardless of what is actually owned. Its only concrete determination is its size, a pure matter of quantity.
This abstraction takes place in the act of sale. Before that, the labor product is still a concrete object with a concrete use. Only its equation with, and its exchange for, money frees the seller from the concrete thing that does not matter to him. The money the producer receives for his commodity is the socially valid form of his product, the only form he is interested in, which is the power of access and ownership as an independent object. The act of exchange is what determines how much new property labor has created. Labor itself does not determine how much money it generates, rather the money earned in the sale of the product determines how much average socially necessary labor an individual instance of labor represents. The usefulness of a concrete product and the need for that product only affect the kind of labor that produces property with concern to the quantity of money, an abstract good, paid for that product. Obvious and natural aspects of useful labor – the fact that it is done because of a need for a certain product, and the fact that it should be done efficiently in order to avoid unnecessary effort – represent under these circumstances external constraints on labor’s capacity to produce property. In order for labor to produce power of access and ownership, there must actually be a need for its concrete product, and the latter must be produced under average conditions of productivity, otherwise labor creates no such social power – regardless of how much effort workers expend and regardless of how much they actually produce. The amount of property created by labor is not determined by individuals and their labor; even if the actual labor process doesn’t change at all, its value-creating power changes with every shift in people’s needs and the productivity of labor elsewhere. “Private” labor thus doesn’t create value in accordance with its duration; value doesn’t remunerate expended labor. It isn’t a mechanism for fairly dividing up work and the benefits it creates, rather it is the result of a struggle between the antagonistic interests of property owners. The abstract benefit of the product of labor for its owner, measured in money, is decided by competition.
This might not be news to people that have studied Marx’s “Capital.” However, whoever maintains that labor per se – and only labor – creates value has not understood Marx’s classic formulations: Labor does not create value, but only labor in the service of property. And by looking at the way labor is performed in capitalism, it is apparent that abstract, property-creating labor does not represent a natural relationship between humans and nature, one in which labor is performed for the purpose of use and consumption, but a kind of labor that has been subordinated to a different purpose. Ever since the early Social Democrats, leftists have interpreted Marx's claim that average socially necessary labor is the substance of value as evidence of the importance and decisive role that labor plays in this economy. [1] In fact, to say that labor creates value is a condemnation of this kind of labor. This kind of labor does not attain its economic purpose by creating concretely useful goods; if that were the case, the rising productivity of labor would mean that these goods could be had with less and less expenditure of time and energy. Instead, labor creates value to the degree that labor is necessary – and if less labor per product is necessary, then that product’s value also sinks. In the world of property, the downside of labor, which is the fact that it costs time and energy, and which anyone working on their own account would try to minimize, is the very quality that determines the social validity of labor. Value, the economic quality of the product, is created only to the degree that labor is performed. Wealth in this society has its measure in toil, regardless of how productive labor is, and thus how relatively superfluous it is for creating material wealth. Workers produce value, abstract wealth, through their own wear and tear.
This wealth does not come about, therefore, as a result of people’s own free decision, but as a result of labor's subordination to the property of others. The source of value is not labor, but the power to command others’ labor. The contradictory role of labor in the production of property only exists where the burden of labor and its yield fall to different subjects. For workers, the equation of labor and property creation means that they earn money to the degree that they work like dogs, and that they are able to enjoy more wealth to the degree that they sacrifice their health and time. For the other side, this equation works out nicely: Owners of capital make use of large sums of value, i.e. they spend money to make more money. Their monetary power grants them the power to command the labor power they can buy on the market, using it in such a way that a growing social power of access and ownership accumulates in their hands: The value that labor creates is the power that commands labor and forces it to perform this service.

Stages in the escalation of value's domination and emancipation from its source

1. When labor creates value, value commands labor ...

The kind of labor that creates value is performed under the command and in the interest of capital. Educated Marxists know that labor not only has to create value for its employer, but surplus value – more value than workers receive in the form of wages. Capitalists can achieve this difference between cost and yield by having their employees work long, intensive, and productive hours; and they can just as easily get the same effect by paying their workers poorly. In any case, the latter work longer than would be necessary for them to produce the means of subsistence they can buy with their wages. So when they are paid by the day or by the hour, they perform “unpaid labor,” the fruits of which fall to capital and make up its profit.
That is all true, but to construe that as a great injustice in which the wealthy non-workers take away the workers’ product and appropriate it for themselves is to underestimate the matter. If one only criticizes how the fruits of labor get distributed, then production itself gets left aside as a neutral, reasonable matter, as if production in capitalism was about performing the labor needed to create means of consumption. According to this view, the problem with the economy – and what makes it truly capitalistic – is that workers receive too little of their value-product, which gets conflated with the concrete goods they produce, because others nab the lion’s share. Or the problem is that workers are forced to work longer than necessary – i.e., necessary for producing society’s collective means of consumption. By equating capitalism with other systems of exploitation throughout the history of humankind, however, one fails to grasp the irrationality of the most modern system of exploitation.
Marx is more fundamental than these Marxists. He rejects the idea of denouncing the relations of distribution while ignoring the relations of production. Indeed, the distribution of wealth is already decided by the capitalistic nature of production. Marx takes aim at “this inversion, indeed this distortion, which is peculiar to and characteristic of capitalist production, of the relation between dead labour and living labour” (Capital Vol.1, p. 425). In capitalism, the relationship between the laborer and his product is upside-down: The result of the kind of labor that produces value, i.e., created and accumulated value, puts labor at its own service. [2] This economic process does not begin with – somehow autonomously performed – labor and end in value; rather, value stands as an “automatic subject” of the economy both at the beginning and at the end of the process. It expands itself and makes use of labor as its means for doing so. That surplus value is the purpose of the capitalist production process expresses the fact that what counts is not value as a product of labor, but value as the product of value advanced, i.e., a difference in value. Therefore, labor does not determine whether value is created, rather value determines whether labor takes place; and value only has labor performed if that labor augments the power of access and command in which value consists. Marx's dictum that, in this society, surplus labor is the condition for necessary labor and not an addition to it, is to be understood not only quantitatively but qualitatively. The expansion of value is not merely the prerequisite for workers’ ability to do the labor necessary for their own livelihood and earn money, rather what counts as necessary labor does not derive from people’s needs at all and does not merely take the form of value-creating labor for capital. That would make value a perhaps odd way of calculating necessary labor for social needs, but still a way of doing so. The reality is just the opposite: Value’s drive to grow determines which labor is socially necessary at all.
The consequence is not only that useful things and services which cannot be sold at a profit (because of the poverty of the customers) simply aren’t a part of necessary labor, no matter how urgent the need for them may be. It also follows that the greater part of the labor necessary for the expansion of value has nothing to do with the production of material wealth, but is only necessary because of the value-form of wealth, and is useful only for wealth in that form. Millions of people work in commerce, advertising, insurance companies, banks and financial agencies, and in the offices of industrial companies too – not to mention offices and positions of public power. And none of them contribute anything to the production of the “immense accumulation of commodities,” but only to the security, efficiency and profitability of capital. In this system, value determines what is socially necessary labor; the converse is that everything that benefits value and its growth is also necessary labor. [3]
Necessary labor in a material sense, both in the sense that it is necessary for the class that “needs work” in order to earn money for their livelihood, and in the sense of the total labor time needed to produce a society’s means of consumption, is and remains the foundation of property’s power of self-expansion. But this is different from how the fans of the “labor theory of value” conceive the matter. Because and as long as labor is necessary for humankind’s “metabolism with nature,” the dependency of the population on the instruments and products of labor is the great lever that the private owners of these means put in motion in order to make the masses subservient to the power of their property and its growth.

2. ... and acts as its own source

It is wrong to conceive of self-expanding value as being dependent on social labor (conceived independent of the force relations described above) and its capacity to create value, such that this labor determines the demands and the limits on the amount of surplus-labor that self-expandig value can extract. Capital does not obey any guidelines imposed by labor, but brings about the productive capacity of labor for its own profits and according to its own profit needs. In doing so, it treats the source of its expansion, the labor and the laborer, very shabbily in several different ways.
First, there is the fact that workers cannot produce value on their own power under the given property relations. Because they have no property, and thus no means of production, they cannot produce value on their own account, but are forced to perform wage labor for others. Only accumulated value, which uses laborers for its growth, extracts socially valid, value-creating labor from workers who are powerless and who enjoy a correspondingly low level of social esteem.
Secondly, it is accumulated value – in the shape of the capitalist – that organizes labor in a way that corresponds to its purpose. All advances of science and technology are applied to get more and more out of paid workers, i.e., to reduce the amount of labor needed for their livelihood, to shorten the time they spend producing the value-equivalent of their wages, and to extend the additional labor they perform for the company. All the mental capacities involved in labor – the work plan, the necessary knowledge about the means and ends of their work – confront workers in the shape of computers, production lines and machinery. These productive capacities represent capital’s means for commanding labor, rather than workers using them as their own instruments of labor. In its striving for ever higher productivity, capital even emancipates itself from the skills and good will of the workers, reducing the latter to powerless appendages of a more or less automated production apparatus, which dictates the aim, method, and speed of labor. Separated from the machines to which they are assigned, the modern worker is useless – a mockery of the productive power of labor. With its control over the achievements of science and technology, the power of money brings about and augments the ability to create value, harnessing the worker to that power and employing it as the power of capital. In short, the productivity of labor is the achievement and property of capital.
At the same time, capital increases the productivity of labor in order to save on labor costs, paying fewer workers to produce the same amount of commodities for less pay. Although that increases the amount of surplus labor per worker, it also reduces the total amount of employed and exploited labor in relation to the amount of capital advanced. In its boundless drive to squeeze more labor out of workers, capital reduces the amount of labor it uses. It treats labor not as the source of its surplus, but – because labor is also a cost factor – as a hindrance to profit. It thereby degrades labor to one production factor among others, placing it on the same level as the instruments and materials of labor. It saves on the capital it advances in the form of wages by increasing the capital advanced for machinery. As factors of production, machinery, raw materials and labor are all the same: necessities for production and cost factors that reduce profit. Therefore, the less capital needed to employ them, the more they contribute to profit.
In practice, capitalists are not interested in surplus value as such. Surplus value and the exploited labor that produces it are only the means for generating a yield over the capital advanced. Because that yield is the point, not the absolute quantity of surplus product, this society does not always have more workers work longer and produce more surplus product, which the exploiters can then acquire and gobble up. Millions of unemployed prove how little capital is interested in labor and potential surplus labor, and how much the expansion of value has freed itself from having to mobilize every bit of mobilized labor-power and every last labor hour.
Capital is the subject of the economic process, and in fact it is the source of what its production factors achieve. Capital itself, not exploited labor, is the measure and source of its own success. Mind you, this is not a delusion on the part of the capitalists, but the principle of their competition and their calculation, a fact they put into practice in all seriousness. [4] They compete – both within and beyond their respective sector – over a maximum return on invested capital. They don't measure the profit they make according to the amount of labor they employ and exploit, but to the amount of capital they invest. They therefore demand profits proportional to the capital they have advanced, and are not at all interested in whether their company operates in a labor-intensive industry or in a highly automated one in which hardly any labor is employed and exploited at all. The competition of capitalists denies labor as the source of the value they appropriate; they attribute their profit not to labor, but to their capital. And in practice, they are right in doing so: Value is a set of relations of production and realizes itself in a process of expanding value. If these relations of production have been established, that is, if labor can be purchased like any other element of production, then everything depends on the ability to set this process in motion. Under these circumstances, the necessary and sufficient condition for appropriating a surplus consists in advancing a sufficient amount of money. In this system, money buys not only commodities, but the whole process of expanding value. And in this role, money functions as its own source.

3. Credit: Money, the power over capital’s expansion process, becomes a commodity of its own and gets a price.

Everyone knows that in capitalism, money is lent at interest and borrowers can borrow money because, as a general rule, they use it to do business. In Volume III of Capital, Marx explains the service credit provides to productive and commercial capital. Borrowed capital performs the same services for an entrepreneur as does his own capital: It frees his capital expansion process from the limited size of the property he has previously accumulated by exploiting labor and that he can use for further accumulation. Credit allows him to accumulate without first having accumulated a sufficient amount of money for doing so. The borrowing capitalist therefore assumes that having and advancing more capital means making more profit. He treats money as the source of its own increase, assuming in practice what Marx developed in the chapters on cost-price and profit: Because an advance of capital is what initiates the expansion process, capital is the power to generate a surplus.
What is not understood so often – a topic Marx also discusses in these same chapters – is the service productive capital provides for bank capital: The latter expands without its owner having to first turn it into means of production and labor power, without having to organize a production process. The legal act of transferring the right to use a sum of money for a period of time is the entire expansion process of banking capital. By conceiving of the money lender as a business partner that merely shares in the expansion process carried out by his borrowers, who turn the borrowed money into capital, generate a profit and pays a portion of that profit to the bank, one misses the step to the “externalization of the capital relation,” as Marx puts it. In this way, interest is understood as a part of profit, profit as a part of surplus value, and everything is attributed to the exploitatively appropriated fruits of labor. Although that is true and, in the case of successful business, interest actually is paid out of industrial profit, it is wrong to reduce interest to a form of surplus value, instead of addressing the next step in Marx’ derivation and analyzing what happens when – in Marx's words – surplus value takes the externalized form of interest.
Once money becomes capital and expands through the sheer act of lending, the expansion process of capital is independent of labor and its exploitation. In the hands of finance capital, the power of money no longer directly uses labor for its growth, but the total industrial or commercial expansion process that goes on outside of the credit system. When it comes to credit, capital consists in property’s power to command wealth as such; it is the determining subject that enables the real economic expansion process, judges it as a means of its own expansion, and advances or puts a stop to it, all in accordance with its business calculations. The whole real capitalist business is reduced to a means of expanding monetary power that remains independent of that business. The separation becomes evident once one realizes that the actual use the borrower makes of the sum he lends does not decide upon whether this money in fact becomes capital and yields interest. That is already decided by the legal act through which a sum of money is transferred to a borrower for a certain duration. The borrower must pay and repay the interest on time, regardless of whether he has successfully used the money as capital and makes a profit or not. It doesn't even matter whether he attempts this at all or whether he spends the borrowed money on consumption. The bank is also happy to lend money to consumers and governments, neither of whom invest it, but instead spend it on consumption. As far as the bank is concerned, this makes no difference. As credit, the bank’s money is capital regardless of whether its borrowers use it as capital. This capacity for unmediated self-expansion is the privilege that the productive process of value-expansion, which dominates the whole society, grants to property. Because money is the power over this expansion process, it can also assert itself as capital separate from that process and demand tribute wherever the need for money arises.

4. If value guarantees growth, then whatever promises growth is also value.

The financial industry takes up the equation between value and its expansion and stands it on its head, or rather on its feet. Whatever promises future returns – stocks, securities and other financial products – is traded on the capital markets; it gets a price and is sold and purchased as currently existing value. Through this reversal, not only individual capitalists but the whole system of value frees itself from the limits of its past achievements in exploitation. Here, the commanding power over productive forces no longer consists in accumulated value; rather, opportunities for expansion mobilize the means for taking advantage of these opportunities. The expansion of value doesn't wait and see what exploited labor happens to yield and thus makes available for reinvestment. Rather, wherever there are good prospects for expanding value, value authorizes the creation of money power in order to make the necessary advances. [5]
This sounds crazy, and it is crazy. But in its own way, finance capital thereby sets the relation of value and value-expansion on its feet and teaches us about the foundation of the system of value: If the power to command production no longer has its source and its limits in the value created by past labor and appropriated by the capitalist class, but if instead those who have the power to credibly promise a surplus have no problem obtaining the necessary capital, then a social relation of force itself becomes productive: The source of capital is no longer the amount of capital at the disposal of the capitalist, but the power of property to force the propertyless into its service, i.e., the functioning social command over the labor process. Value as the effected expansion process is not only the automatic source of its own growth, rather growth is the source of the value advanced.
The social relationship constituted by value is only complete, its domination over labor is only really free, if the power of property is no longer a requirement fulfilled by previous accumulation, but a function of its future expansion. This reversal is the great motor of growth and the source of capitalism’s legendary dynamism.
It is neither a mystery nor a problem that, in this self-liberation, value becomes an anticipatory, speculative quantity. The risk associated with this form of value is not denied, rather it is the basis of another, novel kind of business: Financial alchemists and hedge fund managers market risks and consider their investments and de-investments in various securities as a service to the liberation of the power of financing, as their contribution to the escalation of the self-expansion of value, one for which they deserve their pay. Their clients and customers agree with them. If, as the bourgeois world always maintains, the size of the salary expresses society’s esteem for the service, then the services provided by investment bankers, who engage in swaps and contract or terminate futures positions, are the most important services in the entire system. People who make the irrationality of the mode of production itself into a source of money earn bonuses in the millions and buy very real Porsches with them.
It is absurd to want to measure the incomes and the speculative values created by this branch according to whether they contain labor or not. What is definitely true is that these incomes and values grant control over both objectified and living labor. It is even more inappropriate, therefore, to dismiss this consummate power of value as unreal, illusory, [6] as a theoretical or practical violation of the labor theory of value. Value just isn’t the product of labor, but of the social power over labor. What goes on in the dizzying heights of financial speculation is nothing but the power of money, guaranteed by a whole social relation of production. The financial sector, the sector of the emancipated self-creation of value, requires and is based on the functioning of the world of exploitation, to which it does not let its growth be limited. Exploited labor and the whole material life process, the production and consumption of the society defined by this role of the masses, have the honorable task of providing the foundation for the self-expansion of value.

The crisis demonstrates not the nullity of anticipated value, but its domination over material production

Advocates of “real” value invoke the crisis as the best and the ultimate proof of the illustory nature of the values that circulate in the financial system. These values have dissolved in the billions, and thus are considered to have been “without substance.” The “fictitious accumulation” speculators engaged in is regarded as having been exposed by the creation of “truly produced value,” which lagged far behind.
Certainly, the crash exposed financial accumulation, but it is not the case that illusory value alone was destroyed, leaving only real value behind. The relation of master and servant, the domination of value over material wealth and social labor, remains untouched. And indeed the harsh nature of that domination is demonstrated by the crisis: If finance capital has overaccumulated and its investments are no longer worthwhile, finance capital does not so much become critical of itself as it becomes critical of what it has invested in. The whole real economy – especially labor – has disappointed the expectations of the power of money. To rescue their claims, banks and investment houses stop financing industry and trade, liquidating any production that is unfit for its raison d’etre: Companies have been split up, sold off cheap or shut down; workers have been thrown out on the street and unsellable commodities have been auctioned off in order to fetch a price at all. Material wealth gets sacrificed – partly directly destroyed, partly devalued – in order to rescue the value form. To the degree that it does not contribute to the expansion of fictitious value, the material reproduction of society is brought to a halt. This clarifies what the value of “real values” is all about: This wealth is real, in the sense of tangible, only as use-value. Its value is less tangible, and is solely a question of its economic usefulness – and that is judged by the power of money in terms of what these values contribute to the expansion of that power. If, as happens in the crisis, machines, materials and people are not suitable for generating a surplus out of the capital advanced, then they get devalued. No financier is interested in how much social labor is in manufacturing plants and raw materials, or what it once cost to purchase them; their value as elements of capital is determined by what they promise in terms of profit.
The financial crash shows something else as well: The subsumption of value under its mission to increase is all-embracing. The subjection of material wealth to the expansion of value, which in the crisis takes the form of devaluation, applies all the more to the monetary power brought about in the financial system. If monetary power, which can avail itself of all the levers of exploitation, is always allocated to whereever there is a promise of expansion; if prospects for accumulation generate the funds for achieving accumulation, then as soon as future profits become dubious, anticipated surplus over the advance is not the only thing to disappear. The speculatively generated monetary power for the advance of capital vanishes as well. Under the credit system, value either succeeds in its mission to expand, or it doesn’t exist at all. “Expansion,” successful command over labor, is – if one wants to use the word – the substance of these values.
It should be obvious that there is no place for a two-realm theory of value. Nowhere is there a transition from real to unreal, solid to bogus – only ever new stages of escalation in the power of property over labor.

Footnotes

[1] Fans of the “labor theory of value” make the mistake of regarding value not as the result of the use of social labor – this necessary “metabolism of man with nature” – for an alien and hostile purpose. Instead, similar to bourgeois economists, they regard value as a useful abstraction, a way of equating various instances of labor and various products for the purpose of easier comparison and addition. They consider labor done for property to be a quite rational way of organizing the necessary labor of society. The only thing they find worthy of criticism is that the bourgeois world refuses to admit that value, this precious thing, derives entirely from labor. They regard Marx's critique of value-creating labor as an ode to labor and pit their proletarian pride as the “creators of all wealth and all culture” against the bourgeois standpoint, pointing to their drudgery as the one and only source of wealth. The ideological advocates of the workers take the service that this class performs for the community and conclude that the “full proceeds of labor,” to which they are entitled, are in fact greater than the wage that they are paid. Marx, however, was not a fan of real value. He did not congratulate the workers on being the sole creators of value. In his Critique of the Gotha Programme (1875) he explicitly criticizes the former Social Democrats for praising the labor of the working class: “Labor is not the source of all wealth” – at least not in the sense of material goods. Just as important are nature and the state of science and technology. “The bourgeois have very good grounds for falsely ascribing supernatural creative power to labor,” Marx adds: they are the beneficiaries of the labor that creates value. A socialist program, however, would have to refrain from such “bourgeois phrases.”

[2] “Capital is dead labor, which vampire-like, lives only by sucking labor, and lives all the more, the more labor it sucks.” (Capital Vol.1, p. 342)

[3] Marx explains how productive labor performed in the production of commodity values is the basis, but only the basis, of the expansion of value, the accumulation of capitalistic command power: In Volume II of Capital, he deals with labor involved in circulation – buying and selling, and bookkeeping – and in Volume III he deals with the labor performed by those involved in trading commodities and money. This kind of labor does not create value inasmuch as it does not increase the material wealth of society; it does not contribute a new product containing a certain amount of commodity value. However, these kinds of labor contribute to accelerating the turnover of capital; capital advanced transforms back into money in a shorter time period. It can then be advanced again sooner and more often. That certainly increases value in the sense that really counts, i.e., value as a result of the movement of capital, as the yield of capital. For capital, this labor is no less useful than labor in production, and capital exploits salespersons no less than steel workers. And because value is what determines the usefulness of labor in this society, activities that have nothing to do with labor in the true sense, and which otherwise would not be needed and would not exist, count as “labor” that nobody can distinguish from labor that is productive in the sense that it creates use-values.

[4] Some who have made their way to the third volume of Capital, reading about cost-price, profit, and how capital acts as its own source, interpret Marx’s account as an ideological critique of the capitalists' worldview: While capitalists believe that their capital is the source of their surplus, Marx-readers know the truth from the first volume: The unpaid surplus labor that the worker performs for the capitalist is the source of surplus value. These readers take the statement that “profit is thus the same thing as surplus-value, save in a mystified form” (p. 127), cling to “surplus value” and can only understand “mystified form” as referring to the distorted conception of capitalists. However, by merely tracing the later steps in Marx’s derivation back to the starting point, the exploitation of labor, one misses the explanation of the real, and not only imaginary, insanity of capitalism.

[5] However, the credibility of growth prospects also depends on the credit power of capitalist nations. And nations differ greatly in this respect. Capital can find inexpensive and willing workers almost anywhere, but some states’ national financial systems lack the capacity to create debt that is credible and in demand. They therefore cannot mobilize the capital that extracts value-creating labor from people’s willingness to work.

[6] This is not to be read into Marx's polemic against “illusory” and “fictitious capital,” which he repeatedly distinguishes from “real” capital: By noting that “the nation was not a penny poorer by the bursting of these soap bubbles of nominal money capital” (p. 599), he highlights the absurdity of a mode of production in which the power of disposal over material wealth takes on a life of its own and becomes increasingly independent from it. In terms of material wealth, of use value and material benefit, society loses nothing in the wake of a general destruction of financial values. Under capitalism, however, a crisis of fictitious capital, the subject and means of command of the whole economy, pulls the plug on real production – and society gets to feel the contraction of financial values first hand.

Quelle: ruthlesscriticism

Diskussionsveranstaltung in Ffm: Jahr fünf der Weltfinanzkrise:

2011-10-22T09:47:00.002+02:00

Imperialistische Geldsorgen – und wie die Völker mit ihnen behelligt werden

Zeit: Mittwoch, 26.10., 19 Uhr

Ort: DGB Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 (Nähe Hauptbahnhof, Zugang über den Hof), Frankfurt/Main
Eintritt frei

Gastreferentin: Prof. Margaret Wirth (Uni Bremen)

Vortrag online anhören

Seit einem halben Jahr bestimmt wieder die Weltfinanzkrise die Tagesordnung der Weltpolitik. Tagtäglich werden die Bürger von Presse und Fernsehen mit dem Tun und Treiben derer behelligt, die Finanzmärkte heißen und ihr Geschäft mit der Spekulation auf Finanztitel machen. Man erfährt, dass da gegen die Staatsanleihen europäischer Staaten spekuliert und ein Staat nach dem anderen an den Rand des Bankrotts getrieben wird; man wird mit den Aktivitäten von Ratingagenturen vertraut gemacht, die die Schuldtitel der USA herabstufen und damit eine Panik an den Börsen auslösen. Und man wird mit den Anstrengungen der Regierungen bekannt gemacht, mit denen sie die negativen Wirkungen dieses Treibens auf die Staatsfinanzen und auf das Geld der Nationen in den Griff bekommen wollen.

Bei jeder Rettungsaktion, mit der die Regierungen die Märkte zu beruhigen und das Kreditsystem zu sichern suchen, kommt die bange Frage auf: „Klappt das?“. Hinterher darf dann wieder geunkt werden, dass das wohl wieder nicht reicht… So werden die Bürger, die weder an der Börse spekulieren noch ein Regierungsamt inne haben, an diesen Sorgen beteiligt, als wären es die eigenen. Ganz selbstverständlich geht jeder davon aus, dass „der kleine Mann“ von allem betroffen ist, was an den Börsen und in den Regierungssitzen getrieben wird. Dass das Geld, das er verdient und mit dem er zurechtzukommen hat, allemal in Mitleidenschaft gezogen ist, wenn die Geschäfte des Finanzkapitals schlecht gehen: Davon geht jeder aus, als wäre es eine Naturtatsache. Warum das so ist, erfährt man zwar nicht so genau; aber die Botschaft kommt noch allemal rüber: Dass man als „kleiner Mann“ im Grunde nur abwarten kann, auf jeden Fall aber seine Hoffnung darauf setzen soll, dass die wirklichen Herren des Geldes ihre Sache gut machen.

Die Sorge normaler Bürger darum, ob die Obrigkeit auch ihr Bestes tut, um „unseren Euro“ zu retten, ist ziemlich verkehrt. Sie sieht nämlich geflissentlich darüber hinweg, was dieses „Beste“ eigentlich ist, was die Regierungen zur Bewältigung der Finanzkrise unternehmen:
Ein Lehrstück über die politische Ökonomie des Kapitalismus – und über das Staatsprogramm der Herrschaft, die diese Produktionsweise betreut.

• Was ist los, wenn europäische Politiker sich zusammensetzen, um einen Rettungsschirm für den Euro zu basteln, und dabei unbedingt die großen Finanzinstitute mit im Boot haben wollen – und zwar freiwillig? Offensichtlich ist den hohen Herren von der Politik sehr viel daran gelegen, dass ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung bei genau den Banken gut ankommen, die sie an anderer Stelle publikumswirksam als Spekulanten beschimpfen. Offensichtlich ist das die oberste Leitlinie der Politik: Dass alles, was sie tut, um den Kredit zu sichern, auch zu den geschäftlichen Berechnungen derer passt, die das Unheil an den Märkten gerade anstellen.

• Was ist los, wenn Merkel und Sarkozy sich treffen, um über eine neue europäische Wirtschaftsregierung zu sprechen – und dabei verkünden, man wolle von Seiten der Politik alles Nötige tun, um das „Vertrauen der Märkte“ wieder zu gewinnen?

Dann geben die politischen Herren zu Protokoll, worauf ihre Rettungsmaßnahmen zielen: Darauf, dass das Interesse der Staaten an einem starken Euro und die geschäftlichen Berechnungen der Kreditwirtschaft wieder zueinander finden. Dann ist offenbar die Welt wieder in Ordnung!

Haben Kritiker recht, die der organisierten Verbeugung der Politik vor den Kalkulationen der Finanzmärkte entnehmen wollen, dass sich die Politik hier über den Tisch ziehen lasse? Oder ist es tatsächlich so, dass Reichtum und Macht der Nationen mit dem Gelingen des Geschäfts der Finanzer steht und fällt?

• Was ist los, wenn für die Regierenden bombenfest steht, dass die Finanzmärkte allemal richtig liegen, wenn sie den Schuldtiteln von Staaten das Misstrauen aussprechen?

Egal, wofür ein Staat Kredit genommen und ausgegeben hat; egal, ob sein Haushalt gestern noch als solide galt, wenn die Finanzhäuser ihm den Kredit entziehen, dann gilt: Da hat die Nation über ihre Verhältnisse gelebt. Dann heißt die oberste politische Richtlinie für alle staatliche Politik: Der Kreditwirtschaft muss bewiesen werden, dass ab sofort in diesem Land solide gewirtschaftet wird. Dann muss gespart werden; und das geht allemal auf Kosten derer, die von Lohn und Rente leben müssen. An Griechenland machen sie es vor, Portugal, Spanien, Irland, Italien… ziehen nach: Zwecks Krisenbewältigung verordnen die politischen Herren ihren Völkern ein gnadenloses Verarmungsprogramm.

• Und was ist los, wenn die politische Herrschaft, die so auf die Freiwilligkeit „der Märkte“ aus ist, bei der Durchsetzung dieses Programms gegen die Leute weniger Wert auf Freiwilligkeit liegt?

Da gilt: Die Volksmassen haben sich dem neuen Elendsniveau zu fügen, das Politik für sie in Angebot hat. Streiks, Aufruhr, Demonstrationen sind fehl am Platze, wo es darum geht, den Kredit der Nation zu retten: Das ist die Lehre aus der Krise, die die politischen Führer ihren Völkern unmissverständlich beibringen.

Die Sorge, ob solche radikalen Sparprogramme wirklich aus der Krise führen, sollte man also tunlichst den Experten überlassen. Und sich stattdessen unvoreingenommen ein wenig Klarheit verschaffen über die Gründe der Krise – und die Zwecke und Absichten derer, die ihre ganze Macht zur Rettung ihres kapitalistischen System zum Einsatz bringen.

Quelle: GegenStandpunkt, farberot

Jahr 5 der Weltfinanzkrise

2011-10-21T10:41:00.001+02:00

GegenStandpunkt Marburg, Sendung vom 19. Oktober 2011

Seit einem halben Jahr bestimmt wieder die Weltfinanzkrise die Tagesordnung der Weltpolitik. Tagtäglich werden die Bürger von Presse und Fernsehen mit dem Tun und Treiben derer behelligt, die Finanzmärkte heißen und ihr Geschäft mit der Spekulation auf Finanztitel machen. Man erfährt, dass da gegen die Staatsanleihen europäischer Staaten spekuliert und ein Staat nach dem anderen an den Rand des Bankrotts getrieben wird; man wird mit den Aktivitäten von Ratingagenturen vertraut gemacht, die die Schuldtitel der USA herabstufen und damit eine Panik an den Börsen auslösen. Und man wird mit den Anstrengungen der Regierungen bekannt gemacht, mit denen sie die negativen Wirkungen dieses Treibens auf die Staatsfinanzen und auf das Geld der Nationen in den Griff bekommen wollen.

Bei jeder Rettungsaktion, mit der die Regierungen die Märkte zu beruhigen und das Kreditsystem zu sichern suchen, kommt die bange Frage auf: „Klappt das?“. Hinterher darf dann wieder geunkt werden, dass das wohl wieder nicht reicht... So werden die Bürger, die weder an der Börse spekulieren noch ein Regierungsamt inne haben, an diesen Sorgen beteiligt, als wären es die eigenen. Ganz selbstverständlich geht jeder davon aus, dass „der kleine Mann“ von allem betroffen ist, was an den Börsen und in den Regierungssitzen getrieben wird. Dass das Geld, das er verdient und mit dem er zurechtzukommen hat, allemal in Mitleidenschaft gezogen ist, wenn die Geschäfte des Finanzkapitals schlecht gehen: Davon geht jeder aus, als wäre es eine Naturtatsache. Warum das so ist, erfährt man zwar nicht so genau; aber die Botschaft kommt noch allemal rüber: Dass man als „kleiner Mann“ im Grunde nur abwarten kann, auf jeden Fall aber seine Hoffnung darauf setzen soll, dass die wirklichen Herren des Geldes ihre Sache gut machen.

Die Sorge normaler Bürger darum, ob die Obrigkeit auch ihr Bestes tut, um „unseren Euro“ zu retten, ist ziemlich verkehrt. Sie sieht nämlich geflissentlich darüber hinweg, was dieses „Beste“ eigentlich ist, was die Regierungen zur Bewältigung der Finanzkrise unternehmen:

Ein Lehrstück über die politische Ökonomie des Kapitalismus - und über das Staatsprogramm der Herrschaft, die diese Produktionsweise betreut.

- Was ist los, wenn europäische Politiker sich zusammensetzen, um einen Rettungsschirm für den Euro zu basteln, und dabei unbedingt die großen Finanzinstitute mit im Boot haben wollen – und zwar freiwillig? Offensichtlich ist den hohen Herren von der Politik sehr viel daran gelegen, dass ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung bei genau den Banken gut ankommen, die sie an anderer Stelle publikumswirksam als Spekulanten beschimpfen. Offensichtlich ist das die oberste Leitlinie der Politik: Dass alles, was sie tut, um den Kredit zu sichern, auch zu den geschäftlichen Berechnungen derer passt, die das Unheil an den Märkten gerade anstellen. Von solchermaßen staatlich gehegten und gepflegten „Märkten“ lässt sich keine Politik der Welt „treiben.“

- Was ist los, wenn Merkel und Sarkozy sich treffen, um über eine neue europäische Wirtschaftsregierung zu sprechen – und dabei verkünden, man wolle von Seiten der Politik alles Nötige tun, um das „Vertrauen der Märkte“ wieder zu gewinnen? Dann geben die politischen Herren zu Protokoll, worauf ihre Rettungsmaßnahmen zielen: Darauf, dass das Interesse der Staaten an einem starken Euro und die geschäftlichen Berechnungen der Kreditwirtschaft wieder zueinander finden. Dann ist offenbar die Welt wieder in Ordnung! Haben Kritiker recht, die der organisierten Verbeugung der Politik vor den Kalkulationen der Finanzmärkte entnehmen wollen, dass sich die Politik hier über den Tisch ziehen lasse? Oder ist es tatsächlich so, dass Reichtum und Macht der Nationen mit dem Gelingen des Geschäfts der Finanzer steht und fällt?

- Was ist los, wenn für die Regierenden bombenfest steht, dass die Finanzmärkte allemal richtig liegen, wenn sie den Schuldtiteln von Staaten das Misstrauen aussprechen? Egal, wofür ein Staat Kredit genommen und ausgegeben hat; egal, ob sein Haushalt gestern noch als solide galt, wenn die Finanzhäuser ihm den Kredit entziehen, dann gilt: Da hat die Nation über ihre Verhältnisse gelebt. Dann heißt die oberste politische Richtlinie für alle staatliche Politik: Der Kreditwirtschaft muss bewiesen werden, dass ab sofort in diesem Land solide gewirtschaftet wird. Dann muss gespart werden; und das geht allemal auf Kosten derer, die von Lohn und Rente leben müssen. An Griechenland machen sie es vor, Portugal, Spanien, Irland, Italien... ziehen nach: Zwecks Krisenbewältigung verordnen die politischen Herren ihren Völkern ein gnadenloses Verarmungsprogramm. Das ist übrigens die demokratisch bestens betreute „Marktwirtschaft“ für die es sich bisher und in Zukunft gelohnt haben soll zu leben und zu arbeiten.

- Und was ist los, wenn die politische Herrschaft, die so auf die Freiwilligkeit „der Märkte“ aus ist, bei der Durchsetzung dieses Programms gegen die Leute weniger Wert auf Freiwilligkeit liegt? Da gilt: Die Volksmassen haben sich dem neuen Elendsniveau zu fügen, das Politik für sie in Angebot hat. Streiks, Aufruhr, Demonstrationen sind fehl am Platze, wo es darum geht, den Kredit der Nation zu retten: Das ist die Lehre aus der Krise, die die politischen Führer ihren Völkern unmissverständlich beibringen. Und die missverstehen das zur Zeit mehrheitlich ausgerechnet als Herausforderung ihre politischen Herrschaft an deren menschenfreundlichen Amtsauftrag zu erinnern…

Die Sorge, ob solche radikalen Sparprogramme wirklich aus der Krise führen, sollte man also tunlichst den Experten überlassen. Und sich stattdessen unvoreingenommen ein wenig Klarheit verschaffen über die Gründe der Krise – und die Zwecke und Absichten derer, die ihre ganze Macht zur Rettung ihres kapitalistischen System zum Einsatz bringen.

Quelle: GegenStandpunkt Marburg

Was Merkels Versprechen „Wir lassen Griechenland nicht fallen!“ für die Griechen bedeutet

2011-10-15T13:22:00.001+02:00

Jeden Tag kommt es in den Nachrichten: Griechenland ist praktisch bankrott, der Staat ist kaum noch zahlungs‑, also kaum noch handlungsfähig. Das kann sich jeder auch für sein privates Leben vorstellen: Wenn man kein Geld mehr hat, geht nichts mehr. Aber beim griechischen Staat ist es ein wenig anders: Wenn dem das Geld ausgeht, bedeutet es, dass er zusätzlich zu seinen alten Schulden keine neuen mehr aufnehmen kann, dass er also seinen Schuldenbestand nicht mehr wie gehabt erweitern kann. Dasselbe bedeutet aus dem Blickwinkel der Banken, die auf den Finanzmärkten ihr Geschäft machen: Sie sind an Angeboten des griechischen Staates, sie mit der Platzierung von neuen Zahlungsversprechen reicher zu machen, nicht mehr interessiert, sie glauben nicht mehr, dass er das Zinsversprechen auf seine Staatsanleihen einhalten kann.

Damit wird gegenüber Griechenland eine jahrzehntelang geübte Praxis aufgekündigt, die für alle Staaten gilt, die sich der Marktwirtschaft verschrieben haben. (Auch andere Staaten sehen sich bekanntlich vom selben Misstrauensantrag der Finanzmärkte bedroht – ein „Dominoeffekt“ wird beschworen. Dazu demnächst mehr in dieser Reihe!)

Das ist für Staaten der GAU. Jahrzehntelang haben die Banken Staatspapiere gerne und wie selbstverständlich gekauft, und wenn sie dabei zwischen den Staaten Unterschiede gemacht, also unterschiedlich hohe Zinsen verlangt haben, war das ein willkommener Zusatzgewinn. Das Geschäft mit den Staatsanleihen galt Geldhäusern als solider Grundbestandteil ihres Vermögens und damit als Basis für ihre unzähligen weiteren Kreditgeschäfte. Denn was gibt es für eine bessere Sicherheit als das hoheitliche Versprechen eines Staates, für das er mit seiner Gewalt über Land und Leute bürgt? Keine Bank ist auf die Idee gekommen, Staaten wie gewöhnlichen Schuldnern mit der Forderung zu kommen: Zahl erst einmal deine alten Schulden, bevor du einen neuen Kredit bei mir aufnehmen kannst. Vielmehr war es den Bankern gerade recht, wenn zu den Zinseinnahmen aus alten Staatsschulden neue Zinseinnahmen aus neuen Staatsschulden hinzukamen und sie ihre Geschäftstätigkeit weiter ausdehnen konnten. Sie hatten also keine Einwände gegen die Staatsverschuldung, hielten es vielmehr für marktwirtschaftlich korrektes Handeln, wenn die Staaten auf ihrem Standort den Kapitalismus so voranbringen wollten. Dabei kommt es nämlich nicht in Frage – wie es vielleicht der sprichwörtlichen sparsam wirtschaftenden schwäbischen Hausfrau gefallen würde –, sich von den laufenden Einnahmen beschränken zu lassen, die ein Staat als Steuern von seinen Bürgern einsammelt. Es müssen zusätzliche Mittel her, eben die sich ständig ausweitenden Schulden. Es ist darum lächerlich und verlogen, wenn jetzt im Nachhinein Beschwerden über eine „fahrlässige und unsolide Schuldenmacherei“ gegen Staaten wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien usw. erhoben werden. Wie alle anderen Staaten auch haben sie sich verschuldet und sie haben diese Verschuldung als Konkurrenzmittel gegen andere Staaten eingesetzt – sie waren bloß nicht so erfolgreich wie andere Euro-Länder, allen voran Deutschland, der Eurozonen-Führungsmacht. Konkurrenz produziert nun mal notwendigerweise Gewinner und Verlierer. Da ist es dann eine leichte Übung, den Schulden der Verlierer zu attestieren, dass sie sich im Vergleich zu denen der Gewinner weniger gelohnt haben.

Jetzt geht das Geschrei los. Das Blöde an diesen Verlierernationen ist ja, dass mit ihren Problemen bei der Bedienung ihrer Euro-Schulden eine Beschädigung der Gemeinschaftswährung passiert, die alle Staaten der EU mit dieser Währung betrifft und auch deren Staatskredit gefährdet.

Wie dagegen vorgehen? Die eine Abteilung ist die moralisch-rechthaberische. Nach der üblichen Logik des bürgerlich-demokratischen angeblichen Sachverstandes wird der Grund des Sachverhalts gerade nicht erklärt, sondern die Schuldfrage aufgemacht: ‚Wenn was schiefgegangen ist, muss dann nicht jemand etwas Ungehöriges mit unserem Euro gemacht haben?‘ Verurteilt werden die Verlierer als die Schuldigen und die Bild-Zeitung kann gegen die Griechen hetzen.

So ist die Öffentlichkeit ideologisch bestens auf das Krisenmanagement der Politik präpariert. Da herrscht nämlich eine ebenso einfache wie brutale Logik: Da der griechische Staat keinen Kredit mehr hat, hat er auch nicht mehr über seinen Haushalt zu bestimmen. Die EU-Führungsstaaten buchstabieren ihm vor, was er für eine eventuelle Wiedererlangung seiner Kreditwürdigkeit tun muss: Er muss seinen Haushalt zusammenstreichen, wo es nur geht. Die für entbehrlich erklärten Teile des Staatspersonals müssen weg, wobei auf die Sorge der griechischen Regierung, dass dann gar nichts mehr funktioniert, wenig bis gar keine Rücksicht genommen wird. Dem Rest wird eine Gehaltskürzung nach der anderen verordnet. Was das Ausbildungswesen, die Alters- und Krankenversorgung angeht: Da gibt es dann eben von allem weniger. Nicht zuletzt gibt es noch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung, die einen unschlagbaren Vorteil bietet: Weil alle, um leben zu können, sich was kaufen müssen, kommt ihr keiner aus. So manches, was der Staat selber besitzt, muss er verkaufen, natürlich zu Preisen, die die anspruchsvollen internationalen Kapitalanleger anlocken. Die machen ihr Schnäppchen, und der griechische Staat ist das, was einmal sein Besitz war, los. Was immer er damit wirtschaftspolitisch vielleicht mal anfangen wollte, kann er vergessen, denn die Einnahmen hat er in die Schuldenbedienung zu stecken. Usw. usf.

Freilich: Einen Nachteil hat das Sparen, und der wird auch ausgiebig besprochen: Wenn der Staat nicht mehr kreditwürdig ist und seine ganze Tätigkeit darauf zusammenschrumpft, diese Kreditwürdigkeit wiederzuerlangen, dann fällt all das Geld weg, das er früher einmal in die Förderung der nationalen Wirtschaft, in die Finanzierung des Wachstums, gesteckt hat. Dieses Geld fehlt also – nein, nicht den Leuten, sondern der „Wirtschaft“. Sie muss auf die gewohnten Staatsaufträge, Wachstumsanreize und Subventionen verzichten, und auch das allgemeine Sparen trifft sie. Denn das wirtschaftspolitisch besonders Bedenkliche an der Verarmung des ganzen Volkes ist bekanntlich die schrumpfende inländische Nachfrage, so dass die Geschäftswelt ihre Produkte auf dem heimischen Markt nicht mehr gewinnbringend los wird. Dass damit Griechenland immer weiter in die Rezession gerät und die Kreditwürdigkeit in immer weitere Ferne rückt, das pfeifen die Spatzen als „Dilemma“ aus den Redaktionsstuben. Aber es hilft nichts: Da muss Griechenland jetzt durch.

In dieser Lage hat Kanzlerin Angela Merkel einen guten Rat auf Lager, wie das Land mit diesem Dilemma umzugehen hat. Es muss wieder wettbewerbsfähig werden und sich dafür ein Beispiel an Deutschland nehmen. Dessen Erfolgsgeheimnis heißt: niedrige Lohnstückkosten.

Das ist doch mal eine bemerkenswerte Auskunft, worauf es in einer kapitalistischen Nation zuallererst ankommt. Um wettbewerbsfähig zu sein, muss der Anteil des Lohns an jedem Stück Ware ständig gesenkt werden. Das geschieht zum einen durch Verbilligung der Arbeit, wie das Deutschland unter rot-grüner Regierung vorbildlich mit der Durchsetzung eines Niedriglohnsektors vorgeführt hat. Das geschieht zum anderen dadurch, dass pro Stück immer weniger Arbeit aufgewendet wird, was die Arbeit immer produktiver macht. Die entsprechenden Investitionen in Maschinerie, Arbeitsorganisation usw., die allerdings zusätzlichen Kapitaleinsatz erfordern, führen dazu, dass aus jedem einzelnen Arbeiter immer mehr Leistung für relativ weniger Lohn herausgeholt werden kann. Das Kürzel dafür heißt rentable Arbeit, und darauf, das weiß die Kanzlerin ganz genau, beruht die Durchsetzungsfähigkeit des nationalen Kapitalismus gegen den Kapitalismus anderer Nationen. Erfolgreich angewandte Lohnarbeit ist also die Waffe in der internationalen Konkurrenz und die alles entscheidende Quelle des Reichtums der Nation. An diesem Reichtum haben die Einkommen der Lohnarbeitenden nicht nur keinen Anteil, der Reichtum beruht ja gerade darauf, dass ihre Einkommen möglichst niedrig sind. Und genau das bedeutet rentable Arbeit im real existierenden Kapitalismus.

Der gute Rat der Kanzlerin ist von bemerkenswertem Zynismus: Griechenland ist Verlierer in der Konkurrenz, hat es also in der Anwendung der Waffe in dieser Konkurrenz, der rentablen Arbeit, nicht zu denselben Erfolgen gebracht wie andere. Oder umgekehrt: Es ist in Sachen Produktivität und Produktivitätssteigerung immer mehr gegenüber anderen zurückgefallen, obwohl die griechischen Arbeitskräfte im Schnitt schlechter bezahlt werden als etwa die deutschen. Es fehlte eben an der entscheidenden Voraussetzung, aus billigen Arbeitskräften hohe Produktivität herauszuholen: an Kapital oder besser: an Investoren, die auf künftige Gewinne im Standort Griechenland setzten, also an Kredit. Angesichts der griechischen Staatsschuldenkrise gibt es kaum Investoren, die in Griechenland einsteigen. Und für den griechischen Staat ist es aus dem oben erklärten Grund unmöglich, sich für die Ankurbelung von Wachstum zu verschulden. So läuft der gute Rat der Kanzlerin an den griechischen Staat nur auf eins hinaus: Dein einziges Konkurrenzmittel besteht in einer rabiaten Senkung des Lebensniveaus deines Volkes. Nur wenn du aus dem ein absolutes Billigangebot machst, kannst du vielleicht ausländisches Kapitalinteresse auf dich ziehen. Das ist ein bemerkenswertes Bekenntnis dazu, dass der Reichtum auf dem Ausschluss der Lohnarbeiter beruht. Und zugleich ein hohles Versprechen an den klammen griechischen Staat: Als ob mit der relativen Billigkeit der Lohnarbeit automatisch die Investoren anrücken würden.

Von daher weiß man auch, was von der Beteuerung zu halten ist: „Wir lassen Griechenland nicht fallen“. Das heißt: Griechenland bleibt auf jeden Fall unter europäischer Oberaufsicht. Die achtet darauf, dass der griechische Staat die Verarmung bedingungslos durchzieht, unabhängig davon, ob dann das eine oder andere europäische Kapital dies als Gelegenheit nutzt, auf Kosten und unter Verwendung der verarmten griechischen Lohnarbeiter im Land sein Geschäft zu machen. Darin und in nichts anderem hat der griechische Staat seine künftige wirtschaftliche Grundlage und Zielsetzung zu sehen.

Lesetipp:
Das Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung:
„Die Krise ist zurück!“
in GegenStandpunkt 3-11

Weitere Lehren aus der Krise werden folgen.

Quelle: Für den Kommunismus

Mehr Schulden für den Euro

2011-10-14T09:55:00.000+02:00

Europas Staaten kämpfen um ihren Kredit und verarmen ihre Völker

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems im Gefolge der Lehman-Pleite ist es wieder so weit. Wenn das spekulative Vermögen globaler Finanzkapitalisten nicht erhalten bleibt, das in griechischen, portugiesischen, spanischen, italienischen Staatsschulden steckt, wenn sie diese Papiere in großem Stil abstoßen, weil sie ihnen den Wert nicht mehr zumessen, den sie ihnen einmal zugemessen haben, dann droht von neuem ein Crash der Banken, die Verflüchtigung aller Ersparnisse, der Zusammenbruch des Geldverkehrs und überhaupt das Ende des Geldes, in dem die europäischen Staaten wirtschaften. Und klar ist auch: Ökonomisch ist der Wert dieser Staatsschulden schon dahin; erhalten bleibt er nur, wenn ihn die Geldkapitalisten gegen ihr eigenes Urteil von der Politik garantiert bekommen.

Dafür gefordert sind Bürgschaften und Kapitalhilfen von Euro-Staaten, die noch Kredit haben, also Schulden machen können, für die sie mit ihrem Staatshaushalt und Steueraufkommen einstehen. Wenn nun der deutsche Steuerzahler als das entscheidende Subjekt der neuen Runde der Finanzmarkt-Rettung gehandelt wird, das einerseits geschont, andererseits für die notwendigen Maßnahmen gewonnen werden müsse, dann ist das gelogen: Regierungen machen von der Zustimmung der Leute nicht abhängig, was sie national und europapolitisch nötig finden. Umgekehrt stimmt die Sache schon: Natürlich sind es immer die Bürger, die mit ihren Steuern für die souveränen Beschlüsse der Finanzpolitiker gerade stehen.

Also wird den Deutschen auch erklärt, warum ihre Regierung die Risiken eingeht, die sie tragen müssen; zum Beispiel mit der sympathischen Zusicherung, dass sie garantiert nur für egoistische deutsche Interessen rangenommen werden: Griechenland wird nicht für die Griechen gerettet, sondern „für uns“! „Wir“, hört man, profitieren von allen Mitgliedsländern am meisten vom Euro, „wir“ können uns weder einen griechischen Rausschmiss, noch einen eigenen Austritt aus der Eurozone, noch gar ihren Zusammenbruch leisten. Alle Alternativen zu den gigantischen Rettungsschirmen wären sowieso noch teurer und in ihrer Wirkung desaströs. Die Kanzlerin und ihre Kollegen verlassen sich darauf, dass das nationale „Wir“ schon seine Wirkung tut und die angesprochenen Bürger bereit sind, sich für die weit und breit größten Nutznießer des Euro zu halten, nur weil sie als preiswerte Arbeitskräfte – irgendwie – an der erfolgreichen deutschen Wirtschaft beteiligt sind. In der Stunde der Gefahr dürfen die Leute an ihr Arbeiten- und Geldverdienen-Können, an das Ersparte, an die Kaufkraft der Renten und Löhne denken und das Missverständnis pflegen, Griechenland und der Euro müssten gerettet werden, damit ihr sogenannter Wohlstand erhalten bleibt.

Dabei zeigt der Abstand zwischen der Welt der staatlichen und privaten Großfinanz (den Bankbilanzen, der Bonität ganzer Länder, den vielen hundert Milliarden des EFSF) und dem alltäglichen Leben (mit den paar tausend Euro, die es kostet) umgekehrt nur, welchen viel wichtigeren Zwecken dieses nachgeordnet ist. Es ist nichts als ein kleines Anhängsel kapitalistischer und imperialistischer Großtaten, bei denen es um ganz andere Dinge geht, als um den Lebensunterhalt einfacher Bürger. Für diese Ziele werden die Bürger in Dienst genommen und von ihrem Erfolg wird deren Lebensunterhalt und Leben abhängig gemacht.

Täglich bekommen die Deutschen zu hören: „Wir“ brauchen den Euro. „Wir“ brauchen stabile europäische Banken. „Wir“ brauchen das Vertrauen internationaler Anleger in die Staatsschulden der Euro-Länder. „Wir“ brauchen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. „Wir“ brauchen eine neue Ordnung in der Euro-Zone, die Defizit-Staaten die Souveränität über ihren Staatshaushalt wegnimmt. Aber warum und wofür „wir“ alles das brauchen – dazu hört man nur Unsinn. Der Vortrag wird es erklären.

Aus der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Karlsruhe

Zeit: Donnerstag, 20. Oktober 2011, 19.30 Uhr
Ort: Planwirtschaft, Werderstraße 28, Karlsruhe
Veranstalter: Kapital-Lesekreis Karlsruhe

Quelle: contradictio

Von der Finanz- zur Staatsschuldenkrise

2011-10-10T11:09:00.002+02:00

- Europas Staaten kämpfen um ihren Kredit und verarmen ihre Völker

Vortrag von Dr. Rolf Röhrig vom Mittwoch, 28. September 2011
in Regensburg jetzt online anhören

Gliederung:

1.Teil: Einleitung – Die Leistungen des Finanzkapitals für den Staat
2.Teil: Die Leistungen des Staates fürs Finanzkapital, Überschuldung und Rettung
3.Teil: Zwischendiskussion
4.Teil: Umgang mit der Überakkumulation des Finanzkapitals
5.Teil: Diskussion 2

hier klicken zum Anhören

Quelle: contradictio

Das Attentat in Norwegen:

2011-09-13T10:02:00.000+02:00

Ein Blutbad zur Rettung des christlichen Abendlandes

Ein Norweger namens Breivik sprengt erst ein Gebäude im Regierungsviertel in Oslo in die Luft, bevor er auf einer nahe gelegenen Insel über siebzig junge Leute erschießt, die an einem multikulturellen Feriencamp der sozialdemokratischen Partei teilnehmen. Die Gründe für seine Tat hat er in einem dickleibigen Manifest niedergelegt, das er ins Internet stellt. Er will mit seinem Blutbad nichts Geringeres erreichen als die Rettung des christlichen Abendlandes vor dem Islam, der sich als Todfeind in den europäischen Gesellschaften eingenistet hat...

Eine Woche lang wälzt die Öffentlichkeit die große Frage: Warum tut einer so etwas? – wohlgemerkt, nachdem sie die Begründungen und das strategische Kalkül des Attentäters zur Kenntnis genommen und verstanden hat. Diese Frage wischt die Erklärung, die der Täter gibt, vom Tisch; deklariert sie zur bloßen Rationalisierung eines Willens, der seine wahren Bestimmungsgründe woanders haben muss. Wo die Öffentlichkeit einen allseits gebilligten und anerkannten Grund für politische Gewalt, wie bei den wirklichen Kriegen ihrer Nation, nicht sieht, will sie gleich gar keine Gründe mehr erkennen. Wenn sie erschrocken nach dem Warum fragt, dann fordert sie Gründe für eine Handlung, für die es Gründe nicht geben darf. Weil aber auch die unbegründbare Handlung einen Motor im Täter braucht, damit sie zustande kommt, wird jenseits des Willens nach einer Ersatzkraft gefahndet, einem psychischen Defekt, der den Täter treibt. weiterlesen

Vorabveröffentlichung aus Gegenstandpunkt 3-11; erhältlich ab 16.09.2011 im Buchhandel

Quelle: GegenStandpunkt

Der Schweizer Franken: So gut wie Gold?

2011-09-07T11:00:00.000+02:00

VON DEN UNANNEHMLICHKEITEN, ALS „FLUCHTWÄHRUNG“ ZU GELTEN

Die Schweiz ist in Nöten, weil ihr Geld zu stark nachgefragt wird. Während andere Länder, gar nicht so weit weg von der Schweiz, eher das Problem haben, daß ihre Währung nicht besonders nachgefragt ist (Forint oder Kuna) und andere Staaten eher auf schwankendem Boden stehen, weil gar nicht so klar ist, wie es mit dem Euro, also ihrem nationalen Umlaufmittel weitergehen soll – in Zeiten wie diesen kann sich die Schweiz ihrer vielen Anhänger gar nicht erwehren. Das Mißtrauen in den Euro und das ganze Projekt EU führt zu einem Höhenflug des Franken, der eigentlich niemandem Freude macht. Weder den einheimischen Lebensmittelketten angesichts der Scharen von Schweizer Bürgern, die als Einkaufstouristen über die Grenzen stürmen, um sich dort mit Lebensmitteln einzudecken, noch den Schweizer Betrieben, die zusehends Auslandsmärkte verlieren. Schon gar nicht den Bürgern Österreichs und einiger osteuropäischer Länder, die sich vor Jahren Hypothekarkredite in Franken aufschwatzen haben lassen. weiterlesen

Quelle: Der ganz normale Wahnsinn

Jahr 5 der Weltfinanzkrise

2011-08-28T09:11:00.001+02:00

Imperialistische Geldsorgen – und wie die Völker mit ihnen behelligt werden

Seit einem halben Jahr bestimmt wieder die Weltfinanzkrise die Tagesordnung der Weltpolitik. Tagtäglich werden die Bürger von Presse und Fernsehen mit dem Tun und Treiben derer behelligt, die Finanzmärkte heißen und ihr Geschäft mit der Spekulation auf Finanztitel machen. Man erfährt, dass da gegen die Staatsanleihen europäischer Staaten spekuliert und ein Staat nach dem anderen an den Rand des Bankrotts getrieben wird; man wird mit den Aktivitäten von Ratingagenturen vertraut gemacht, die die Schuldtitel der USA herabstufen und damit eine Panik an den Börsen auslösen. Und man wird mit den Anstrengungen der Regierungen bekannt gemacht, mit denen sie die negativen Wirkungen dieses Treibens auf die Staatsfinanzen und auf das Geld der Nationen in den Griff bekommen wollen. Bei jeder Rettungsaktion, mit der die Regierungen die Märkte zu beruhigen und das Kreditsystem zu sichern suchen, kommt die bange Frage auf: „Klappt das?“. Hinterher darf dann wieder geunkt werden, dass das wohl wieder nicht reicht… So werden die Bürger, die weder an der Börse spekulieren noch ein Regierungsamt inne haben, an diesen Sorgen beteiligt, als wären es die eigenen. Ganz selbstverständlich geht jeder davon aus, dass „der kleine Mann“ von allem betroffen ist, was an den Börsen und in den Regierungssitzen getrieben wird. Dass das Geld, das er verdient und mit dem er zurechtzukommen hat, allemal in Mitleidenschaft gezogen ist, wenn die Geschäfte des Finanzkapitals schlecht gehen: Davon geht jeder aus, als wäre es eine Naturtatsache. Warum das so ist, erfährt man zwar nicht so genau; aber die Botschaft kommt noch allemal rüber: Dass man als „kleiner Mann“ im Grunde nur abwarten kann, auf jeden Fall aber seine Hoffnung darauf setzen soll, dass die wirklichen Herren des Geldes ihre Sache gut machen. Die Sorge normaler Bürger darum, ob die Obrigkeit auch ihr Bestes tut, um „unseren Euro“ zu retten, ist ziemlich verkehrt. Sie sieht nämlich geflissentlich darüber hinweg, was dieses „Beste“ eigentlich ist, was die Regierungen zur Bewältigung der Finanzkrise unternehmen: Ein Lehrstück über die politische Ökonomie des Kapitalismus – und über das Staatsprogramm der Herrschaft, die diese Produktionsweise betreut.
• Was ist los, wenn europäische Politiker sich zusammensetzen, um einen Rettungsschirm für den Euro zu basteln, und dabei unbedingt die großen Finanzinstitute mit im Boot haben wollen – und zwar freiwillig?
Offensichtlich ist den hohen Herren von der Politik sehr viel daran gelegen, dass ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung bei genau den Banken gut ankommen, die sie an anderer Stelle publikumswirksam als Spekulanten beschimpfen. Offensichtlich ist das die oberste Leitlinie der Politik: Dass alles, was sie tut, um den Kredit zu sichern, auch zu den geschäftlichen Berechnungen derer passt, die das Unheil an den Märkten gerade anstellen.
• Was ist los, wenn Merkel und Sarkozy sich treffen, um über eine neue europäische Wirtschaftsregierung zu sprechen – und dabei verkünden, man wolle von Seiten der Politik alles Nötige tun, um das „Vertrauen der Märkte“ wieder zu gewinnen?
Dann geben die politischen Herren zu Protokoll, worauf ihre Rettungsmaßnahmen zielen: Darauf, dass das Interesse der Staaten an einem starken Euro und die geschäftlichen Berechnungen der Kreditwirtschaft wieder zueinander finden. Dann ist offenbar die Welt wieder in Ordnung! Haben Kritiker recht, die der organisierten Verbeugung der Politik vor den Kalkulationen der Finanzmärkte entnehmen wollen, dass sich die Politik hier über den Tisch ziehen lasse? Oder ist es tatsächlich so, dass Reichtum und Macht der Nationen mit dem Gelingen des Geschäfts der Finanzer steht und fällt?
• Was ist los, wenn für die Regierenden bombenfest steht, dass die Finanzmärkte allemal richtig liegen, wenn sie den Schuldtiteln von Staaten das Misstrauen aussprechen?
Egal, wofür ein Staat Kredit genommen und ausgegeben hat; egal, ob sein Haushalt gestern noch als solide galt, wenn die Finanzhäuser ihm den Kredit entziehen, dann gilt: Da hat die Nation über ihre Verhältnisse gelebt. Dann heißt die oberste politische Richtlinie für alle staatliche Politik: Der Kreditwirtschaft muss bewiesen werden, dass ab sofort in diesem Land solide gewirtschaftet wird. Dann muss gespart werden; und das geht allemal auf Kosten derer, die von Lohn und Rente leben müssen. An Griechenland machen sie es vor, Portugal, Spanien, Irland, Italien… ziehen nach: Zwecks Krisenbewältigung verordnen die politischen Herren ihren Völkern ein gnadenloses Verarmungsprogramm.
• Und was ist los, wenn die politische Herrschaft, die so auf die Freiwilligkeit „der Märkte“ aus ist, bei der Durchsetzung dieses Programms gegen die Leute weniger Wert auf Freiwilligkeit liegt?
Da gilt: Die Volksmassen haben sich dem neuen Elendsniveau zu fügen, das Politik für sie in Angebot hat. Streiks, Aufruhr, Demonstrationen sind fehl am Platze, wo es darum geht, den Kredit der Nation zu retten: Das ist die Lehre aus der Krise, die die politischen Führer ihren Völkern unmissverständlich beibringen. Die Sorge, ob solche radikalen Sparprogramme wirklich aus der Krise führen, sollte man also tunlichst den Experten überlassen. Und sich stattdessen unvoreingenommen ein wenig Klarheit verschaffen über die Gründe der Krise – und die Zwecke und Absichten derer, die ihre ganze Macht zur Rettung ihres kapitalistischen System zum Einsatz bringen.

aus der Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Hamburg
Zeit: Dienstag, 13. September 2011 , 19 Uhr
Ort: Universität Hamburg (Hörsaal des Fachbereichs Erziehungswissenschaften), Von-Melle-Park 8, Hamburg
Veranstalter: AK FORUM GEGENARGUMENTE (AANO)

Quelle: contradictio

Neues von der Eurofront: Spanien

2011-08-26T15:18:00.000+02:00

DIE WIRTSCHAFT SPANIENS: AUF ZIEGEL GEBAUT
Spanien ist ja seit einiger Zeit im Gerede. Ein Sparkassensektor ohne Eigenkapital, eine Immobilienkrise und ein Haufen Arbeitslose. Wie ist das alles entstanden? Der Grund und Boden wurde zu Zeiten Francos mit dem Bodengesetz von 1956 in 3 Kategorien unterteilt: urbano (Baugrund), de reserva urbana (als Baugrund geeignet) und rústico (nicht als Baugrund deklariert). Die Umwidmung von einer Kategorie in die andere war die nächsten 40 Jahre eine Frage von Beziehungen oder etwas Bakschisch und durchlief mehrere Instanzen der berüchtigten spanischen Bürokratie. Nach einigen kleineren Reformen erließ die Regierung Aznar 1998 ein „Gesetz der Grundverwaltung und -bewertung“, in dem die Kompetenz zur Umwidmung des Bodens den Gemeinden übertragen wurde. Damit ging das los, was man in Spanien den Ziegel-Boom nennt. weiterlesen

Quelle: Der ganz normale Wahnsinn

Die „Empörten“:

2011-08-26T10:54:00.000+02:00

Eine Empörung, die von Illusionen über Krise, Demokratie und Marktwirtschaft lebt

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 25. Juli 2011

In Spanien, Griechenland, Frankreich und sonstwo versammeln sich große Menschenmassen, darunter zum großen Teil Jugendliche, auf zentralen Plätzen und protestieren. Sie zeigen sich zutiefst enttäuscht, bezeichnen sich über alle Ländergrenzen hinweg als die „Empörten“ und finden in der einen Gemeinsamkeit zusammen, dass sie nicht verstehen und akzeptieren können, wie ihre Staaten mit ihnen umspringen. Sie entfalten Plakate, auf denen steht: "Wir sind keine Systemfeinde – das System ist uns gegenüber feindlich." Keine Frage, da haben sie Recht: Das System ist ihnen gegenüber feindlich. Ein Generalangriff auf ihre Lebensbedingungen hat stattgefunden und findet noch statt. Das Leben, in dem sie sich bislang schlecht und recht durchgeschlagen haben, wird ihnen nicht nur immer schwieriger, sondern in immer größerem Umfang unmöglich gemacht. Immer mehr, auch und gerade die immer wieder zitierten „gut ausgebildeten Jugendlichen“, werden auf Dauer arbeitslos gemacht, die Staaten streichen gnadenlos die Sozialleistungen zusammen usw. Das 'System' nimmt ihnen die Perspektive, die sie gewohnt waren. Dagegen halten sie, dass sie doch nichts Unbilliges verlangen, wenn sie dieses Leben weiterführen können wollen, dass sie doch ganz normale Menschen sind und überhaupt nicht nachvollziehen können, warum man ihnen so übel mitspielt: "Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten." (Manifest der spanischen Demonstranten) Da muss man die „Empörten“ fragen: Wie kommen sie darauf, dass sie mit der Berufung auf ihre Normalität so etwas wie einen Berechtigungsausweis erworben hätten, ein Recht, von ihrer Obrigkeit berücksichtigt zu werden? Und umgekehrt: Liegt denn ein Vergehen der Obrigkeit vor, wenn die die Normalität neu definiert? Denn das ist es, was geschieht und was die „Empörten“ nicht begreifen wollen. Sie sagen, sie seien es gewohnt, hart zu arbeiten. Sie sagen auch, sie seien es gewohnt, mit bescheidenen Ansprüchen durchs Leben zu gehen – das tragen sie ja wie ein Gütesiegel vor sich her, wenn sie sagen: Wir fordern doch nichts Besonderes, eben nur unsere Normalität. Sie beteuern also ihre Bereitschaft, in diesem System als kleine Rädchen – weiter! - mitzuarbeiten. Dabei haben sie sich das, wo sie wie gewohnt ihre Dienste tun wollen, nicht ausgesucht, geschweige denn selber hergestellt. Vielmehr wurde ihnen diese Normalität hingestellt, nämlich von ihrer Obrigkeit. Die hat mit ihren Gesetzen bis ins Kleinste hinunter geregelt, wie diese Normalität auszusehen hat bzw. wie man sich in ihr zu bewegen und bewähren hat. Sie hat festgelegt, wie man sich seinen Lebensunterhalt überhaupt nur verdienen kann oder ohne einen Verdienst auskommen muss, wie man eine Familie gründet und organisiert, wie man sich einen Altersunterhalt erwirbt oder auch nicht, usw. usf. In einem Wort: In der Normalität, die die „Empörten“ zurückhaben wollen, waren sie nichts anderes als abhängige Variable, eine Manövriermasse des Staates. Wenn sie jetzt sagen: „Wir hatten eine Chance, die man uns jetzt nimmt“, dann war das eine „Chance“, die der Staat eingerichtet hatte – und zwar nicht, um den Leuten ihre Normalität zu ermöglichen, sondern nach seinen Berechnungen und zu seinem Nutzen. Daran hat sich gar nichts geändert, was das jetzige Handeln der Staaten nur beweist und was die „Empörten“ selbst erfahren und beklagen: Auf Basis der von ihnen erlassenen Gesetzeslage machen die, die für die Belange des Staates zuständig sind, also die Politiker, die Gesetze, mit denen sie die neue Normalität herstellen, die für den Staat notwendig ist – und wenn das die Lebensnotwendigkeiten der Leute über den Haufen wirft, dann setzt der Staat damit seine Notwendigkeiten durch. Es ist keine dem 'System' einbeschworene Eigenschaft, sich nach den Lebensnotwendigkeiten der ihm unterworfenen Leute zu richten, deren Lebensumstände werden vielmehr eingerichtet und sie haben sich danach zu richten, was dieses 'System' für sich für notwendig hält. Es stellt klar, wie kläglich sich die Berechnung der so genannten „kleinen Leute“ zu dem verhalten, was die in diesem 'System' zählenden Berechnungen sind. Was das 'System' aktuell für notwendig hält, ist im Übrigen kein Geheimnis, wird sogar offen gesagt: Diese Gesellschaft beruht auf und lebt vom Funktionieren des Kreditsystems – und wenn dessen „Rettung“ an erster Stelle steht, dann gibt es nicht nur Wichtigeres als die Normalität, nach der die „Empörten“ sich sehnen, diese Normalität ist mit der durchzuziehenden Rettung des Kreditsystems ganz offensichtlich unvereinbar. Wie es der griechische Finanzminister ausdrückte: „Unsere Maßnahmen sind hart und ungerecht, aber es führt kein Weg daran vorbei.“ Die „Empörten“ sagen: "Das System ist uns gegenüber feindlich." Sie konstatieren also, dass von Seiten des 'Systems' eine Kündigung ausgesprochen wurde, die auf ihre Lebensumstände keinerlei Rücksicht nimmt. Sehr deutlich sagen sie aber auch, dass sie – wie die erste Hälfte des Plakatspruches versichert - eine Gegenkündigung gegenüber dem, was sie von Seiten des Staates erfahren, nicht aussprechen wollen: „Wir sind keine Systemfeinde“. Das 'System' sagt ihnen nach ihrer eigenen Auskunft den Kampf an, sie wollen diesen Kampf aber nicht erwidern. Mit diesem Widerspruch gehen sie so um, dass sie ihn immerzu nur beschwören: Seht ihr denn nicht, was ihr uns antut, das kann doch niemand wollen, das haben wir doch nicht verdient! Der ganze Protest ist durchdrungen von einer hartnäckigen Verständnislosigkeit, ist ein in Beschwerdeform vorgetragenes einziges Jammern, und er fasst sich in dem Ausruf zusammen: Das kann doch nicht wahr sein! Nun ist es aber wahr, und die „Empörten“ suchen nach Erklärungen für das eigentlich Unfassbare. Auf die Erklärung, dass das 'System' jetzt wie früher nach seinen Notwendigkeiten handelt und dass die „Empörten“ jetzt wie früher nur das Material dafür abgeben, kommen sie nicht oder - „Wir sind keine Systemfeinde“ - wollen sie nicht kommen. Das eigentlich Unfassbare können sie sich nur damit erklären, dass eine große Abweichung, ein Verstoß vorliegt, nämlich des 'Systems' gegen sich selbst. Wenn das 'System', das doch ein normales Leben ermöglichte, dies nun plötzlich verunmöglicht, dann kann das ihrer Meinung nach nur daran liegen, dass sich da irgendein böser Wille breitgemacht und durchgesetzt hat – statt nach einem Grund für das Handeln des 'Systems' suchen sie also nach lauter Schuldigen im 'System'. Das können natürlich nicht die normalen Leute wie Du und Ich gewesen sein, sondern nur „die Mächtigen“: Die sind verantwortungslos und versagen an ihrer eigentlichen Aufgabe der Bewahrung der „Normalität“, und das tun sie, weil sie nur auf ihren eigenen Vorteil schauen und das Gute, Wahre, Schöne gegen Silberlinge verkaufen. Kurz: Das 'System' handelt nicht auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung, sondern ist zu einem einzigen Rechtsverstoß verkommen – es ist, wohin man schaut, von „Korruption“ durchdrungen. In den Worten eines Manifests: „Wir sind besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich um uns herum präsentiert: Die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- wie auch sprachlos. Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden - tägliches Leid ohne jegliche Hoffnung." (Manifest DRY) Es ist erstens ein Rätsel, warum dieselben Politiker, Geschäftsleute und Banker, die für die alte und angeblich aushaltbare Normalität zuständig waren und sie verbürgten, so plötzlich eine verbrecherische Laufbahn eingeschlagen haben sollen. Es ist zweitens ein Fehler, diesen Figuren, den Zapateros und Papandreous eine Absage entgegenzuschleudern, auch wenn sie noch so frech - „Haut alle ab!“ - daherkommt: Diese Absage richtet sich gerade nicht gegen die legitimen Machtbefugnisse, die das Amt diesen Personen verleiht, sondern eben nur gegen die Personen. Was soll dabei mehr herauskommen, als neue Personen, die dieselben Ämter besetzen? Weswegen drittens die Aufregung über Korruption lächerlich ist, denn was ist eine persönliche Bereicherung schon im Vergleich zu der Gewalt, die Personen nach allen Regeln der Demokratie befugt gegen andere ausüben können? Aber all das interessiert die „Empörten“ nicht weiter – Hauptsache, sie haben ihre Schuldigen gefunden und können an das eigentlich gute 'System' weiterhin glauben. Die Schuldigen nun mit aller Macht zu bekämpfen, kommt ihnen nicht in den Sinn, vielmehr wollen sie bei „den Mächtigen“ damit Eindruck machen, dass sie ihnen anklagend ihre eigene „Hilf- und Sprachlosigkeit“ vorhalten. Warum meinen sie, damit bei „den Mächtigen“ einen Stich machen zu können? Ist es so, dass sie sich gar nicht Anderes vorstellen können, als dass ihre Lebensumstände weiterhin von Politikern, Geschäftsleuten und Bankern festgelegt werden, dass sie sich weiterhin nach deren Vorgaben richten müssen? „Tägliches Leid ohne jegliche Hoffnung“ sagen sie pathetisch – sie wollen also wieder hoffen können. Sie selber sind „hilf- und sprachlos“ und können nur darauf hoffen, dass „die Mächtigen“ sich wieder besinnen, denn nur die können ihnen wieder eine bessere Normalität verschaffen. Mehr ist der ganze Protest nicht.

Quelle: GegenStandpunkt

Der Dopppelanschlag von Oslo

2011-07-29T16:14:00.000+02:00

„Ist’s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode.“

von Freerk Huisken

Alle Medien sind sich ziemlich1 einig: „Die Tat eines Irrsinnigen“, „Wahnsinn“, Psycho“ usw. Deswegen sei die Tat auch „nicht zu begreifen“, „nicht zu erklären“ und „nicht zu kommentieren“. Das mag als erste Reaktion verständlich sein. Immerhin stehen jedermann die Bilder von der Insel und der Innenstadt von Oslo vor Augen und hat jedermann die Zahl der Toten im Kopf. Doch es handelt sich bei diesen Verlautbarungen gar nicht um erste verstörte Reaktionen. Keiner der Schreiberlinge, die sich für unfähig erklären, angesichts der „Wahnsinnstat“ einen Kommentar abzugeben, legen Griffel oder Laptop weg, sondern legen los. Und wie. Der Befund „Wahnsinn“ oder „Irrsinn“ steht deshalb auch nicht für erste Sprachlosigkeit, sondern transportiert bereits knallharte Befunde: Die Attentate, so lauten sie, sind Ausgeburten eines kranken Gehirns, der Täter nicht bei Verstand, weswegen sich eine ernsthafte Befassung mit der Tat verbietet - als ob die im Interesse von Presse und TV liegen würde.
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Quelle: fhuisken

Spaniens Aufruhr der "Empörten"

2011-07-18T23:03:00.000+02:00

Vom Sozialprotest zur Parteinahme für volksfreundliche und echt demokratische Herrschaft
Aus Spanien wird eine Sorte ungewöhnlicher Aufruhr vermeldet, was in anderen europäischen Ländern in entsprechenden Kreisen Bewunderung und den Wunsch zur Nachahmung hervorruft: "Jugendproteste, denen sich allmählich Ältere aus allen Berufssparten oder den Reihen der Arbeitslosen anschlossen" (FAZ, 23.5.), münden in spontane Dauerversammlungen nicht nur in Madrid, sondern in nahezu allen großen Provinzstädten. Statt wie demokratisch vorgesehen auf einer genehmigten Demonstration ihre Forderungen nach "Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz" (Manifest von "Democracia Real Ya") der Obrigkeit zur geflissentlichen Beachtung ans Herz zu legen, besetzen Protestierer einen Monat lang zentrale Plätze, stören die öffentliche Ordnung und halten sich – trotz nachdrücklicher Aufforderung seitens der Regierung – einfach nicht an das gesetzliche Verbot innerstädtischen Dauercampens; das alles in der Phase der Wahlen, wo gefälligst nicht protestiert, sondern gewählt zu werden hat. Das standardmäßig auf unzufriedene Bürger gemünzte Angebot, in demokratischer Abstimmung den eigenen Wunsch nach besseren Lebensbedingungen der alten oder neuen Regierungsmannschaft vertrauensvoll zu überantworten, schlagen sie gleich aus. "Was die Mehrzahl der `Indignados´ nicht gemacht hat, ist wählen zu gehen" (Le Monde, 14.6.). Die wählenden Wutbürger von Stuttgart 21 sind nicht ihr Ding, lieber werfen sie Regierung und Opposition umstandslos in einen Topf und beiden vor, sich "nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte zu kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem zu erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird" (Manifest DRY). Ganz im Gegensatz dazu legen dieselben Verächter demokratischer Sitten freilich auch viel Respekt vor selbigen an den Tag und "riefen zu peinlicher Einhaltung der demokratischen Regeln auf. Kein einziger der 34 Millionen zur Stimmabgabe aufgerufenen Spanier sollte auf dem Weg zu den Urnen gestört werden. Keinem einzigen sollten parteiische Empfehlungen mit in das Wahllokal gegeben werden" (FAZ, 23.5.). Als hätten sie sich nicht gerade dagegen verwahrt, vor den politischen Karren anderer gespannt zu werden – "nicht einmal die Vereinigte Linke hat einen Fuß in der Tür, von Gewerkschaften ganz zu schweigen" (SZ, 19.5.) –, und lautstark auf den Straßen "Qué se vayan todos" ("Sie sollen alle abhauen") skandiert, beantragen sie eine Aufstockung der Politikergilde um weitere Möchtegernanführer – "Zulassung offener Listen für parteiunabhängige Kandidaten bei Wahlen" (SZ, 24.5.) – und würden dem Wahlkarren gern ein paar Extraräder spendieren – eine "Wahlrechtsreform, die kleinsten Parteien erlaubt, ihre Stimme vernehmen zu lassen“ (Le Monde, 14.6.).
Und je länger schließlich ihr Protest dauert, desto mehr verschiebt sich die Perspektive ihres Kampfes. Neben ihrem Protest und ihren Anliegen beschäftigen sie sich mit sich selbst, debattieren ihren Zusammenhalt, also ihre drohende Selbstauflösung, sprechen sich tapfer Mut und Durchhaltewillen zu und mit der euphemistischen Aussicht "Wir gehen nicht weg, wir verbreitern uns" beschließen sie schließlich ihr Ende.
Wie passt das alles zusammen?
Spanien verelendet sein Volk, die Jugend steht auf
Die "bestausgebildete Jugend der Geschichte, die schlechter leben wird als ihre Väter" (El Pais, 17.5.), hat haufenweise Gründe für ihren Protest: "Sin casa, sin curro (= ohne Arbeit), sin pension" (Demonstrationsplakat). Die Marktwirtschaft, Inbegriff ökonomischer Vernunft, bringt nämlich im 21. Jahrhundert einen Ausschluss von ihren Segnungen zustande, der inzwischen auch Kreise ergreift, die bis neulich noch hoffen konnten, von den Fährnissen eines gewöhnlichen Lohnarbeiterdaseins verschont zu bleiben. Im "Spanien der tiefen Wirtschaftskrise mit mehr als zwanzig Prozent Arbeitslosigkeit – 45 Prozent gar bei Jugendlichen“ (FAZ, 23. 5) steht die lese- und schreibfähige "verlorene Generation" auf dem Schlauch mit ihren Qualifikationen, die mangels Bedarf für einen Berufseinstieg nichts taugen und auch nicht als Schutz gegen Arbeitslosigkeit. Ihr kapitalistisches Gemeinwesen produziert Abschlüsse aller Güteklassen und schmeißt sie als "Über"qualifikationen mitsamt ihren Inhabern zugleich weg. Masters, Bachelors und andere Besserqualifizierte versauern in "beruflichen Warteschleifen namens Praktika", zollen der vergrößerten Erpressungsmacht des Kapitals mit Taschengeldentlohnung Tribut. Mehrsprachig parlierende Produkte des Bologna-Prozesses teilen neuerdings das Klassenschicksal der lohnarbeitenden Mannschaft, schlagen sich mit – im schönen Spanien immer schon üblichen oder üblich gewordenen - Beschäftigungsverhältnissen der Tagelöhnerei durch, fristen ein Dasein in prekären Zeitarbeitsverträgen - nach oben flexible Arbeitzeiten, nach unten offene Löhne – oder fretten sich als "Mileuristas" mit weniger als 1000 Euro Brutto-Einkommen durch. Staatsangestellte – "auf eine freie Stelle kommen durchschnittlich hundert BewerberInnen" – (Die Wochenzeitung WOZ, 3.6.) erfahren, soweit sie überhaupt noch eingestellt werden – "Die Regierung hat die Zahl der Neueinstellungen um rund zwei Drittel gekürzt" (ebda.) –, das Recht ihres Arbeitgebers, ein immer mieseres Lohnniveau frei bestimmen zu können. "Die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst wurden gekürzt, Renten eingefroren, das Kindergeld wurde gestrichen" (taz, 18.5.). Wo solch prekäre Einkommenslagen dann auf den verbrieften Ertragsanspruch von Grundeigentümern treffen, ergibt sich die "Schwierigkeit (um nicht zu sagen die Unmöglichkeit) eines Zugangs zu einer Wohnung" (El Pais, 17.5.) ganz von selbst, so dass die Aussichten der eigentumslosen Jugendlichen auf Familie und Hausstand dürftig sind. Sie leben "ohne finanzielle Autonomie bei den Eltern, bis sie über dreißig Jahre alt sind" (Le Monde, 14.6.). Und wenn das Bankkapital seinen gerechten Hypothekar-Anteil einklagt, addiert sich das schnell auf eine fünfstellige Zahl an jährlichen Zwangsräumungen zu Lasten von kreditüberschuldeten Wohnungseigentümern und Mietern. Da prosperiert die Schicht der Obdachlosen und Sozialnotfälle entsprechend. Zu diesen Härten, im bürgerlichen Alltag kaum oder gar nicht über die Runden kommen zu können, stellen sich die jungen Spanier einen Monat lang nicht mit der normalerweise fälligen verstärkten persönlichen Anstrengung und noch mehr persönlichem Einsatz, also einer verschärften Konkurrenz untereinander. Sie wollen sich auch nicht weiter einfach Hoffnungen machen, ihre Misere könnte vorübergehender Natur sein, auf die Krise könnte ein Aufschwung folgen, der sie vielleicht wieder besser stellt. Sie gehen auf die Straße und nerven die Öffentlichkeit und ihre Politiker mit dem Vorwurf, als "Jugend ohne Zukunft" ein Leben mit Niedrigeinkommen, Arbeitslosigkeit und spärlicher Staatsstütze führen zu müssen, das absehbarerweise auch fürs Alter – "sin pension" – die entsprechende Perspektive bereithält.
Vom Fehler der "Empörung"
... Es ist allerdings gar nicht einfach dieser flächendeckende Ausschluss von Benutzung, abgesichert durch eine spanische hoheitliche Gewalt, der die spanische Jugend in Rage versetzt. Und sie will es auch nicht beim Dagegen-Sein belassen. Kaum besetzen die „Empörten“ Plätze, führen Klage über ihre unerträgliche Lage und pfeifen Politiker aus, verfassen sie ein "Manifest", in dem sie besonders betonen, dass sie eigentlich gar nicht aufsässig, sondern ganz brave Zeitgenossen sind, die all das ziemlich selbstverständlich finden, wogegen sie gerade antreten. "Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten." (Manifest) Eine arbeitsscheue und Unruhe stiftende Minderheit zu sein, das will sich Spaniens Jugend nicht nachsagen lassen! Sie findet es nicht abwegig, sich als schwer leistungswillig und studierfreudig zu präsentieren, um damit ihr Recht auf Renitenz zu untermauern. Was wäre denn, wenn sie egoistische Nichtsnutze und nicht so anständige Menschen wären? Ginge dann der Misthaufen, auf den ihr Spanien sie geworfen hat, in Ordnung? Für sie ist ihre ungemütliche soziale Lage anscheinend kein ausreichender Grund, sich darüber aufzuregen und frech zu werden. Stattdessen weisen sie die Berechtigung ihres Protestes ausgerechnet damit nach, dass sie den Inhalt des Protestes dahinter zurückstellen. Sie regen sich über trostlose Lohn- und Arbeitsbedingungen auf und geben gleichzeitig damit an, dass sie fleißig morgens aufstehen und auch "hart" arbeiten. Wir würden uns ja gerne vieles (vielleicht nicht alles, aber doch vieles!) gefallen lassen, wenn man uns nur mal ließe – das ist der Haupttenor ihrer Beschwerde. Kurz: "Wir sind keine Systemfeinde – das System ist uns gegenüber feindlich" (Plakat). Ihre tiefe Empörung rührt also daher, dass sie sich eigentlich nur positiv aufs System der kapitalistischen Sachzwänge beziehen möchten, dabei aber feststellen müssen, dass dieses System auf sie scheißt. Die Empörung speist sich aus ihrem Beleidigtsein: Bei so viel Mitgift und Bereitschaft zum Mitmachen habe man es doch wohl nicht verdient, nicht mitmachen zu dürfen! Der enttäuschte Idealismus, dass die eigene Leistungsfähigkeit und Arbeitsbereitschaft von der Gesellschaft so schnöde links liegen gelassen wird, wird von den "Empörten" zu einer reichlich inkonsequenten Gesellschaftskritik ausgebaut. Wenn sie allen gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen, also nicht an ihrem Ausschluss schuld sind, dann muss es ja wohl am "System" liegen, wenn es seine braven Bürger so schäbig behandelt. Eine Notwendigkeit in diesem System, dessen Feinde sie nicht sein mögen, so feindlich es sich zu ihnen verhält, wollen sie andererseits nicht erkennen, nur lauter Fehler und Unzulänglichkeiten der Systemverantwortlichen. Eine solch abgrundtiefe Enttäuschung verrät vor allem erst einmal eines: Wie fest die "Indignados" im ersten Schritt daran glauben, ihr Spanien dürfe „seiner Jugend" nicht "Perspektivlosigkeit" und "tägliches Leid ohne jegliche Hoffnung" offerieren, müsste stattdessen jede Menge Arbeit und Lebenschancen für sie im Angebot haben. Praktisch erfahren sie zwar den ökonomischen Gegensatz, dass in einer Marktwirtschaft auch besser Qualifizierte wie sie, die wie andere nicht-vermögende Leute mit ihrer Arbeit ein Einkommen für die Bestreitung des Lebens erzielen müssen und wollen, folgerichtig davon abhängig sind, dass irgendein Arbeitgeber wegen seines Vorteils an ihrer Arbeitskraft Interesse hat und dafür Geld auszugeben bereit ist – dass sie also extra dumm dastehen, wenn diese Arbeitsplatzangebote einmal nicht zustandekommen, damit ihre Lebensperpektive futsch ist. Aber sie nehmen diesen systemeigenen Gegensatz nicht wirklich zur Kenntnis. Stattdessen deuten sie ihn als Pflichtvergessenheit der Gegenseite. Wenn sie schon drauf angewiesen sind, dann schulde es Spanien ihnen auch, sie in seine Dienste zu nehmen! Insofern glauben sie auch sehr fest daran, ihr Staat könne unmöglich das wirklich wollen, was mit ihnen läuft. Dass sie ihm das vorwerfen müssen, macht sie zu "Empörten" und ist der ganze Inhalt ihrer Empörung: Eigentlich müsste ihr kapitalistisches Land doch eine Lebensheimat für seine Einwohner sein, in der man zurechtkommen kann – das ist der ganze idealistische Zirkel, in dem sich ihr Denken bewegt. ...über das Bekenntnis zur "friedlichen Bewegung"... Mit ihrem Bekenntnis „Wir sind keine Systemfeinde“ grenzen sich die „Empörten“ gleich vorsorglich von allen politischen Vereinnahmungen radikaler Vereine ab, ob links oder rechts. Als hätte ein Verfassungsschutz ihnen die Gretchenfrage der demokratischen Herrschaft gestellt – "Wie oppositionell, wie radikal seid ihr? Seid ihr am Schluss gar staatsfeindlich gesinnt?" –, bekennen sie sich aus freien Stücken zur Demokratie und ihren Verfahren. Dass jeder oppositionelle Widerstand in der Demokratie auf bürgerlichen Gehorsam und verlässliche Staatstreue und damit darauf verpflichtet wird, auch nichts anderes wollen zu dürfen, als das, was ihm erlaubt ist, das berücksichtigen sie gleich von vornherein in ihrem Anliegen. Das bekommt ihren Forderungen – immerhin geht es ihnen ja um nicht weniger als ihre eigene Existenzfrage – freilich nicht gut. Zum einen, weil sie damit erklärtermaßen Abstand davon nehmen, etwas durchzusetzen, sondern bereits vorab klargestellen, dass sich das im Rahmen des Genehmigten halten wird. Zum anderen, weil sie auch gar keinen Feind kennen wollen, gegen den sie etwas durchzusetzen hätten. Wenn von ihnen aus sich an dem "System" nichts ändern muss, außer dem, dass es sie endlich auch in ihm zum Zug kommen lässt, dann kommt ihr Anstinken gegen ihren Ausschluss zwar kämpferisch daher, aber ohne eine Richtung anzugeben, wogegen es gehen soll. Entscheidend für diese „Ziellosigkeit“ ihres Protestes ist ihr Irrtum, dass die Forderung nach casa, curro und pension nicht gegen das "System" ginge, sondern mit ihm verträglich wäre. Zwar gibt es auf der einen Seite nichts Konstruktiveres als die Forderung, doch bitte endlich in ihm mitmachen zu dürfen. Andererseits passt dieses sehr untertänige Anliegen, das mit der eigenen Dienstbereitschaft daherkommt, überhaupt nicht „ins System“. Denn genau das, dass diejenigen, die von Lohn und Arbeit leben müssen, dieses ihr Lebensmittel auch verlässlich kriegen – das gibt es nun wirklich nicht im Kapitalismus. Ein Lohn, ein Zuhause und eine Rente, die nicht abhängige Variable davon sind, ob Unternehmer nach ihren Geschäftsmaßstäben Arbeit verwenden und Lohn bezahlen oder der Staat gemäß seinen Bedürfnissen Posten zur Verfügung stellt, so etwas ist in und mit dem System schlicht nicht zu haben. Mit dem lautstarken Bekenntnis, als Opfer niemandem und auf nichts böse sein zu wollen, und der von der Bewegung intern nachdrücklich durchgesetzten Friedfertigkeit verbindet sich auf Seiten der empörten Jugend natürlich die Berechnung, dass ihnen genau diese ihre "Systemtreue" honoriert und anerkannt wird. Und sie haben damit auch Erfolg – allerdings was für einen! Die spanische Regierung kommt den Protestierern in den meisten Fällen nicht grob und räumt sie nicht ab – Straßenschlachten zwischen aufgebrachten Jugendlichen und Polizisten erscheinen Zapatero & Co. unangemessen und angesichts der Wahlen schon gleich nicht opportun. In der Sache freilich ist die Regierung überhaupt nicht beeindruckt. Etwas anderes, als den Protest auf den besetzten Plätzen eine Zeitlang zu tolerieren, ist für sie nicht drin. Die Unverträglichkeit ihrer Lebenswünsche mit dem "System", die die Protestierer nicht wahrhaben wollen, bekommen sie von diesem "System" insofern sehr nachdrücklich vorbuchstabiert. Unbeeindruckt von den Massenprotesten verweist die Regierung auf die Notwendigkeit ihrer Sparmaßnahmen, stellt klar, dass keine einzige abgemildert, geschweige denn zurückgenommen wird. Sie erklärt damit die ökonomische Lage ihres nationalen Nachwuchses für hart, aber in der Sache schlicht unumgänglich, den wochenlangen Aufruhr also für sinn- und zwecklos. Und ebenso unbeeindruckt kontert der Ex-Ministerpräsident Gonzáles den Wahlboykott damit, dass er ihn genau aufs Wählen als die einzige kritische Aktivität, die die Demokratie ihren Bürgern zugesteht und von ihnen auch haben will, festnagelt: "In der arabischen Welt wollen sie wählen; hier sagen sie, dass Wahlen nichts bringen" (SZ, 19.5.).
...zur Bettelei um eine untertänige Herrschaft
Von diesen Klarstellungen lassen sich die Jungs und Mädels auf der Placa Catalunya und der Puerta del Sol nicht belehren. Aus welchen politökonomischen Gründen ihre Herrschaft so darauf beharrt, dass das Volk fürs herzustellende Wohlergehen Spaniens Opfer zu bringen und seinen Protest an der Wahlurne auszutoben hat, darauf verschwenden sie keinen Gedanken. Wenn ihnen ihr Staat so unmissverständlich seinen Gegensatz zu ihnen und sein Wahlangebot vorführt, dann erfinden sie einen Staat ohne Gegensätze und wollen den, den es gibt, mit ihrer Charta nachhaltigen Regierens beeindrucken. Sie imaginieren sich ein positives Prinzip der Demokratie, wo sie – unter Missbrauch von Etymologie und Vernunft – die wahren Herren derer sind, als deren entbehrliches Menschenmaterial sie sich gerade erleben: "Demokratie (demos = Mensch, krátos = Regierung), die den Menschen gehört, wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht“. Als Bürger schlechthin treten sie auf, vergessen, dass sie sich nicht wegen solcher politologischen Kalauer über die Demokratie, sondern wegen eines sozialen Anliegens zusammengefunden haben. Nicht mehr als Klasse von Ausgegrenzten, als Anhängsel eines Geschäftsinteresses, das ihnen (k)eine Arbeit gewährt, führen sie sich auf, sondern kritisieren als Staatsbürger, die sich für einen besseren Bauplan ihres Gemeinwesens zuständig erklären. Der besteht zwar in nichts anderem als in der billigen Vorstellung, dass wenn alles anders wäre, eben alles auch nicht so hässlich wäre. So arbeiten sie sich dazu vor, sich eine virtuelle Welt auszudenken, ein wahres, gutes und schönes spanisches Gemeinwesen, in dem die handfesten Interessensgegensätze zwischen ihnen und ihrer Obrigkeit ebenso wenig vorkommen wie die zwischen ihnen und all den unternehmerischen, grundeigentümerischen, finanzkapitalistischen Instanzen, die ihnen das Leben im schnöden Alltag schwer machen. "Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen" (Manifest). So gleichgültig sie mit solchen Ansinnen gegenüber dem Ausgangspunkt ihres Protests, ihrer tatsächlichen Lage, werden, so zutraulich und verhimmelnd sind sie jetzt gegenüber den Politikern, wenn sie die zu Dienern eines Gemeinsinns umdichten, der der "gesamten Gesellschaft" nützt. Da ist die wirkliche demokratische Marktwirtschaft aus dem Schneider, wenn eine ideale marktwirtschaftliche Demokratie eingefordert wird. Dabei ist es nicht weit her mit dem, was die "politische Teilhabe von Bürgern" ändern will. Im Prinzip muss sich nämlich gar nichts ändern, und jede Rolle im Staatsschauspiel bleibt erhalten – so „empört“ man nämlich ist, so realistisch ist man doch auch:
• Arbeitslose sind in dieser Vorstellung durchaus auch künftig arbeitslos, aber dann nur so arm, wie sie es neulich schon waren -"Wiederherstellung der Unterstützung von 426 Euro für alle Langzeitarbeitslosen" ("Vorschläge" der DRY);
• Unternehmen unternehmen weiterhin alles für ihren Gewinn, aber einige bekommen das vom Staat sogar extra gesponsert - "Vergünstigung für jene Firmen mit weniger als 10 Prozent Zeitverträgen" (ebda.);
• das Grundeigentum muss nicht unter mangelnder Zahlungsfähigkeit seiner jugendlichen Armutsklientel leiden -"Mietbeihilfen für junge und alle Personen mit niedrigem Einkommen" (ebda.);
• und schließlich bleibt auch der Staat so, wie er ist, wird sogar etwas schlagkräftiger - "Beseitigung von unnötigen Ausgaben der Öffentlichen Verwaltung" - und sogar preiswerter -"Reduktion der Militärausgaben". Summa summarum spielen alle Figuren dieselben Rollen in dem neuen Stück, das die alte kapitalistische und staatliche Scheiße zum Inhalt hat, und dieselben Gegensätze leben munter weiter. Mit solchen Verbesserungsvorschlägen würde ihr Leben zwar nicht geruhsamer werden, es erspart ihnen auch keine einzige Opposition zu ihrer politischen Herrschaft – mit ihrem widersprüchlichen Ideal einer gegenüber den Bürgern dienenden, untertänigen politischen Herrschaft, die damit auch vom Staatsstandpunkt aus eine gute und effektive Herrschaft wäre, verschaffen sie sich aber den moralischen Hochgenuss, die wirkliche Politik und die von ihr eingerichteten Verhältnisse ganz schön schäbig finden zu können. Aber nicht die Prinzipien dieser Wirklichkeit sind in ihren Augen das Problem, sondern nur die Figuren, die das Sagen haben. Die Macher der Verhältnisse werden als miese Charaktere ins moralische Abseits gestellt, die Prinzipien von Demokratie und Marktwirtschaft, die sie in ihrer Korruptheit zugunsten ihrer persönlichen Interessen verraten, werden so gedanklich weißgewaschen. Wir sind "besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos. Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden - tägliches Leid ohne jegliche Hoffnung" (ebda.). Also darüber ist man jetzt in der Platzbesetzerszene "besorgt und wütend"! Von nicht gewährten Lebenschancen, die ihnen gemeinerweise vorenthalten werden, arbeiten sich die „Empörten“ dazu vor, ihr soziales Anliegen in ein demokratiemethodisches Wolkenkuckucksheim zu verwandeln – "eine Utopie zu formulieren und sie in die Öffentlichkeit tragen" (FAZ, 24.5.). Und sie landen dabei, den eigenen Protest ganz auf den Kopf zu stellen, wenn sie in machtgeilen Herrscherfiguren, die nur ins eigene Portemonnaie scheffeln, und Finanzhaien, die nicht die Santander Bank, sondern nur sich selbst dick und reich machen, das negative Abziehbild von gemeinwohldienlichen Reichen und Mächtigen zeichnen. Ob sie die illegal abgezweigten Milliarden für ihre Armut und perspektivlose Ausbildung im Pyrenäenstaat verantwortlich machen oder die allgemeine Korruption anprangern – die aufmüpfige Jugend führt sich damit als Saubermann für ein ordentliches und schönes Gemeinwesen auf.
...und zur Selbstauflösung
Das Plädoyer für saubere Politiker und Banker ist allerdings nicht das letzte Wort der Bewegung. Mit ihren "Vorschlägen, von welchen sich die Bürger eine Regeneration unseres politischen Systems erwarten" („Vorschläge“ DRY), will die "Echte Demokratie jetzt!" gar nicht Subjekt der Verschönerung ihres Gemeinwesens sein, die sie sich so dringend wünscht. Weder kennt sie Feinde, gegen die es gehen soll, noch weiß sie einen Adressaten, der es machen soll. Wie auch, bei so einem ziellosen Engagement für eine wahre Gemeinschaft und eine gute Herrschaft, das niemanden ausschließen und niemandem böse sein will!? "Es leben die Protestler bei der öffentlichen Veranstaltung die `echte Demokratie jetzt´ konsequent vor. Die basisdemokratische Abstimmung geschieht mit Handzeichen. Zu jedem Zeitpunkt hat jeder Bürger die Gelegenheit, selbst ans Mikrofon zu treten." Da inszenieren sich die Protestler selber als die besseren Demokraten, spielen diese Herrschaftsform, als wäre sie eigentlich eine herrschaftsfreie Bürgerveranstaltung, klopfen sich damit wechselseitig auf die Schultern dafür, wie recht sie doch mit ihrer Empörung haben. Ein solches Kindergartengetue gefällt dann auch der demokratischen Öffentlichkeit, die die "sozial und ideologisch amorphe Protestbewegung" mit dem "Charme der Desorganisation" (SZ, 19.5.) echt gut leiden kann – gerade weil sie keine politische Gegnerschaft gegen etwas werden will. So gelangt ein zielloser Protest an sein Ende. Nachdem er – wen auch immer - nachdrücklich und im Netz und vier Wochen lang auf die nicht gewährten Lebenschancen hingewiesen, kämpferisch darum gebeten hat, dass man sich seiner Sorgen annehme, und – wem auch immer – ganz viele gut gemeinte Vorschläge unterbreitet hat, wie die demokratische Herrschaft idealer und der Kapitalismus menschenfreundlicher werden könne, hat er sich dazu vorgearbeitet, sich selbst überflüssig zu machen. Da kann das mit dem "Auseinandergehen", um "sich zu verbreitern", gar nicht mehr schief gehen…

Quelle: vonmarxlernen

Journalisten und Politiker im Dialog über humanitäre Kriegsintervention

2011-07-12T16:29:00.000+02:00

Sollen, müssen, können wir, was wir dürfen?
Am 26.Mai 2011 melden die heutigen Machthaber Serbiens die Verhaftung von Ratko Mladič. Für die Süddeutsche Zeitung ist dies Anlass, an Hand des „Exempel Mladič“ an „die zum Zeitpunkt der Anklage aufgestellten Prinzipien“ zu erinnern und deren Gültigkeit auch für heute anzumahnen. Deutschland verstößt nämlich aus ihrer Sicht insbesondere im Fall Libyen klar gegen diese Prinzipien: „Srebrenica, die zur Chiffre des Schreckens gewordene größte Untat des Generals, hat vor 16 Jahren die Welt verändert. Das Massaker war unmittelbarer Auslöser für die amerikanischen Luftangriffe auf serbische Stellungen rund um Sarajevo, die binnen weniger Tage den dreieinhalb Jahre tobenden Bosnien-Krieg beendeten. Danach war `Srebrenica´ das Hauptargument für den Militäreinsatz des Westens im Kosovo, der einen weiteren Völkermord verhindern sollte. Von Srebrenica schließlich lässt sich eine Linie ziehen bis nach Bengasi und Misrata in Libyen. Doch diese Verkettung ist heute wieder sehr umstritten. Srebrenica steht für Einmischung. Die Stimmung, nicht zuletzt in Deutschland, sagt eher: heraushalten. Nach den zähen Kriegen in Afghanistan und im Irak wird die militärische Intervention als zu gefährlich, zu langwierig und zu kostspielig abgelehnt. Dafür gibt es im Einzelnen gute Gründe – doch sie dürfen nicht das Prinzip in Frage stellen, wonach die Schwachen von den Starken geschützt werden müssen, wo immer das geht. Massenmorde müssen verhindert werden, Massenmörder müssen gestoppt werden – das ist die wichtigste Lehre aus Mladičs blutigen Taten.“ (SZ, 27.5.)
Klar, der bosnisch-serbische General Mladič hat im Zuge von Militäraktionen, die auch auf ethnische Säuberung von Gebieten aus waren, im Juli 1995 in der Umgegend von Srebrenica eine Massenexekution an bosnisch-muslimischen Männern veranstaltet. Ähnliche Sauereien sind, insbesondere auf dem Boden des heutigen Bosnien-Herzegowina, von allen Parteien dieses von Anfang an von außen betreuten Kriegs um die Auflösung bzw. Bewahrung des Vielvölkerstaates Jugoslawien wiederholt begangen worden. Da aber Deutschland und die USA (erst am Ende auch Frankreich) von Anfang an am `Kleinarbeiten´ des Bundesstaats zugunsten ethnisch definierter Kleinstaaten interessiert waren, so dass Serbien als letzte Bastion zur Verteidigung eines jugoslawischen Gesamtstaats als Feind ins Visier kam und ein entsprechend selektives Feindbild aufgestülpt bekam, waren „die Serben“ damals der Bösewicht schlechthin. Folgerichtig kam es schon im November 1995 vor dem UN-Tribunal in Den Haag zur Anklage gegen Mladič wegen „Völkermords“. Dass die Luftangriffe der Amerikaner gegen serbische Stellungen nicht nur rund um Sarajewo wegen der Massaker von Srebrenica erfolgten, ist freilich keine historische Wahrheit, sondern eine Legende, die gezielt verbreitet wurde und wird. Der SZ-Autor sollte die Fakten kennen: Während der Tage des Massakers (11. Juli ff.) bat der örtliche UN-Blauhelm-Kommandierende (Dutchbat) Karremans um Luftunterstützung, die er nicht bekam (vgl. Wikipedia-Stichwort zu Srebrenica). Als die USA dann zuschlugen, ging es nicht um die Verhinderung von Greueltaten, sondern schlicht um die Kapitulation der bosnisch-serbischen Kräfte und umgekehrt um Geländegewinne von bosnisch-kroatischen bzw. –muslimischen Milizen, um ein nicht serbisch dominiertes Neubosnien aus der Taufe zu heben (im sog. Dayton-Abkommen dann festgeklopft). Als „Hauptargument“, wie der Autor schreibt, kam Srebrenica aber schon zu Ehren, zur Garnierung des westlichen Kriegseinsatzes mit einem garantiert moralisch ehrenwerten Rechtfertigungstitel. Gerade in Deutschland war diese Art Begründung für die erste Nachkriegs-Militäraktion mit deutscher Beteiligung, die Außenminister Fischer mit seinen Erinnerungen an „Auschwitz“ (zur Niederkämpfung aller pazifistischen Positionen auch in seiner Partei) auf die Spitze trieb, besonders opportun, weil damit das Töten und Verwüsten im staatlichen Auftrag als selbstloser Dienst an höheren Werten erscheint und kein staatliches machtpolitisches Interesse, das irgendwie an Hitler erinnern könnte, damit verknüpft werden muss. Für das süddeutsche Zeitungsorgan ergibt diese Geburtsstunde einer westlichen Kriegsführung, die als Kampf der Guten gegen Feinde der Menschlichkeit verkauft wird, ab sofort eine verselbstständigte Leitlinie der Betrachtung. Die westlichen Staaten hätten sich damals zu „Prinzipien“ bekannt, für die sie jetzt aber auch einzustehen hätten: Wo immer Menschen in einem Ausmaß schlecht behandelt werden, das an „Massenmord“ erinnert (da fängt das Böse ganz sicher an!), seien die „Starken“ gefordert, helfend „einzugreifen“. So ähnlich wie im Fall von U-Bahn-Schlägereien, wo einzelne Bürger Zivilcourage beweisen müssten, auch wenn es unangenehm und gefährlich wird, seien die starken Militärstaaten des Westens, die wahrscheinlich genau deshalb all ihre Hightech-Waffensysteme angeschafft haben, gefordert, bei Übeltaten fremder Staatsgewalten größeren Kalibers den „Schwachen“ zu Hilfe zu eilen. Wie berauscht von der wohlfeilen Kriegsbegründungsstrategie westlicher Weltordnungsmächte, die dem Rest der Welt Wohlverhalten verordnen möchten und zwar im eigenen Interesse und nicht in dem von irgendwelchen „Menschen“, die dafür aber gerne ideologisch ins Feld geführt werden, wird der SZ-Schreiber radikal und unzufrieden. Sorgen bereitet ihm „die Stimmung, nicht zuletzt in Deutschland“. Sein Raisonnement über die Kriegspflichten aus Humanität führt ihn schnurstracks zur prinzipiellen Aufforderung an die deutschen Verantwortlichen, dem „libyschen Wüterich Muammar al-Gaddafi“ und dem „für die Rolle als größter zu jagender Schurke“ ebenfalls bereitstehenden „Syrer Baschar al-Assad“ das Schicksal des serbischen Generals zu bereiten, weil „sich eine Linie“ vom verhafteten General bis zu ihnen „ziehen lässt“. Ob er beim Linienziehen die Objekte der zäheren Kriegsfälle, die Taliban und Saddam Hussein, miteinbeziehen möchte oder nicht, kann hinsichtlich seines „Argumentations“-Ziels locker offen gelassen werden… Die Politik antwortet auf den journalistischen Kriegsantrag
„Wir können nicht überall eingreifen, wo eine Regierung ihr Volk drangsaliert.“
In diesem Sinn rechtfertigen der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere und Außenminister Westerwelle die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung zur UN-Resolution, die einen Kriegseinsatz in Libyen fordert. Dass sie zuständig und berechtigt sind, wie Scharfrichter darüber zu wachen, wie sich fremde Regierungen gegenüber ihrem Volk aufführen, davon gehen deutsche Politiker aus. Dass die Öffentlichkeit daraus eine Pflicht für sie ableitet, immer und überall zuzuschlagen, wo sich andere Staaten nach unseren Vorstellungen danebenbenehmen, halten sie allerdings für absurd. Das imperialistische Kalkül, das sie anstellen, wenn sie befinden, welche Regierung, die im Streit mit ihrem Volk liegt, „wir“ für illegitim erklären und gegebenenfalls militärisch fertig machen, und welche nicht, wird gegenüber der fordernden Öffentlichkeit gar nicht aufgedeckt. Stattdessen kleiden sie ihre Abneigung gegen einen Kriegseinsatz, bei dem sie in der Konkurrenz zu anderen Aufsichtsmächten wenig gewinnen können, in eine Ohnmachtserklärung, die jeder nachvollziehen kann: Wer kann schon immer und überall „eingreifen“? Gemessen an dieser fraglos irrationalen Omnipotenzfantasie ist doch die getroffene deutsche Entscheidung zur militärischen Zurückhaltung ein Zeichen der staatspolitischen Vernunft, vor allem, wenn daneben oft genug betont wird, dass „wir“ auf etwa sieben internationalen Schauplätzen eh schon militärisch unterwegs sind und „unseren Beitrag leisten“. Das Recht der Völker besteht in unserer Einmischung, das ist klar; aber „wir“, als die moralisch Zuständigen, müssen unsere Kräfte einteilen. Im jüngsten Fall, Syrien, macht Deutschland nun Druck, treibt Sanktionen gegen das Regime des Baschar al-Assad voran, und demonstriert damit, dass es das angemaßte Richteramt in Anspruch zu nehmen weiß. Gegen die russische Vetomacht, die in diesem Fall einen weitergehenden Vorbehalt gegen den Westen anmeldet und mit Blick auf den Krieg der NATO gegen Gaddafis Libyen Verstöße gegen die einschlägige UN-Resolution anklagt, kontert der deutsche Außenminister: „Man kann nicht mit dem Blick auf das eine Land dem Volk eines anderen Hilfe verweigern.“ (B5-aktuell, 21.6., Westerwelles Kommentar zu Medwedjews Ankündigung, gegen jede antisyrische Resolution des Sicherheitsrats ein russisches Veto einzulegen.) Auf die Predigt von Prinzipien verstehen sich nicht nur deutsche Journalisten, sondern genau so deutsche Politiker, wenn es ihnen passt.
*
Dieses Pingpongspiel von Öffentlichkeit und Politik ist eine bemerkenswerte demokratische Errungenschaft. Da können demokratische Staaten mit all ihrer technologischen Überlegenheit militärisch draufhauen, wie im Fall Libyen 6000 Angriffe aus der Luft starten und alles kurz und klein schlagen, was ihnen passend erscheint, bis sogar ihnen fast die Munition ausgeht… - und keine dieser Taten steht im Verdacht, da würde etwas Anrüchiges veranstaltet. Jede Zerstörungsorgie gegen Sachen und Menschen geht in Ordnung, weil es nur und immerzu um selbstlose Dienste an ehrenwerten humanistischen „Prinzipien“ gehen soll. Wenn Kritik aufkommt, dann daran, dass dieser „Schein“ selbstlos-dienender Kriegsführung an Glaubwürdigkeit verliert, wenn man mal nicht zuschlägt, obwohl böse Staaten Böses veranstalten. Und Politiker reparieren diesen Schein dann wieder, indem sie nicht ihr Desinteresse an bestimmten Auseinandersetzungen erläutern, sondern auf ihr (leider) beschränktes Kriegsführungsvermögen verweisen. Leider können sie nicht alles, was sie eigentlich unbedingt sollten. Demokratien dürfen nicht nur Krieg führen, weil sie die Macht haben, aber auch die allseits anerkannte Berechtigung. Sie stehen unter argem Rechtfertigungsdruck, warum sie es viel zu wenig tun! Sauber.

Quelle: vonmarxlernen

Die FAZ zieht die Lehre aus EHEC: „Lebensmittel sind ein Risiko“

2011-07-10T19:14:00.000+02:00

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 4. Juli 2011

Anlässlich der sich ausbreitenden EHEC-Epidemie hält die FAZ Aufklärung für dringend geboten. Sie informiert in der Sparte „Wissenschaft und Technik“ umfassend über den Nährboden, auf dem solche Keime wachsen und gedeihen. Man erfährt alle möglichen Details über die Ernährung von Hochleistungskühen und den Einsatz von Antibiotika in der Viehzucht, und wird darauf aufmerksam gemacht, dass die damit verbundenen Gesundheitsrisiken seit langem bekannt sind und dass dennoch so weiter produziert wird:
„Die Ernährung der Tiere aus Mastfuttersäcken statt mit Heu fördert offensichtlich die Bildung von EHEC-Stämmen im Vieh, der immer noch übliche Einsatz von Antibiotika fördert die Ausbreitung vielfach resistenter, extrem gefährlicher Keime – ein Übel, das seit Jahren moniert und von den Behörden wie Medizinern auch öffentlich angeprangert wird.“
"Ein aggressiver Stamm wie der neue EHEC-Hybrid beispielsweise ist wahrscheinlich zwar nicht wegen des Antibiotika-Gebrauchs entstanden, aber seine diversen Resistenzgene, die er wegen des Antibiotika-Einsatzes schon geerbt hat, machen seine Ausbreitung wahrscheinlicher.“ (4.6.11)
Zum Pfingstwochenende – vermutlich, weil da mal der Geist über die Jünger gekommen ist – rückt das Thema dann in den Leitartikel auf:
„Die kriminalistisch anmutende Suche nach dem Ursprung der Infektionswelle, die man in diesen Tagen verfolgen konnte, hat womöglich einiges zur Ernüchterung der Bevölkerung beigetragen: Sie hat für jedermann sichtbar veranschaulicht, mit welchen Bedingungen die Produktion von Lebensmitteln in industriellem Maßstab einhergeht: Salatkisten im selben Lkw wie Kühe etwa oder Erntehelfer, die ohne sanitäre Anlagen auskommen müssen.“ (11.6.11)
Der Leitartikler besteht also darauf, dass eine solche Epidemie keine bedauerliche Einzelerscheinung, kein Ausrutscher einer im Übrigen zuverlässigen landwirtschaftlichen Großproduktion ist. Da soll man sich nichts vormachen! Bei den beklagten Missständen handelt es sich um den Standard, um allgemeine Begleiterscheinungen der modernen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion. Der Journalist legt es regelrecht darauf an, so etwas wie einen modernen „Glauben“, eine unberechtigte Hoffnung zu demontieren:
„Dass man in der Hälfte aller Schlachthähnchen den Durchfallerreger Campylobacter gefunden hat oder dass Fachleute beobachten, wie die als getilgt geltende Rindertuberkulose in die Bestände zurückkehrt – all das ist Gesprächsstoff aus der Parallelwelt einiger weniger, auf Lebensmittel spezialisierter Biowissenschaftler. Diese Risiken werden ausgeblendet, weil der Glaube der Industriegesellschaft an die Sicherheit von Lebensmitteln fast unerschütterlich ist.“ (11.6.11)
An die Stelle dieser geradezu fahrlässigen Gutgläubigkeit muss endlich Wissen und klarer Verstand treten:
„Der EHEC-Typ Husec 41, der den Ausbruch in Deutschland verursacht hat, stammt höchstwahrscheinlich vom Menschen, zumindest wurde er noch nie beim Rind nachgewiesen. Wenn man das weiß, dann drängt sich die Frage auf, wie Menschen wohl leben und arbeiten müssen, deren Ausscheidungen mit den von ihnen erzeugten Lebensmitteln in Berührung kommen – sei es bei der Erzeugung von Sprossen-Saatgut in Asien oder auf den endlosen Gurken-Plantagen in Spanien. Damit hat die EHEC-Krise das Augenmerk mehr als frühere Skandale auf die Produktionsbedingungen von Lebensmitteln gelenkt und auf die Frage, ob die Bürger diese Bedingungen akzeptieren dürfen und wollen.“
Keine Sorge, „die Bürger“ brauchen gar nicht erst das Grübeln anzufangen, ob sie das „akzeptieren dürfen und wollen“. Der Leitartikel zieht für „die Bürger“ schon die richtigen „Lehren“:
„Wenn eine Lehre aus der EHEC-Epidemie zu ziehen ist, dann ist es die: Eine komplexere, industrialisierte Landwirtschaft sorgt nicht für größere Lebensmittelsicherheit, ebenso wenig wie es kleine Familienbetriebe mit Rohmilchverkostung tun – denn dabei kam es bisher am häufigsten zu EHEC-Infektionen.“
Lehre Nr. 1 ist also: So geht sie nun einmal, die „industrielle Lebensmittelproduktion“! Das muss man so hinnehmen. In ihrem Drang nach Aufklärung besteht die FAZ glatt auf einem notwendigen, unauflöslichen Zusammenhang zwischen „industrialisierter Landwirtschaft“ und den Risiken für die Gesundheit, mit denen die Produkte dieser Landwirtschaft behaftet sind. Seien es nun die resistenten Keime, die sich dem ertragsfördernden Einsatz von Antibiotika verdanken, die ekelerregenden Arbeitsbedingungen irgendwelcher Lohnsklaven oder die wenig hygienischen Transportbedingungen, bei denen auch an allen Ecken und Enden Kosten eingespart werden – das sind nun mal „Bedingungen“, mit denen „die Produktion von Lebensmittel im industriellen Maßstab einhergeht“. Aber für die Klärung der Frage, warum die mit solch ungesunden Bedingungen „einhergeht“, hat die Zeitung gar nichts übrig. Sie hat kein Problem damit vorzuführen, wie im Unterschied zu früheren Zeiten die geballte Wissenschaft und Technik im Einsatz sind, um die Ackererträge hochzutreiben und die Wachstumsphasen der Viecher auf ein Minimum zu verkürzen; ihre Leistungsfähigkeit revolutioniert den Verdauungstrakt der Kühe und den Kapitalumschlag der Schlachthühner; dieselbe Wissenschaft ist ebenso auf dem Laufenden, was die Erzeugung der Erreger und ihre Transportwege betrifft – aber die nötige Hygiene bei der Lebensmittelherstellung und ‑versorgung zu organisieren, das erklärt das Organ der wissenschaftlichen Aufklärung am Pfingstsamstag für ein Ding der Unmöglichkeit: „Industrielle Lebensmittelproduktion“ ist anders nicht zu haben. Das soll sich das Publikum endlich mal klarmachen statt herumzuhysterisieren. Die kapitalistische Kostenrechnung, die mit Niedriglöhnern und rentabler Müllentsorgung kalkuliert, kriegt hier das neutrale Etikett „industrielle Produktion“ verpasst, und gegen die kann ja wohl keiner was haben. Wer will denn schon zurück ins Mittelalter. Das Wort zum Pfingstsonntag heißt: „Risiko Lebensmittel“! Damit müssen wir leben, dem hat man sich vernünftigerweise zu stellen. Für die FAZ gibt es keinen Schluss auf Ursachen, die sich kritisieren oder gar beseitigen ließen. Es gibt nur einen Schluss nach vorne, nämlich hin zur Lehre Nr. 2 – und in die mündet das ganze Traktat ein: Wenn das alles unvermeidlich ist, dann liegt die Rettung im bewussten Umgang mit der ganzen Scheiße, die die kapitalistisch betriebene Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie auf den Speiseplan setzt. Und so kommt denn die gute alte „Hauswirtschaftslehre“ zu ganz neuen Ehren:
„Mehr Sicherheit gibt es nur mit mehr Wissen, besserer Aufklärung und höherer Bildung. Dazu gehören naturwissenschaftliche Kenntnisse; aber auch Schulunterricht in Hauswirtschaftslehre und Kochen könnte dazu beitragen... Der Ausweg liegt auf der Hand und er hängt als selbstklebendes Überbleibsel aus der bitteren Pandemie-Angst vor zwei Jahren immer noch an vielen Wänden: Hygiene zuerst! Richtig waschen! Desinfizieren! Nicht auf die Pharmaindustrie oder die Biotechnik ist zu setzen, sondern auf die schlichte Erkenntnis: In Hygienedingen sind wir immer noch ein Entwicklungsland. Solange da nichts Grundlegendes passiert, müssen wir auf alles gefasst sein.“ (4.6.11)
Den Salat kochen, die Antibiotika abwaschen und Sagrotan auf die Sprossen und vor allem nicht unnötig aufregen! Der kluge Kopf, der hinter dem Blatt steckt und „mehr Wissen, bessere Aufklärung, höhere Bildung“ beantragt, präsentiert uns die bahnbrechende Einsicht: Nach dem Klo und vor dem Essen Hände waschen nicht vergessen!

Quelle: GegenStandpunkt

Geniale Idee zur Armutsbekämpfung im Zwielicht

2011-07-08T14:26:00.000+02:00

Mohammed Junus und die Mikrokredite
Einem Wohltäter der Menschheit, hören wir, wurde dieser Tage böse mitgespielt. Mohammed Junus, als Erfinder der sogenannten Mikrokredite zum Friedensnobelpreisträger geadelt, wurde „wegen Verleumdung angeklagt und aus seinen Ämtern gejagt“ und ist seitdem sehr traurig, wie die Süddeutsche Zeitung mitleidsvoll berichtet. Junus musste nämlich den Chefsessel seiner Grameen Bank für Mikrokredite in Bangladesh räumen. Das ist wirklich ungerecht. Schließlich hat sich kaum jemand so verdient gemacht wie Junus um die Versöhnung von Armut und Finanzkapital. Er war es, der den Armen den Zugang zur Verschuldung eröffnet und dem Finanzkapital die Erschließung der massenhaften Armut als neuer Geschäftssphäre ermöglicht hat, ein fruchtbares Verhältnis, in dem beide Seiten das bleiben können, was sie sind: die einen arm, die anderen erfolgreiche Kapitalvermehrer. Junus ist bekanntlich der Entdecker der Tatsache, dass das, was den Armen dieser Welt am meisten fehlt, nicht etwa genug zu essen, ein Dach überm Kopf und andere Dinge zur Befriedigung ihrer elementaren Lebensbedürfnisse sind, auch keine wohlmeinenden Geldspenden, um sich das Nötigste zu kaufen, sondern Geld als Kredit, Geld mit eingebautem Vermehrungszwang, der Stoff eben, für den das Finanzkapital zuständig ist. „Machen wir uns klar“, sagt Junus, „das Bankensystem ist ausgerichtet auf die Bedienung der Reichen. Es war nie dazu da, die Armen zu bedienen.“ Das gilt es zu ändern, dachte er sich und gründete eine Bank für die Armen. Die leiht ihnen Minibeträge, die sie in eine Kuh oder eine Nähmaschine oder sonstiges Kleinunternehmer-Kapital investieren sollen. Von dessen Geldertrag dürfen sie dann die durchaus stattlichen Zinsen ihres Mikrokredits aufbringen und diesen schließlich zurückzahlen. Auch die armenfreundlichen Mikrokredite bewähren sich schließlich nur dann als Kapital für die Bank, die sie ausgibt, wenn Zinsen und Rückzahlung klappen. Deshalb ist es wichtig, dass die Schuldner vorzugsweise Frauen sind. Die, so hat der schlaue Bankier Junus herausgefunden, sind zuverlässiger als Männer, was Zinsen und Rückzahlung angeht – vermutlich weil sie die Armut ihrer Familie am härtesten ausbaden müssen. Noch besser, wenn man gleich an kleine Gruppen von Frauen im Dorf Kredite vergibt. Dann machen die sich gegenseitig zum Agenten des Zwangs zur Rückzahlung. Natürlich muss sich die Armut der Kreditnehmer, also das Fehlen jeder pfändbaren Kreditsicherheit, in kräftigen Risikoaufschlägen auf den Zinssatz niederschlagen. Die machen aber immer noch höchstens die Hälfte der Wucherzinsen von 120% und mehr aus, mit denen sich bislang die örtlichen Kredithaie an der Not ihreer Kunden schadlkos hielten. Auf diese Weise hat sich Nobelpreisträger Junus, wie die „Financial Times“ anerkennend vermerkt, in der Welt des Finanzkapitals bleibende Verdienste erworben. Er hat eine ganze große Abteilung von Menschen zu verlässlichen Schuldnern gemacht hat, die von den Banken bislang mangels Zahlungsfähigkeit und überhaupt mangels hinreichend entwickelter Geschäftstätigkeit ignoriert wurden. Er hat den Anstoß gegeben, so die Financial Times, für ein „60 Mrd.$-Geschäft mit ca. 100 Millionen Kunden als fruchtbarer Boden für kommerzielle Anbieter, was zeigt, dass kleine Kredite – oft mit wucherischen Zinsen – große Gewinne erzeugen können.“ (FT 20.7.10) Entsprechend begeistert haben sich daher auch die Finanzkapitalisten der Welt auf diesen neu erschlossenen Kreditmarkt geworfen, so dass er inzwischen über die ganze Südhalbkugel der Erde verbreitet ist. „Auf einmal sind Mikrokredite nicht mehr nur was für Wohltäter, sondern auch für gierige Anleger“, zitiert die Financial Times einen aus der Branche. Sie sehen das noch längst nicht ausgeschöpfte Potential, nämlich „3 Milliarden Menschen, die von weniger als zwei Dollar am Tag leben,“ wie sich Großinvestoren und Anlageberater begeistern. Die ersten spezialisierten Mikrokredit-Großbanken in Indien, Mexiko, Argentinien sind bereits erfolgreich an die Börse gegangen. Denn das Geschäft brummt. Immerhin fallen für Mikrokredite meist 30%-60% Zinsen pro Jahr an und trotzdem lag die Ausfallquote bislang bei weniger als 2% – dank des „Gruppendrucks und des Zögerns der Schuldner, ihre einzige Geldquelle versiegen zu lassen“, wie Financial-Times-Experten kennerhaft die Kreditbonität echter Armut erläutern. Die Armut wird mithin zu einer dank ihrer Massenhaftigkeit milliardenschweren Kapitalanlagesphäre, für die sich immer neues Finanzkapital gewinnen lässt. Inzwischen hat sich fast jede Großbank ihre eigene Mikrokreditabteilung zugelegt, nicht nur, weil das so schön wohltäterisch aussieht, sondern weil das Mikrokreditgeschäft sich auch bestens als eigene Quelle der Kapitalbeschaffung eignet. Mit einer finanziell wie moralisch gleichermaßen höchst ertragreichen Anlagemöglichkeit für ihre Ersparnisse lassen sich neue, gerade ethisch besonders sensible Kundenkreise mobilisieren, für die das finanzkapitalistische Treiben ansonsten höchst anrüchig ist. Mit eigenen Fonds und anderen ungemein „nachhaltigen“ Finanzprodukten bieten die Banken ihnen eine ebenso saubere wie profitable Kapitalanlange. So hat sich die Deutsche Bank mit der moralisch schwer verantwortlichen Oikocredit-Bank zusammengetan, um ihren Anlegern „sehr gute Anlagemöglichkeiten“ und „sichere Investmentgelegenheiten“ zu bieten, die ethisch dazu noch das Prädikat „Besonders Wertvoll“ tragen. Die derart erfolgreich in Gang gebrachte Kapitalbeschaffung macht den Banken den süßen Sachzwang auf, ihr Geschäft ständig auszuweiten. Schließlich muss die Masse Armer, bei denen man ein paar Milliarden 100-Dollar-weise unterbringen kann, erstmal aufgetan werden. Daher blüht inzwischen die Konkurrenz der Mikrokreditbanken um die Armen und auf die geschäftsdienliche Verwendung der Mikrokredite wird eher nicht so genau geachtet. Längst kommt es da auch nicht mehr darauf an, ob der Schuldner mit dem Kredit ein Geschäft aufmacht. Denn dem Finanzkapital ist es im Prinzip egal, was seine Schuldner mit dem ihnen geliehenen Geld machen, Hauptsache der Kredit bewährt sich durch Zins und zuverlässigen Rückfluss als Kapital in den eigenen Bilanzen. Da bekommt schon mal ein armen Schlucker gleich von mehreren Banken einen Mikrokredit aufgedrängt, obwohl ihm dazu in seiner Not nichts anderes einfällt als ihn mit seiner Familie zu verfressen. Oder auf einer Dorfstraße machen auf einmal vier Verkaufsstände gleichzeitig nebeneinander auf und ruinieren sich gegenseitig ihr spärliches Geschäft, jeder von einer anderen Bank per Mikrokredit finanziert. Für die Finanzexperten liest sich dieses Problem so: „Leichtes Geld überflutete den Markt und machte es für arme Dörfler und Slum-Bewohner zu einfach, an Geld zu kommen“ – und so sollte das natürlich nicht gemeint sein. Denn wenn auf diese Weise zur ganz normalen Armut auch noch der Zwang der Kreditrückzahlung tritt, treibt das schon mal die eine oder die andere Schuldnerin in den Selbstmord und auf diese wie auf weniger dramatische Weise die Kreditausfallquoten in die Höhe. Andererseits ist dieses Risiko in den happigen Zinsen ohnehin längst mehrfach „eingepreist“. Von Finanzkrise ist daher beim Mikrokreditgeschäft des Finanzkapitals bislang kaum die Rede. Auf die Armen dieser Welt ist eben Verlass. Dennoch ist in letzter Zeit Kritik an dieser menschheitsbeglückenden Idee aufgekommen, allerdings deshalb, weil sie die Möglichkeiten des Geschäfts gar nicht richtig ausnutzt. Die Mikrokreditbanken haben es, wie die FAZ anmerkt, „nicht geschafft, das Problem zu lösen, dass Finanzdienstleistungen in Afrika immer noch stark unterentwickelt sind.“ Wirkliches „empowerment“ bedeutet nämlich, so die Financial Times, „über Mikrokredite hinauszugehen zu Sparkonten und anderen Finanzprodukten, so dass die Armen dieser Welt ein volles Spektrum an Finanzdienstleistungen zur Verfügung haben.“ So wird die Tatsache, dass für Milliarden Arme auf der Welt Geld zum unerlässlichen Mittel für das schiere Überleben geworden ist, zur Grundlage dafür, ihnen noch ganz andere Finanzgeschäftsangebote zu machen als bloße Mikrokredite, auf dass auch diese Sphäre der Not zu einer sich stetig erweiternden Reichtumsquelle für das Finanzkapital werde. Zurück zu Mohammed Junus: den bekümmert nicht nur seine Entlassung, sondern die ganze Entwicklung, die seine Idee genommen hat. Er will für was anderes stehen, für das gute Finanzkapital im Dienste der Menschen. Und da weiß er sich einig mit den zahlreichen Freunden der Dritten Welt. Für die sind Mikrokredite einer der gelungensten Anwendungsfälle jenes ohnehin nur in dieser Verwendung zu zweifelhaften Ehren gekommenen und mit altchinesischer Weisheitsgarantie versehenen Leitspruchs der sogenannten „nachhaltigen Entwicklungshilfe“: „Gib einem Hungernden einen Fisch und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie mehr hungern“. Wahrlich, wahrlich, was kann so gut diese „Nachhaltigkeit“ garantieren wie Mikrokredite, die Wunderwaffe der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Für sie alle noch mal langsam zum Mitschreiben die modernisierte Version dieses Sprichwortes: Nimm einem vom Kapital bislang verschonten Drittweltlandbewohner seine Subsistenzgrundlage, seinen Acker, seine Weide- und Fischgründe, weil die für kapitalistisch produktivere Zwecke gebraucht werden, so wird er zum Hungernden. Wenn du ihm dann Geld gibst, um Brot zu kaufen, so wird er einen Tag satt. Wenn du ihm aber durch einen Mikrokredit den Zwang aufmachst, Geld zu verdienen, um die Forderungen des Finanzkapitals zu bedienen, dann wird er nie mehr aufhören, sich für die Vermehrung des ihm geliehenen Kapitals nützlich zu machen, sich diese vielmehr zu seinem Lebensinhalt machen – die Banken, Fonds und ihre „nachhaltig“ und „sozial verantwortlich“ denkenden Investoren wissen es zu schätzen.

Quelle: vonmarxlernen

Anlässlich der Spekulation auf die Rohstoffpreise: Sind Spekulanten böse?

2011-06-15T23:06:00.000+02:00

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 23. Mai 2011

Es ist die Rede von einem „dramatischen Anstieg“ der Rohstoffpreise und, im Gefolge dessen, der Nahrungsmittelpreise. Die Wirtschaftsfachleute sagen es unverblümt: Es wird mehr Hungertote geben. Es gäbe zwar genug Weizen, Mais, Soja usw., um die Weltbevölkerung mit genügend Kalorien zu versorgen, und auch Dürren, Überschwemmungen usw. können – wie die Experten versichern - die weltweit ständig wachsende Produktion an Rohstoffen und Nahrungsmitteln nicht wirklich beeinträchtigen. Aber wer sich die teurer werdenden Produkte nicht leisten kann, der muss eben sterben. Selbst hartgesottene Wirtschaftsredakteure halten das zumindest für bedauerlich und links angehauchte Organisationen sprechen sogar von einem „Skandal“. Alle sprechen von einer „Entwicklung“, die man nicht gutheißen kann, und alle sind auf der Suche nach einem Grund für diese „Entwicklung“. Wie als hätten sie sich abgesprochen, sind sie dabei gemeinsam auf eine interessante Trennung gekommen. Da gibt es einerseits eine normale Preissteigerung, die sich dem marktwirtschaftlichen Mechanismus von Angebot und Nachfrage verdankt: Die Nachfrage nach Nahrungsmitteln steigt besonders in Indien und China; Pflanzen wie Mais oder Getreide werden nicht mehr zu Nahrungsmitteln, sondern zu Treibstoffen verarbeitet; schlechte Ernten aufgrund von Wetterwidrigkeiten führen hier und da zu Verknappung. Die einschlägigen Produzenten verlangen bei größerer Nachfrage oder bei verringerter Produktion höhere Preise – das ist in der Marktwirtschaft nur logisch und Kritik daran hört man nicht. Dann gibt es andererseits eine zusätzliche Preissteigerung, nämlich durch die Spekulanten. Die beobachten diese Märkte, halten die dort stattfindende Preissteigerung zumindest vorläufig für stabil und darum für eine gute Gelegenheit, ihr Kapital dort anzulegen und sich vermehren zu lassen. Dazu kommt noch die kleine Schönheit, dass sie sich an ihren hochkomplizierten Produkten wie ABS, CDOs usw. kürzlich die Finger verbrannt haben und die Rohstoffe für vergleichsweise sicher halten. Dadurch kann es dazu kommen – die Experten sind da unterschiedlicher Meinung -, dass die schon laufende Preissteigerung einen zusätzlichen Schub bekommt. Auf diese Preissteigerung, ob nur vermutet oder tatsächlich nachweisbar, richten sich nun Bedenken und Kritik: Weil sie sich auf die laufende Preissteigerung draufsetzt, wird sie verantwortlich gemacht für zusätzliche Hungertote. Das passt gut zur aktuellen moralischen Landschaft: In der Rangliste der kleineren und größeren Bösewichte stehen die Spekulanten zur Zeit ziemlich weit oben – die haben „uns“ in eine riesige Krise getrieben, weil sie in ihrer „Gier“ nur eins im Kopf haben, nämlich aus Geld mehr Geld machen, und dabei sind sie rücksichtslos, gehen am Schluss sogar über Leichen. Die Überschrift in einer Veröffentlichung der Welthungerhilfe e.V. fasst das so zusammen: „Finanzspekulationen verschärfen den Hunger“. (Brennpunkt Nr. 20/April 2011) Anliegen dieser Organisation ist es nun, dagegen, gegen diese „Verschärfung“, etwas zu tun, sie geht aber gleichzeitig davon aus, dass das nicht in ihrer Macht steht. Deswegen richtet sie einen dringlichen Aufruf an „die Regierungen“, diese Spekulation – um den Hungernden das Schlimmste zu ersparen – zu beschränken. Da muss man ihnen die Frage stellen: Seid ihr nicht ein bisschen spät dran?! Organisationen dieses Schlages sind es gewöhnt, dass sich ihr Hilfsauftrag ständig erweitert: „In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl der hungernden Menschen weltweit absolut zugenommen und liegt nun bei knapp einer Milliarde.“ Das ist für die Helfer ein bedauerlicher Zustand, der sie aber nur zu einem anspornt: zu mehr Hilfe. Erschwerend kommen ihnen dabei die Nahrungsmittelpreise in die Quere: „Ein wesentlicher Grund für die Zunahme der Hungernden ist, dass es ... im selben Zeitraum einen kontinuierlichen Anstieg des Getreidepreisniveaus gegeben hat.“ Wenn sie so reden, sind ihnen zwei Dinge selbstverständlich: Erstens, dass der Hunger nicht dadurch bekämpft wird , dass man den Leute zu essen gibt, sondern dass sie sich das Essen kaufen können – wenn Nahrungsmittel mal kostenlos verteilt werden, dann ist das die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Zweitens, dass das Leben dieser Leute am seidenen Faden der Preise hängt. Wenn sie Glück haben und die Preise fallen, können sie weiterleben, wenn sie Pech habe, sterben sie am Steigen der Preise. Der Preis ist also ihr Feind. Das wäre eine Gelegenheit, sich einmal zu fragen, was so ein Preis eigentlich ist und wie er dafür sorgen kann, dass eine Milliarde Menschen am Rande des Todes dahinvegetiert – obwohl doch gleichzeitig genügend Mittel vorhanden sind, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Das geht die Hilfsorganisationen aber nichts an, sie sind ja mit Helfen beschäftigt. Und das heißt für sie – außer dem kostenlosen Verteilen –: Sie müssen den Leuten helfen, mit den Preisen zurechtzukommen. Der Protest der Welthungerhilfe und ihre Vorschläge gegen die „Verschärfung“ des Hungers durch die Finanzspekulation sind als eine solche Hilfsmaßnahme gemeint. Um es vorweg zu sagen: Dieser Protest ist ein Dokument dafür, dass und inwiefern diese Organisation – andere sind nicht besser – mit ihrem ganzen Gutmenschendrang daran mitarbeitet, dass alles so bleibt, wie's ist, dass ihr also die Objekte ihrer Hilfe, die Hungernden, nie ausgehen, sondern immer mehr werden. Es ist ja schon bezeichnend, worauf sich dieser Vorstoß kapriziert, an welcher Stelle er überhaupt erst meint, eine kritische Anmerkung loswerden zu können, dann nämlich, wenn sie meinen, Finanzspekulanten bei einer „Verschärfung“ ertappt zu haben – und das ist eine sehr üble Art von Kritik bzw. das Gegenteil von Kritik. Wenn man erst gegen eine „Verschärfung“ etwas einzuwenden hat – ob es die überhaupt gibt, sei dahingestellt –, dann ereifert man sich über einen Auswuchs, eine Verfehlung, die zu der eigentlich guten Sache nicht dazugehört, mehr noch: sie verdirbt. Die eigentlich gute Sache: Das ist die marktwirtschaftliche Preisbildung ohne das Sich-Draufsetzen der Spekulanten, eben die nicht-“verschärfte“ Preisbildung. Für diese Preisbildung macht sich die Welthungerhilfe stark: „Regierungen müssen dringlich dafür sorgen, dass die globalen Märkte für Grundnahrungsmittel wieder nach fundamentalen Marktdaten – Angebot, Nachfrage, Lagerbeständen – funktionieren, um Märkte zu stabilisieren und Preisspitzen zu kappen.“ Da langt man sich schon an den Kopf: Haben sie uns nicht soeben erzählt, dass sich während der letzten 10 Jahre der Getreidepreis ganz ohne Finanzspekulation kontinuierlich erhöht hat? Dass dieser Preis also die Hungernden ganz ohne Finanzspekulation immer mehr in Bedrängnis gebracht hat? Da wäre doch mal die Frage angebracht, was nicht die Finanzspekulanten, sondern die Getreideproduzenten und -händler und im Anschluss daran die Nahrungsmittelproduzenten und -händler getrieben haben. Denen war das Schicksal der Hungernden doch offensichtlich schnurzpiepegal, und zwar aus einem sehr simplen Grund: Sie haben ihr Kapital in Produktion und Handel mit diesem Gut gesteckt, aber gewiss nicht, um Hungernde zu versorgen, sondern um ihr Kapital zu vermehren. Und wenn das mit einem Preisanstieg einhergeht, gehört das einfach zu ihrem Geschäft, und wenn die Leute das nicht bezahlen können, schenken sie ihr Gut nicht her, sondern lassen Bedürftige am ausgestreckten Arm verhungern. Wenn die Welthungerhilfe die Regierungen anfleht, sie sollten dafür sorgen, dass wieder die „fundamentalen Marktdaten – Angebot, Nachfrage, Lagerbestände – funktionieren“, dann hält sie dieses Marktgeschehen für ganz normal, erklärt sich einverstanden mit diesem so genannten „freien Spiel der Marktkräfte“. Dann verweigert sie die Einsicht, was „Angebot, Nachfrage, Lagerbestände“ in Wirklichkeit sind: eben nicht diese ominösen „Marktkräfte“, sondern lauter Eigentümer, Geschäftsleute, die bei einem Preis auf ihren Vorteil schauen und nicht auf die Bedürftigkeit armer Leute – und das ist der Grund, warum der Preis deren Feind ist. Die Welthungerhilfe pickt sich nur die Geschäftsleute mit dem Namen 'Finanzspekulanten' heraus und fordert nur ein Vorgehen gegen eine – angebliche - „Verschärfung“ durch diese Geschäftsleute – aber was machen denn die? Sie setzen ihr Kapital dafür ein, dass es sich vermehrt, wollen an eben der Preisbewegung verdienen, die die Rohstoff- und Nahrungsmittelproduzenten und -händler für ihre Profitkalkulation veranstalten, sie unterscheiden sich in diesem entscheidenden Punkt also überhaupt nicht von denen, die für die „fundamentalen Marktdaten Angebot, Nachfrage, Lagerbestände“ verantwortlich sind. Mit ihrer Verteufelung der Spekulanten leistet die Welthungerhilfe den Hungernden auch nicht den kleinsten Dienst, die haben garantiert nichts davon, wenn „Märkte stabilisiert“ und „Preisspitzen gekappt“ werden, denn sie sind nicht das Opfer von instabilen Märkten und Preisspitzen, sondern schlicht und einfach von Märkten und Preisen. Diese Verteufelung leistet nur den einen Dienst: Da wird an dem uralten kapitalistischen Märchen weitergestrickt, dass der Markt bzw. die Marktwirtschaft eine rundum gelungene Einrichtung wäre, wenn es nicht immer wieder Bösewichte gäbe, die gegen die „Fundamentaldaten“ verstoßen und mit „Verschärfungen“ Übles bewirken. Ein komischer „Markt“ ist das, in dem die „Marktteilnehmer“ es immer wieder schaffen, gegen ihn zu verstoßen und sein wohltätiges Wirken zu verhindern.

Quelle: GegenStandpunkt

Der Super-GAU in Fukushima

2011-06-15T13:57:00.001+02:00

Vortrag mit Diskussion:
Rechtzeitig zum 25Jährigen von Tschernobyl schlägt das „Restrisiko” wieder zu:
Der Super-GAU in Fukushima und die Berechnungen kapitalistischer Energiepolitik
Referent: Jonas Köper (Redaktion GegenStandpunkt)
Frankfurt: Mittwoch, 15.6.2011,
Beginn: 19:00 Uhr, DGB Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 (Nähe Hauptbahnhof), Zugang über den Hof !!

hier ist der Vortrag zum Nachhören (Quelle: farberot)

Marburg: Donnerstag, 16.6.2011, Beginn: 20:00 Uhr, Kulturladen KFZ, Schulstraße 6

Im japanischen Fukushima ist wieder einmal eingetreten, wovor die Gegner der Atomenergie seit 40 Jahren warnen: Im Gefolge von Erdbeben und Tsunami sind mehrere Meiler außer Kontrolle geraten, explodieren, setzen Radioaktivität frei, machen Teile Nordjapans vielleicht auf Jahrzehnte oder länger unbewohnbar, verseuchen die ansässige Bevölkerung und bedrohen die 35-Millionenstadt Tokio mit radioaktivem Niederschlag. Dass die Regierungen in Japan und den anderen Atomenergie nutzenden Staaten von dem Ereignis überrascht worden wären, stimmt nur in einer Hinsicht: Sie setzen beständig darauf, dass der „Größte Anzunehmende Unfall“ und Schlimmeres, das sie längst haben definieren und ausrechnen lassen, schon nicht eintreten wird. Ihre Fachleute schätzen das Risiko solcher Katastrophen ab und weisen ihm eine – sehr kleine – Wahrscheinlichkeit zu, die man dann großzügig ignoriert. Wenn der Katastrophenfall eintritt, steht die betroffene Nation mehr oder weniger da wie nach einem verlorenen Krieg: Ein Verlust an Bevölkerung durch Verstrahlung und ansteigende Krebsraten schmälert die lebendige Staatsgrundlage; ganze Regionen sind dauerhaft für geschäftliche Nutzung unbrauchbar; statt kapitalistischen Wachstums fallen ungeheure Kosten für Sicherung und Einschließung der strahlenden Ruinen an, die das Sozialprodukt und den Staatshaushalt belasten und die Nation in der Konkurrenz mit Ihresgleichen um Größenordnungen zurückwerfen können. Schon gibt es Spekulationen über einen Niedergang Japans. Das, nichts anderes, ist der Albtraum, der politische Führer tatsächlich schockiert. Die Physikerin Merkel jedenfalls zeigt sich erschüttert darüber, dass das ausgerechnete „Rest-“Risiko einer Katastrophe tatsächlich eintritt. - Das wirft die Frage auf, warum kapitalistische Staaten ihre Bevölkerungen jahrzehntelang und weiterhin diesen – auch für die Staatsmacht selbst bedrohlichen – Risiken aussetzen. Nur damit die Wohnungen warm sind und die Handys Saft haben? Worum geht es bei der Stromversorgung kapitalistischer Staaten, dass man dafür Gefahren wie im Krieg eingeht? - Jetzt will die Regierung Merkel – anders als praktisch alle anderen Regierungen des Globus – aus der Katastrophe gelernt haben und den Ausstieg aus der Atomenergie-Erzeugung beschleunigen. Was ist heute anders als in den Zeiten von Harrisburg und Tschernobyl, als die Katastrophen den Vorgänger- Regierungen kein Umdenken abverlangten? Was muss alles erfüllt, welche Anforderungen müssen gewährleistet sein, dass eine Bundesregierung die Wahnsinns-Technologie tatsächlich für tendenziell verzichtbar hält? Darüber will die politische Chefin des Weltmarktführers auf dem Feld der erneuerbaren Energietechniken drei Monate lang nachdenken, um dann zu entscheiden, ob und wie viele alte Meiler abgeschaltet werden sollen und wie lange sie die neueren weiterlaufen lassen will. Die schwarz-gelbe Koalition „lernt“ aus der Katastrophe, konsequenter anzupacken, was sowieso auf der deutschen Agenda steht. Und so viel steht bei allem „Umdenken“ sowieso fest: Wenn erst ein Ausstiegsszenario und neue Laufzeitgrenzen von 10 bis 20 Jahren vereinbart sind, ist das als „unvertretbar“ erkannte Restrisiko wieder voll vertretbar.

Quelle: farberot

Zwei Gutachten zur neuen schwarz-gelben Energiewende

2011-06-15T13:53:00.000+02:00

Ein Lehrstück über wissenschaftliche Politikberatung

Staatliche Kalkulationen mit riskanten Technologien wie der Stromgewinnung aus Kernkraft fallen verschieden aus, je nachdem, über welche verschiedenen Möglichkeiten der nationalen Energieversorgung ein Staat verfügt oder in Bälde verfügen zu können meint. Auch „nach Fukushima“ sehen die großen Weltmarktkonkurrenten wie USA, China, Japan oder Deutschland keineswegs denselben oder überhaupt einen Handlungsbedarf in Sachen Atomenergiepolitik (vgl. dazu die Artikel "Nach Fukushima: Wende in der Atompolitik?" und "Laufzeitverlängerung für AKW's beschlossen: Rot-grün-schwarz-gelbe Energiepolitik"). Im Rahmen dieser Abwägungen wird auch das Risiko für die Volksgesundheit verschieden bewertet. Mal wird es als tragbar erachtet, mal nicht. So oder so ist Rücksicht auf die Leute, die ein Staat als seine „Ressource“ verbucht, eine Sache, die von vielem abhängig gemacht wird und entsprechend aussieht. weiterlesen

Quelle: vonmarxlernen

Volk, Presse und Regierung beschließen eine „humanitäre Aktion“ für Libyen: Ein selten schöner Krieg!

2011-06-15T09:51:00.000+02:00

Mitte Februar ist das nächste Land Nordafrikas Schauplatz der „Aufstandswelle gegen Diktatoren“. Dass der Westen auch in Libyen nicht den Antrag gestellt hat, die Bevölkerung möge dem „Machthaber Gaddafi“ die Gefolgschaft aufkündigen, tut der Begeisterung für die Massenproteste in Bengasi keinen Abbruch: Kaum losgegangen, werden sie in Presse und Fernsehen als Ausdruck des unstillbaren Wunsches der arabischen Menschen nach Übernahme unserer Regierungsform begrüßt. Allerdings nimmt der Aufstand in Libyen dann doch einen anderen Verlauf als in den Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten. Als „Sternstunde des gewaltfreien Kampfes für Demokratie und freie Wahlen“ lässt sich der Protest in den Straßen von Tripolis und Bengasi nicht gut beklatschen. Der Machthaber gibt nicht auf, kann offenbar weiterhin auf seine Armee und auf beträchtliche Teile seines Volkes setzen und lässt diese mit Waffengewalt gegen die Abtrünnigen aufmarschieren. Die wiederum beschränken sich überhaupt nicht auf demonstrative Aktionen in den Straßen, bewaffnen sich ihrerseits und eröffnen einen Bürgerkrieg gegen die Zentrale in Tripolis. Zwar schließen sich Obama, Sarkozy und Merkel eilig der in Libyen vernommenen „Volksstimme“ an, fordern den Rücktritt Gaddafis und verhängen Sanktionen. Aber weitere Optionen reservieren sie sich vorerst noch, während man in Paris, London und Washington gleichzeitig alle notwendigen Vorbereitungen für den Krieg trifft. Das wird ihnen als Zögerlichkeit ausgelegt, und die hält man hierzulande schier nicht aus. Presse und Fernsehen gehen in die Offensive und fordern vehement und unmissverständlich, dem Vormarsch der Demokratie tätig nachzuhelfen. Frisch geföhnte Nachrichten-Moderatorinnen beharren darauf, dass „wir“ uns jetzt internationalen Gewaltfragen ersten Kalibers stellen müssen, weil „wir“ das nämlich „unserem Gewissen“ schuldig sind: Zusammen mit allen anderen öffentlichen Meinungsbildnern machen sie sich daran, auf allerhöchstem Niveau Kriegsfragen als Gebot der Zwischenmenschlichkeit durchzudiskutieren. weiterlesen

aus GegenStandpunkt 2-11, erhältlich im Buchhandel

Quelle: GegenStandpunkt

„Atomkraft: Schluss!“: Vorwärts zum grünen Standort Deutschland!

2011-06-11T19:54:00.000+02:00

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 6. Juni 2011

Während die Regierung den Atomausstieg „beschleunigen“ will – die Kernkraftwerke sollen von „2015 bis 2022 schrittweise abgeschaltet werden“ –, geht das der im Gefolge des japanischen GAU wieder aufgelebten Anti-AKW-Bewegung nicht schnell genug: Mit der alten, sehr höflich formulierten Parole „Atomkraft: Nein danke!“ wird heutzutage wieder demonstriert. „Hunderttausende fordern entschieden den Ausstieg. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig!“ Wenn sogar die Kanzlerin die Energiewende einleiten will, fühlen sich die Atomkraftgegner von höchster Stelle bestätigt und geben sich hoffungsfroh in ihrem Aufruf zur Demonstration: „Deshalb wollen wir ein kraftvolles Signal an die Bundesregierung senden: Endlich Schluss mit der gesamten Atomindustrie! Unsere Chance war noch nie so groß.“

Woher rührt eigentlich diese Hoffnung? Klar, der Ausstieg bis spätestens 2022 scheint in Berlin beschlossene Sache; Deutschland will als bisher größte Industrienation ohne Atomkraftwerke wirtschaften; und bei den erneuerbaren Energien soll es Weltmarktführer werden. Doch woher die Zuversicht, die Regierung wolle mit ihrer Wende dasselbe ändern wie die Atomkraftgegner? Einfach weg mit dem Scheiß? Diese Lehre aus dem GAU zieht kein Staat dieser kapitalistischen Welt, auch Deutschland nicht. Übrigens auch kein alternativer demokratischer Politiker mehr, der in und mit der GRÜNEN Partei in der Verantwortung für Deutschland steht: Die Parteiführung dient sich in einem Brief an Merkel mit dem Angebot eines „gesellschaftlich breit getragenen Energiekonsenses“ an.

Auch in diesem Lager beherrscht man offensichtlich die Grundrechenarten, die der Marktwirtschaft verschworene Herrschaften mit ihren Völkern anzustellen pflegen. Daran hat sich weder nach Tschernobyl noch mit „Fukushima“ etwas geändert. Das allenthalben behauptete Umdenken steht unter einer sehr konservativen Prämisse: Alle denkbaren Alternativen sollen dieselben Rechnungen bedienen wie bisher die Kernkraft. Die beschworene Einigkeit – Bürger und Politik wollen abschalten, nur „die ewiggestrige Atomlobby“ nicht! – ist deshalb eine fatale Täuschung.

Gegner der Atomkraft sehen sich durch den GAU in Fukushima bestätigt: „Die Reaktorkatastrophe in Japan hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko“. Für sie ist das der finale „Beweis“, welche Gefahr ein AKW darstellt. Nur: Wem sagen sie das? Und was soll die Katastrophe zeigen? Den Staaten gewiss nichts Neues: Jahrzehnte ziviler Nutzung der Atomkraft sind ein einziges Zeugnis dafür, dass das Risiko alles andere als unbekannt war; doch die Zwecke der Nation heiligen das Mittel. Kein Geheimnis also, warum die moderne Staatenwelt voller Atomkraftwerke steht: Sie rechnen sich und das Risiko für Land & Leute ist in dieser Kalkulation eingepreist.

Von wegen „Blindheit“, mit der die Manager der Atomindustrie und die politischen Instanzen, die AKWs genehmigen, bezüglich der Gefährdungslage ihrer Bevölkerung geschlagen seien! Der Wille der Staaten, die für ihre Kriege sinnvolle Destruktionskraft der Kernspaltung auch zivil zu nutzen, zeigt das Gegenteil. Schon der Normalbetrieb eines AKWs ist ohne Kenntnis der Gefahr nicht zu haben; das Know-how, die Kettenreaktion durch Kühlung zu kontrollieren und hinter Stahlmauern einzusperren, ist bekanntlich die Bedingung, die gewaltige Energie überhaupt zur Produktivkraft heimischer Stromerzeugung zu machen.

Der Größte Unfall ist angenommen, also gewusst – und das sogar in einer Dimension, die die staatlichen Rechnungen mit Geld und Eigentum sprengen. Ein Argument, die Finger davon zu lassen, war das nie! Eher Ansporn, den Prozess beherrschbar zu machen und das Risiko auf ein „Restrisiko“ herunterzurechnen: dieses Dauerexperiment haben die kapitalistischen Volkswirtschaften 50 Jahre mit ihren Bürgern veranstaltet. Es ist ja auch fast immer „gut gegangen“…

Von wegen „Unvernunft“, von der das Lostreten einer Kettenreaktion für billige Energiegewinnung zeuge! Warum soll ausgerechnet auf einem fürs Wirtschaftswachstum so relevanten Sektor nicht die Logik des demokratischen Kapitalismus gelten? Für die Anwohner ist ein AKW lebensgefährlich, bereits im Alltag. Deren Betreiber und ihre politischen Konzessionäre aber halten dagegen: Es sei marktwirtschaftlich auch lebensnotwendig. Für wen? Die Antwort ist so brutal wie verlogen: Für unseren Standort Deutschland!

Einerseits sagen sie offen heraus, selbst erzeugter, kostengünstiger und vor auswärtigen Zugriffen sicherer Strom ist für den Staat wie dessen Kapital unverzichtbar – für diesen imperialistischen Anspruch ist Atomkraft eine feine Ware. Der Besitz von Reaktoren ist Staatsräson; und ihr Betrieb soll wie jede andere Produktion ein lohnendes Geschäft sein. Andererseits wird unter dem Stichwort Versorgung immer so getan, als werde damit ein gemeinsamer Bedarf befriedigt. Ginge es nur darum, das Bedürfnis nach Heizung und Kühlschrank zu bedienen, dann wäre diese Quelle wirklich absurd! Und ginge es bloß um billige Energie, dann hätte der konstruktive Hinweis der Gegner, „dass die atomare Stromversorgung nicht billiger ist als Strom aus Wind, Sonne und Wasser“, schon früher als Einwand gegolten …

Unterm Strich: Energiepolitik ist Standortpolitik! Den nationalen Nutzen haben die zuständigen Herren stets gegen das Risiko abgewogen, das Volk Gefahren auszusetzen wie sonst nur im Krieg. Doch die Konkurrenzfähigkeit ihres Ladens war das Restrisiko totaler Verwüstung von Land und Leuten allemal wert.

Und jetzt? Kommen die Politiker nach Eintritt des Super-GAU im fernen Japan „endlich“ zur „Vernunft“? Man sollte lieber mal ernst nehmen, was erst alles passieren muss, damit Staaten beeindruckt sind, und was ihnen ein GAU zu denken gibt.

Die Chefs von Japan und ihre Kollegen der westlichen Welt sagen ja selbst, was ihnen Sorgen bereitet. Neben den vielen Toten und Obdachlosen, verstrahlten Ackerflächen und Lebensmitteln, droht ein Kollaps der Wirtschaft, ein Einbruch des Exports, ein Börsenkrach, der Ruin von Versicherungskonzernen, die Entwertung des Geldes – der Status als Kapitalstandort und Weltmacht ist gefährdet. Umstandslos übersetzen die regierenden Zyniker die Unbewohnbarkeit einer Region, womöglich des Landes, in die Sorge vor dauerhafter Unbrauchbarkeit ihres zivilen Menschenmaterials: Das lässt sie am bisher „alternativlosen“ Nutzen der Kernkraft zweifeln; doch selbst das reicht für eine „Umkehr“ nicht.

Neue Konzepte stehen unter einer Bedingung: Die „Brückentechnologie“ ist ersetzbar, falls der Nutzen der Nachfolge-Energie derselbe bleibt. Wessen Nutzen? Auch da ist die Auskunft deutlich. Maßstab jedes Ersatzes ist das Wachstum der Wirtschaft; Abstriche vom Rang des Export(vize)weltmeisters können „wir“ uns nicht leisten. Vor allem: Deutschland kann sich die Wende leisten, weil es längst die Perspektive hat, auch mit neuem „Energie-Mix“ weiter zu wachsen!

So gilt weiter die alte Rechnungsart. Deutsche Verantwortungsträger betonen, dass ihr Ausstieg an die Bedingung eines „realistischen Einstiegs in die Erneuerbaren Energien“ geknüpft ist: Der „German Sonderweg“ verrät, wie bedingt untragbar das Restrisiko ist. Es ist dann, aber nur dann, zu vermeiden, wenn sich „unser Wachstum“ aus anderen Quellen speist, und verzichtbar, wenn es aus gleichwertigen, sprich: weltmarkttauglichen Steckdosen kommt …

Ist man angesichts dieser herrschenden Kalkulationen mit der Gesundheit der Leute also gut beraten, den deutschen Ausstieg zu begrüßen – als späten, aber immerhin „ersten Schritt“ in die richtige Richtung?

Es ist nun mal eine trügerische Hoffnung, es genüge, der Regierung ein „kraftvolles Signal“ zu senden, damit endlich Schluss ist. Schluss womit: mit der Wahrscheinlichkeit, dasselbe „Schicksal“ zu erleiden wie die bedauernswerten Japaner? – Die ist in der Tat gesunken! Schluss mit der Rolle als lebendige Manövriermasse der Nation ist damit sicher nicht!

Es ist vielmehr der Auftakt dazu, zusätzlich auch noch die Überwälzung aller Kosten für die „Energiewende“ und aller sonstigen Belastungen durch neue Stromtrassen usw. auf den Strom-„Verbraucher“ jetzt schon damit zu rechtfertigen, dass er dadurch „immerhin die Dauerverstrahlung und das ‚Restrisiko‘ eines Super-GAUs los“ wird! Also soll er dankbar für die Befreiung vom Atomrisiko sein, seine Schnauze halten und zahlen!

Angesichts dessen setzen die Atomkraftgegner auf die Ermächtigung alternativer Politiker, wie z. Zt. bevorzugt der GRÜNEN. Ob man damit besser dran ist? Die sagen doch selber stolz, dass sie „Ökologie mit Ökonomie versöhnen“ wollen, damit der Standort Deutschland ohne Atommeiler nicht nur genauso gut fährt, sondern besser dasteht auf der Welt. Weshalb ihre Parteiführung sich kühn einen „Ausstieg schon bis 2017“ als „machbar“ vorstellen kann.

Wäre es da nicht gescheiter, sich endlich einmal gegen diese Nation und ihre Rechnungen zu wenden, die solche ebenso fruchtbaren wie furchtbaren Alternativen überhaupt erst hervorbringt?

Überarbeiteter Text eines GegenStandpunkt-Flugblatts, das anlässlich der Demonstrationen verteilt wurde,
die am 28. Mai unter der Parole „Atomkraft: Schluss!“ in 21 deutschen Städten stattfanden.
Mehr zum Thema „Atomkraft“: Der Super-GAU in Fukushima und die Berechnungen kapitalistischer Energiepolitik,
in GegenStandpunkt 2-11, ab 10. Juni 11 im Buchhandel

Quelle: GegenStandpunkt

Kann gar nicht oft genug gesagt werden

2011-06-07T11:27:00.000+02:00

Warum Lohnsteigerungen nicht möglich sind
„Selbst im Aufschwung steigen die Verdienste der Arbeitnehmer kaum – diesen Eindruck vermittelt die jüngste Meldung aus dem Statistischen Bundesamt. Zwar haben die Statistiker seltsam gerechnet, doch von der Tendenz her stimmt die Aussage. Die jahrelange Lohnzurückhaltung war schmerzhaft, doch hat sie geholfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch deshalb ist Deutschland so überraschend gut durch die Rezession gekommen. Nun beginnen die Tariflöhne stärker zu steigen. Die jüngsten Abschlüsse für die Chemie und den Bau legen die Latte für andere Branchen hoch. Die Arbeitnehmer wollen am Aufschwung, der den Unternehmen Rekordgewinne und der Börse Kursrekorde beschert, angemessen beteiligt werden. Zugleich aber blickt die Europäische Zentralbank argwöhnisch auf die Lohnentwicklung. Je höher die Inflation klettert – aktuell auf 2,8 Prozent –, desto entschlossener muss sie einschreiten, um eine Lohn-Preis-Spirale schon im Ansatz zu stoppen. Verfestigt sich die Inflation, würden darunter alle leiden, gerade die Bezieher kleinerer Einkommen. Deshalb ist es richtig, den Spielraum für Lohnerhöhung auch im Aufschwung weiterhin maßvoll zu nutzen.“ (Plickert, FAZ 30.4.11)
Wirtschaftsexperten wie Herr Plickert von der FAZ warnen jahrein jahraus davor, dass Arbeitnehmer auf die abstruse Idee verfallen könnten, ihr Einkommen in Tarifauseinandersetzungen aufzubessern. Das geht nämlich nicht, weil es der Wirtschaft schadet, die in jeder Konjunkturphase niedrige Lohnkosten braucht, um erfolgreich zu sein. Und wenn Lohnerhöhungen der Wirtschaft schaden, von der sie als Lohnabhängige nun mal abhängen, dann schaden sie eben auch sich selbst. Dass sie sich mit höheren Löhnen mal ein bißchen was leisten können und ein wenig entschädigt werden für vorausgegangene Strapazen am Arbeitsplatz oder für steigende Lebensmittelpreise, zählt nichts, ist bloße Augenwischerei. Höhere Löhne schaden dem Arbeitgeber, könnten also den eigenen Arbeitsplatz gefährden. Höhere Löhne „zwingen“ Unternehmen zu Preissteigerungen und könnten dadurch wieder zunichte gemacht werden. Mit welchem „Argument“ auch immer – Wirtschaftsexperten wie Herr Plickert verstehen es, mittels ihrer „ökonomischen Vernunft“ nachzuweisen, dass Arbeiter zurückzustehen haben und vorsichtig sein sollten beim Versuch, am Erfolg ihrer Arbeitgeber „angemessen beteiligt“ zu werden. Auf ihre verschwiemelte Art sprechen sie damit aus, wie verrückt und gemein die Erfolgslogik der Marktwirtschaft ist, deren Vernünftigkeit sie predigen: Deren Reichtum beruht eben auf der produktiv gemachten Armut der Arbeitenden. Man sollte sie einfach beim Wort nehmen: In diesem System gibt es für Arbeiter nichts zu holen, in keiner Konjunkturphase. Dieses System muss also weg. Die Plickerts und ihre Tiraden wäre man dann auch los.

Quelle: vonmarxlernen

Krise, Krieg und gute Laune

2011-05-31T20:17:00.001+02:00

GegenStandpunkt 2-11 erscheint am 10. Juni 2011

Zum Inhalt dieser Ausgabe:

Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, wird Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung eine Verelendungspolitik aufgenötigt, ohne die es keine Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß. Die Führungsmächte retten so ihr Geld und damit ihr Projekt einer friedlichen Eroberung des Kontinents mit der sachzwanghaften Gewalt des kapitalistischen Reichtums. Dafür organisieren sie mit noch mehr Schulden einen milliardenschweren „Rettungsschirm“ für das Vertrauen in die Schulden, die jetzt schon zu viel sind. Das verknüpfen sie mit der Einführung eines politischen Aufsichtsregimes über die Partnerländer, die ausweislich ihrer minderen Bonität ja wohl verkehrt mit dem guten gemeinsamen Geld gewirtschaftet haben müssen. Deren Volk, wo es Protest einlegt, ist nur ein weiterer Beweis dafür. So agitieren sie ihr eigenen Völker: Schuld an allen Lasten, die die Konkurrenzgewinner ihnen aufladen – sind die Bewohner des europäischen Südens, die „über ihre Verhältnisse“ gelebt haben; auf fremde, nämlich „unsere“ Kosten und zu Lasten „unseres“ guten Geldes, das „wir“ jetzt retten müssen. So kommt mit der europäischen Krisenkonkurrenz auf der Gewinnerseite nationalistischen Dünkel, auf der Verliererseite nationalistischen Verdruss voran!
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In Amerika bezichtigen sich Anhänger des „Change“ und solche der Republikaner wechselseitig, den Erfolgsweg der Nation zu verlassen und ihren Untergang herbeizuführen. Dabei geht es um nichts weiter als das Geld, das die Regierung braucht; und da sind in der Sache die Gegensätze so groß nicht. Die eine Seite plädiert mehr für ein freies Kapitalwachstum und Verelendung des Volkes in freier Selbstverantwortung; die andere Seite will unter Einsatz staatlicher Haushaltsmittel den Industriestandort Amerika erneuern und mit einem halbwegs brauchbar erhaltenen Menschenmaterial versorgen: Die elementare kapitalistische Maxime, dass es für das Wohl der Nation auf die Produktivkraft des Reichtums und nützliche Armut – „Jobs, Jobs ...“ – ankommt, gilt für beide Seiten unbedingt. Dass trotzdem kein patriotischer Kompromiss angesagt ist, zeugt von einer fundamentalen Verlegenheit der Politik die ihrerseits die Verlegenheit widerspiegelt, in die die Nation sich hineingewirtschaftet hat. Die weltweite Anerkennung und Benutzung amerikanischer Schulden als Geldquelle, des Dollar als dem globalen Geschäftsmittel und -objekt steht mit der Krise des Finanzkapitals auf dem Spiel. Davon lebt die Finanzmacht, die die USA für ihre Weltmacht braucht. Deswegen hat der amerikanische Staat mit ganz viel neuen Schulden die finanzkapitalistischen Rechnungen in Gang gehalten. Aber ob damit die ökonomische Basis des US-Imperialismus intakt bleibt, nämlich die bedingungslose Anerkennung des Kredits, den Amerika sich nimmt: das ist nicht mehr so sicher wie zuletzt ein halbes Jahrhundert lang; und das hat die Weltmacht nicht mehr selbst in der Hand. Das werfen sich die Zuständigen für diese Weltmacht wechselseitig vor. Die Erregung bei Politikern und Volk einer Nation, die, imperialistisch erfolgsverwöhnt, unangefochtenen Erfolg für ihr unveräußerliches Recht hält, fällt dementsprechend heftig aus .
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Zweimal imperialistische Krisenkonkurrenz mit unübersehbaren Folgen für die Völker. Die sind empört – weniger über die Zumutungen, mit denen die für sie zuständigen Staatsgewalten die Meisterung der Krisenfolgen angehen, als gegeneinander im Europa der Vaterländer, und die einen Patrioten gegen die andern in God’s own Country.

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Begeistern lassen sie sich dagegen für und durch den Krieg gegen Gaddafi, den allen voran Frankreich und Großbritannien in Libyen führen. Die haben dessen Verteidigung der Macht als Gelegenheit ergriffen, sich als europäische Führungsmächte zu beweisen, die für die Aufsicht über auswärtige Staaten zuständig sind: Das erfordert und rechtfertigt militärische Gewalt – und versetzt Patrioten in Hochstimmung: ‚Wir müssen helfen – mit Bomben gegen Gaddafi!‘ Daneben graust man sich gemeinsam vor dem GAU in Japan: Und gemeinsam freut man sich daran, dass Bin Laden erledigt in der Hölle, Papst Woytila selig, also amtlich im Himmel und mit einer Prinzenhochzeit ein staatswichtiges Yuppie-Paar im Ehebett angekommen ist. Für nationalistische Unterhaltung und gute Laune ist also gesorgt. Man gönnt sich ja sonst nichts.

Das komplette Inhaltverzeichnis als pdf

Quelle: GegenStandpunkt

Bundeskanzlerin Merkel beruft Ethikkommission für eine „Energiewende mit Augenmaß“: Glaubwürdigkeit durch regierungsamtliche Rechthaberei

2011-05-31T20:01:00.000+02:00

Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 2. Mai 2011

Der Atomunfall in Fukushima scheint auf die deutsche Bundesregierung Eindruck zu machen: Noch bevor die rot-grüne Opposition Luft holen kann, spricht die Kanzlerin schon von einer vollständig „neuen Lage“ für „die ganze Welt, Europa und auch für uns in Deutschland“. Binnen weniger Tage trifft sie sich mit den zuständigen politischen Entscheidern, den Bundesministern und den Ministerpräsidenten der AKW-Standorte und dekretiert der Nation ein dreimonatiges Moratorium der in ihrem „Herbst der Entscheidungen“ demonstrativ gegen alle Proteste durchgesetzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke; die sieben ältesten Reaktoren werden sofort vom Netz genommen. Was sich da abzeichnet, ist eine nicht unbeachtliche Korrektur der bisherigen schwarz-gelben Atom- und Energiepolitik. Weil aber Demokratie ist, dünkt die Kanzlerin als größter Problemfall in der Durchsetzung ihres Schwenks, dass sie unglaubwürdig werden könnte – und das muss bekämpft werden. Mit ihrem „mutigen Schritt“, wie sie sich gerne auf die Schulter klopft, stellt sie sich nämlich selbst ein Zeugnis aus, das ihr in ihrer Eigenschaft als demokratischer Politikerin, die ihr Geschäft professionell betreibt, gar nicht recht sein kann: Dann war ihre Entscheidung von gestern falsch und ein Fehler! Fehler einsehen, eingestehen, korrigieren – das gilt nur unter verständigen Leuten als selbstverständlich. Nicht so bei demokratischen Politikern! Bei denen weckt das Zweifel an ihrer Kompetenz und an ihrer Glaubwürdigkeit – und das sind schließlich die Pfunde mit denen ein demokratischer Politiker wuchert, damit setzt er sich in der Konkurrenz zu seinesgleichen durch. Die Opposition und insbesondere die Grünen reiben Merkel den früheren Beschluss begeistert als Fehler hin; dagegen muss etwas unternommen werden. In der Sache gibt sie mit ihrem Schwenk, beginnend mit dem Moratorium, den Grünen recht, aber sie muss nun klarstellen, dass sie deswegen früher noch lang nichts falsch gemacht habe, die Opposition mit ihren Vorwürfen völlig danebenliege und bloß hämisch sei. weiterlesen

Quelle: GegenStandpunkt