Samstag, 11. Juli 2009

Radio X: 1.) Der Kapitalismus ist scheiße, aber alternativlos 2.)Politiker produzieren Krisenopfer – und machen mit Krisenstimmung Wahlkampf

Forum GegenStandpunkt bei RadioX Frankfurt/Main:
Die Presse klärt auf: Der Kapitalismus ist scheiße, aber alternativlos
Wenn die alten Rechtfertigungsideologien nicht mehr recht passen - muss es auch ohne gehen ...
Und weil das Volk auch in der Krise so ruhig und brav bleibt, geht auch dies:
Politiker produzieren Krisenopfer- und machen mit Krisenstimmung Wahlkampf

Quelle: contradictio, farbeRot

Freitag, 10. Juli 2009

60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre BRD (II)

Recht und Klassengesellschaft

GegenStandpunkt Marburg, die Sendung vom 08. Juli 2009

1.

Das Eigentum des Arbeiters, das vom Staat geschützt wird, besteht in nichts als ihm selbst: Er kann als einzige Geldquelle nur sich selbst, seine Arbeitskraft anbieten. Alle „freie Entfaltung der Persönlichkeit“, die ihm der Art.2 des Grundgesetzes zusichert, beginnt für ihn damit, dass er seine Arbeitskraft einem „Arbeitgeber“ überlässt. Seine Freiheit besteht darin, sich zu verkaufen - und für eine mit dem „Arbeitgeber“ ausgemachte Zeit verkauft er damit auch seine Freiheit. In dieser vertraglichen Abmachung mit dem, der nun sein Anwender ist, ist selbstverständlich eingeschlossen, dass der Ertrag der vom Anwender kommandierten Verrichtung der Arbeit eben diese, gehört. Natürlich will der Eigentümer der Arbeitskraft in dem Vertrag erreichen, dass von seiner Arbeitskraft möglichst wenig Gebrauch gemacht wird, er also möglichst wenig arbeitet, und er will einen möglichst hohen Lohn dafür. Gelingt es ihm nicht, seine Arbeitskraft einzutauschen, sieht es mit seiner „freien Entfaltung“ gleich ganz schlecht aus. Aber auch und gerade wenn der Tauschakt gelingt, er also einen Anwender findet, ist der Einsatz seines Eigentums dem Erhalt dieses Eigentums immerzu abträglich. Denn das Interesse des Anwenders, also des Kapitalisten, ist ja so beschaffen, dass er sich seine freie Verfügung über die Arbeitskraft möglichst billig kaufen will, also am Lohn spart, wo es nur geht. Und der Kapitalist will zweitens beim Gebrauch dieser Arbeitskraft maximale Leistung aus ihr herausholen. Selbst wenn dem, wie gleich noch zu erläutern, Schranken gesetzt werden: Dieser Gebrauch bedeutet immer Verschleiß der Arbeitskraft - was noch mal ein Licht auf die Gegensätzlichkeit der beiden Sorten Eigentum wirft: Das Eigentum des Arbeiters wird sozusagen aufgebraucht und im Zuge dessen vermehrt sich das Eigentum des Kapitalisten.

Das verdankt sich nicht einer Bösartigkeit oder menschlichen Niedertracht, sondern ist Gebot seines Eigentums ‚Kapital’: Das muss sich vermehren, und darum geht er so mit dem Produktionsfaktor ‚Arbeit’ um. Das Gewinninteresse schert sich nicht um geistige und körperliche Unversehrtheit der Arbeitskraft und fragt nicht, wie viel Geld ein Arbeiter braucht, um sich seine notwendigen Lebensmittel, womöglich noch die eine oder andere Annehmlichkeit kaufen zu können - es steht also dem Lebensinteresse des Arbeiters feindlich und zerstörerisch gegenüber. Dasselbe aus der Sicht des Arbeiters: Indem er sein Eigentum in den Tauschakt einbringt, riskiert er dessen Verlust.

Indem der Staat alle seine Bürger zu Eigentümern ernennt stellt er sich absichtsvoll gleichgültig zu den vollkommen unterschiedlichen Mittel, die die Eigentümer haben, ignoriert, dass das Mittel Arbeitskraft nur zu einem Mittel wird, wenn der Eigentümer Kapitalist es für die Vermehrung seines Kapitals gebrauchen kann, und eben so stellt der Staat diese Eigentümer gegeneinander auf. Mit diesem Gegensatz beginnt alles Produzieren in einer kapitalistischen Nation, darauf beruht ihre gesamte ökonomische Existenz - also auf dem Widersinn, dass die Parteien aufeinander angewiesen sind und ihre Interessen zugleich einander ausschließen, die Betätigung des einen Eigentums dem anderen zuwiderläuft.

2.

Dieser Widersinn ist zum einen im Recht festgeschrieben. Wenn es heißt, ein jeder dürfe aus dem, worüber er verfügt, also seinem Eigentum, das Beste für sich machen, dann ist das ja recht betrachtet ein einziger Zwang: Er muss dann auch - geschenkt bekommt man nichts - zusehen, dass er aus seinem Mittel etwas für sich macht. Dabei gerät er ständig an andere Eigentümer, die dasselbe wollen bzw. müssen. Die treten ebenfalls mit ihrem Eigentum an und wollen davon möglichst wenig hergeben und möglichst viel dafür erlangen, was nicht anderes heißt als: Sie befinden sich ständig im Konflikt miteinander. Dargestellt wurde das bisher am Grundkonflikt dieser Gesellschaft, dem zwischen den Eigentümern der Arbeitskraft und den Eigentümern des Kapitals - aber es ist ja klar, dass dieses systematische Gegeneinander die gesamte „Lebenswelt“ des Kapitalismus durchzieht.

Der schon zitierte Art.2 des Grundgesetzes drückt das so aus: „Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt.“ In seiner ganzen Weisheit weiß das Grundgesetz also, dass in dieser Gesellschaft Leute, die vollkommen berechtigt ihre „Persönlichkeit frei entfalten“, ebenso berechtigten anderen Leuten in die Quere kommen. Was gerne als eine Anleitung zu Fairness und Anstand aufgefasst wird, ist in Wahrheit die Auskunft darüber wird, dass die Individuen in dieser Gesellschaft sich wechselseitig eine Schranke sind - insofern und nur weil sie als nichts anderes als Rechtspersönlichkeiten gelten und so herumlaufen.

Dieser Widersinn wird mit dem Recht haltbar gemacht. ‚Recht’ heißt ja: Der Staat, der um die Konfliktträchtigkeit seiner Gesellschaft weiß, weil er sie hergestellt hat, legt fest, was erlaubt ist und was nicht. Ein Eigentümer kann also nicht einfach machen, was er will, in seinen Willen hat sich der Staat mit seinen Gesetzen immer schon hinein gepflanzt. Indem der Staat allen Eigentümern ihre Rechte zuweist, ist er dann auch die Instanz, die den Verkehr der berechtigten Bürger miteinander kontrolliert und regelt. Dafür hat der Staat die bei ihm konzentriert Gewalt, das Gewaltmonopol: Mit dem verbietet er seinen Bürgern, ihre Gegensätze gewaltsam auszutragen. Wie jeder weiß, unterbindet er damit nicht, dass diese Gegensätze aneinander geraten, und zwar immer wieder auch gewaltsam - jetzt ist aber er die Instanz, die beurteilt, ob es sich um einen Verstoß gegen das Recht handelt. Und da er es ist, der das Recht gesetzt hat, definiert er einen von ihm festgestellten Verstoß gegen das Recht das als einen Angriff auf sich, als einen Verstoß gegen sein Gewaltmonopol. Und er hat zu jedem Verstoß - wie man in den Gesetzbüchern nachlesen und an der Rechtsprechung sehen kann - schon eine Bestrafung hinzudefiniert. Wenn die Eigentümer aneinander geraten, behandelt der Staat das als einen Konflikt der Rechte, die er den Eigentümern zugeschrieben hat. Er wacht über deren Einhaltung und er entscheidet, wer in dem Gegeneinander Recht bekommt - er stellt sich zwischen sie und zwingt sie so, sich in allen ihren Affären auf ihn zu beziehen. So beherrscht der Staat die Gegensätze, die er schafft.

3.

Denselben Sachverhalt noch mal am Grundkonflikt zwischen Arbeitskraft und Kapital. Die Arbeitskraft ist durch ihren Gebrauch der Zerstörung ausgesetzt. Der Staat schützt dieses Eigentum, indem er ihm Rechte in Sachen Arbeitsschutz, Arbeitszeit etc. zuschreibt, die umgekehrt dem Kapitalisten Schranken beim Gebrauch der Arbeitskraft auferlegen. Die Leitlinie des Staates dabei ist: Das, was die Arbeiter müssen - arbeiten eben -, müssen sich auch können, es darf durch den Gebrauch nicht verunmöglicht werden. Dieser Schutz der Arbeitskraft heißt umgekehrt: Mit diesen Rechten ist sie festgelegt auf - arbeiten; etwas anderes kommt für sie nicht in Frage, sie hat diesen Gebrauch von sich machen zu lassen.

Konkurrenz gegen seinesgleichen gezwungen, mit ruinösen Folgen: Sie unterbieten sich beim Lohn und überbieten sich in der Leistungsbereitschaft. Der Staat gewährt ihnen das Recht auf Gegenwehr; die Rechte der Gewerkschaft, die das in die Hand nimmt, bestehen in lauter Vorschriften, wie weit diese Gegenwehr gehen darf. Die Gegenwehr greift zwangsläufig den Gebrauch an, den der Kapitalist von seinem Eigentum machen will, denn anders kann man ihm keine Zugeständnisse abpressen. Die abzupressenden Zugeständnisse müssen sich aber in einem rechtlich festgelegten Rahmen bewegen: Sie müssen der Maxime verpflichtet sein, gegen den zerstörerischen Angriff des Kapitals das Weiterarbeiten zu ermöglichen - mehr nicht. Damit das ganz klar ist, verbietet das Gesetz den „Vernichtungsstreik“, also einen Angriff auf das Eigentum des Kapitalisten überhaupt. Beide Parteien haben ihre Auseinandersetzung von vornherein mit dem Ziel auszutragen, am Ende wieder zusammenzuarbeiten - mit dem bekannten Resultat: Die Bedrohung der Arbeitskraft bleibt bestehen und die Vermehrung des Kapitals geht weiter. Zweifelsohne ist das ein Widerspruch, aber genau so verpflichtet der Staat die Konfliktparteien darauf, dass sie ihren Konflikt ständig weiter austragen und austragen können.

Wenn also behauptet wird, das Recht habe doch immerhin den unschätzbaren Vorteil, Konflikte zu „mäßigen“ und für eine „friedliche Belegung“ zu sorgen, dann steht die Welt auf den Kopf. Die Konflikte, die das Recht „mäßigt“, sind ja die, die es selbst in die Welt setzt. Und indem es „mäßigt“, sorgt es für den Fortbestand dieser Konflikte. Mit seinem Gewaltmonopol, mit seinem riesigen Apparat an Polizei, Justiz etc., kontrolliert der Staat die Konflikte seiner Bürger, die bei der Art von Reichtumsproduktion, die er ihnen verordnet hat, unausweichlich sind. Mit diesem Gewaltmonopol befriedet der Staat seine Gesellschaft – und legt damit ein einziges Zeugnis ab, dass diese Reichtumsproduktion auf lauter gewaltsamen Gegensätzen beruht und sie bewirkt. Um den Schluss der vorigen Analyse zu wiederholen: Das Recht diktiert und zementiert eine Klassengesellschaft.

Quelle: GS-Marburg

Donnerstag, 9. Juli 2009

60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre BRD (I)

Freiheit und Gleichheit

GegenStandpunkt Marburg, die Sendung vom 24.6.2009

Den Untertanen früherer Zeiten – den römischen Sklaven, den mittelalterlichen Leibeigenen, den rechtlosen Volksmassen im Kaiserreich, den Volksgenossen im Faschismus – wurden von ihrer Herrschaft die zwei Geschenke nicht gewährt, die die demokratische Herrschaft seit nunmehr 60 Jahren ihren Untertanen zukommen lässt: die Freiheit und die Gleichheit. Die unzähligen Danksagungen, die zum 60. Jahrestag fällig sind – und die von den Herrschenden selbst, in Gestalt der Politiker, von Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft und von der “Vierten Gewalt” vorgetragen werden und bei denen für das gemeine Volk die Rolle des andächtigen Zuhörers vorgesehen ist –, diese Danksagungen bestehen freilich nur in einer Endlosschleife von Beteuerungen, dass es sich um großartige Geschenke handelt und man sich immer bewusst sein soll, welches Glück man mit einem solch großzügigen Staat hat.

An dieser Stelle muss man nachdenklich werden: Wenn sich die Herrschaft in Gestalt ihrer hohen Häupter selbst für diese Grundrechte lobt, dann sagt sie damit umgekehrt ja auch: Sie kann das auch bleiben lassen. Was die Bürger tun und lassen dürfen, ist also noch allemal ein Akt der Gewährung. Und wenn die Herrschaft ihren Bürgern diese Grundrechte gewährt, dann geschieht das nicht einfach aus einer Spendierlaune heraus - sie wird dabei schon auch an sich selbst denken, mit diesen Grundrechten ihre Zwecke verfolgen. Darum also die Frage: Freiheit und Gleichheit - was ist das eigentlich?

Zur Freiheit heißt es im Artikel 2 des Grundgesetzes: “Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit”; oder volkstümlich ausgedrückt: “Jeder ist seines Glückes Schmied”. Wie aber entfaltet man denn seine Persönlichkeit und schmiedet sein Glück? Von Luft und Liebe kann man bekanntlich nicht leben, man braucht schon handfestere Sachen. Die gibt es zu kaufen, was heißt: Sie sind Eigentum eines anderen, man selbst ist davon erstmal ausgeschlossen. Um dieses Eigentum von ihm loszueisen, braucht man Geld - und an das kommt man nur, wenn man selbst ein Angebot machen kann, wenn man ein Eigentum hat, das man eintauschen kann. Ohne Geld kann man zwar viel von Freiheit reden, sein Leben kann man damit aber nicht auf die Reihe kriegen. Man muss also seine Freiheit dahingehend betätigen, sich Geld zu verdienen – jede “freie Entfaltung der Persönlichkeit” beginnt damit. Oder anders: Die wertvolle ‚Freiheit‘ ist überhaupt nichts wert, wenn sie nicht einen ökonomischen Zwang bedient. Man muss mit dem Mittel, über das man verfügt, für sich selber sorgen: Das schöne Angebot, sein “Glück zu schmieden”, ist in Wahrheit die Verpflichtung, aus freien Stücken und auf eigenen Füßen seinen wie immer gearteten Besitz so zu bewirtschaften, dass man davon leben, also Geld an sich ziehen kann. Wer es nicht tut oder kann, bekommt – vielleicht – eine Elendsbetreuung, die eine deutliche Botschaft enthält: Du bist dem Zwang nicht gerecht geworden, verdienst also nicht mehr als ein Überleben im Elend – sei dankbar für diese Gnade, denn eigentlich verdienst du nicht einmal die.

Geschätzte 95 Prozent der Bevölkerung setzen sich aus Menschen zusammen, die fürs Geldverdienen nur über das eine spezielle Mittel verfügen: sich selbst – und sonst nichts. Klar, sie haben ein Auto oder sogar ein Haus, nennen das ihr Eigentum und sind damit mehr oder weniger glücklich, aber damit können sie ihr Glück nicht schmieden. Soll sagen: Sie können es nicht zum Gelderwerb benutzen, sondern nur verbrauchen, müssen also ständig für Nachschub sorgen. Um an die lebensnotwendigen Güter zu kommen, sind sie ein Leben lang gezwungen, sich selbst zu vermarkten. Sie müssen allen Ernstes so tun und danach handeln, als wären sie selbst ein Handelsartikel, ein veräußerbares Eigentum, das es einem anderen wert ist, dafür Geld hinzulegen. Das nennt man seine Arbeitskraft verkaufen um zu arbeiten – für Lohn zu arbeiten – und das ist eine sehr eigenartige “freie Entfaltung der Persönlichkeit”.

Wer nur sich selbst anzubieten hat, der ist auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen, dass er einen findet, der an der Benutzung dieses Eigentums namens “arbeitsfähiger Mensch” interessiert ist. Interessiert ist er daran, wenn dadurch sein Eigentum Früchte trägt. Dieser Interessent heißt “Arbeitgeber”, was eine zutreffende Benennung ist: Der Arbeitgeber steht lauter Leuten gegenüber, die nichts anderes können als arbeiten – aber für eine Arbeit, die Geld bringt, worauf sie nun einmal angewiesen sind, können sie selbst nicht sorgen; im Garten oder im Hobbykeller werkeln bringt nichts, dafür zahlt niemand. Eine geldbringende Arbeit kann nur der Unternehmer geben und er gibt sie aus dem jedermann bekannten Grund: Das vermehrt sein Eigentum und dafür lässt er einen Lohn springen. Darum gibt er immer wieder auch keine Arbeit, wenn nämlich diese Bedingung nicht erfüllt ist. Der Lohn richtet sich selbstverständlich nicht danach, was ein Arbeiter braucht, erst recht ist er nicht dafür da, ihm ein immer besseres Leben zu ermöglichen. Für den Arbeitgeber ist das vielmehr ein Kostenfaktor, den er zwar für die Vermehrung seines Eigentums einsetzen muss, den er aber eben deswegen so knapp wie möglich hält.

Das Eigentum, mit dem jeder ganz freiheitlich sein Geld erwirbt, ist also ein Ding mit zwei völlig verschiedenen Gesichtern.

1. Für den einen bedeutet es – wie Marx es ausdrückte –, seine Haut zu Markte zu tragen, mit dem Resultat, dass er erstens von Glück reden kann, wenn er einen Abnehmer findet, und zweitens von noch mehr Glück reden kann, wenn diese Unterwerfung unter das Eigentumsinteresse des anderen dauerhaft ist, er seine Haut immer wieder zu Markte tragen kann. Wer gezwungen ist, sich selbst wie einen Eigentümer zu vermarkten, wird niemals ein wirklicher Eigentümer.

2. Ein wirklicher Eigentümer arbeitet nicht, sondern lässt arbeiten. Er hat Geld und benutzt das Angewiesen-Sein der anderen auf Arbeit zwecks Gelderwerb dafür, sein Geld zu vermehren. Dabei gehorcht er einem ganz anderen Zwang: dass sich nämlich sein Eigentum ständig vermehren muss. Dieser Zwang zur ständigen Reichtumsvermehrung tritt ihm in der Konkurrenz mit seinesgleichen gegenüber, und seine “freie Entfaltung der Persönlichkeit” besteht darin, nicht von anderen Geldvermehrern überflügelt und aus der Konkurrenz ausgeschlossen zu werden.

Der Kapitalist, denn von dem ist hier die Rede, verklärt das gerne mit der Behauptung, bei all dem doch nur “Arbeitsplätze schaffen“ zu wollen – das kann man glauben oder nicht, gesagt ist damit aber auf jeden Fall: Anders als aus kapitalistischen Kalkulationen heraus gibt es keine Arbeitsplätze, der große gewöhnliche Rest der Menschheit ist davon abhängig ist, hat nur so eine Chance auf Gelderwerb.

Diese im Kapitalismus gesellschaftlich institutionalisierte Gemeinheit - dass nämlich die übergroße Mehrheit sich selbst als Mittel des Gelderwerbs zu behandeln hat, darin wiederum die Gegenseite das Mittel vorfindet, das Geld, das sie schon hat, zu vermehren - ist festgeklopft im zweiten großen Grundrecht:

Gleichheit: Wir haben es mit zwei grundverschiedenen, ja, entgegengesetzten sozialen Charakteren zu tun: Auf der einen Seite jene Sorte von Eigentümern die mehr als ihre Arbeitskraft nicht besitzen und auf der anderen Seite die Sorte von Eigentümern die über ein vollständiges Produktionsverhältnis verfügen, dass sie zur Mehrung ihres Reichtums kommandieren. Der Staat sagt aber: Hier sind alle gleich. Ich betrachte und behandele alle als meine Bürger, sie sind mir alle – “ohne Ansehen der Person” – gleich viel wert. Das, was gemeinhin als großer Fortschritt gesehen wird, ist in Wahrheit ein Hinweggehen über die fundamentale ökonomische Differenz zwischen seinen Bürgern, ist das staatliche Diktat: Jeder hat mit dem Mittel zurechtzukommen, über das er verfügt – und darin anerkenne ich alle gleichermaßen. Der Staat ist es also, der die “erwerbstätige Bevölkerung” überhaupt erst dazu zwingt, ihre Haut zu Markte zu tragen und ihr gesamtes Leben damit zuzubringen. Und eben so garantiert er den wirklichen Eigentümern, dass sie dieses Menschenmaterial, das der Vermehrung ihres Eigentums dient, gesichert vorfinden. Freiheit und Gleichheit – das sind also die Grundrechte, die eine Klassengesellschaft diktieren und zementieren.

Das erledigt sich natürlich nicht dadurch, dass man Paragraphen in ein Grundgesetz schreibt. Damit die befolgt werden, braucht es Gewalt. Dass und wie der Staat seine Gewalt ausübt, soll Gegenstand einer der nächsten Analysen sein.

Quelle: GS-Marburg

Dienstag, 7. Juli 2009

Erfurt, Emsdetten, Winnenden: School Shooting – noch eine moderne Plage, mit der die freie Gesellschaft leben muss

Der gleichnamige Vortrag von Peter Decker vom 18.6.09 gehalten in Nürnberg ist hier online verfügbar

Teil 1: Vorbemerkung: Wie die Öffentlichkeit alle Motive für den Amoklauf aufzählt und gleichzeitig auf dessen "Unerklärbarkeit" besteht
Die Grundlage für Amokläufe: Der ganz normale bürgerliche Wahnsinn
Teil 2: Die Schule
Teil 3: Der Schüler
Teil 4: Das Selbstwertgefühl und die alltäglichen Anstrengungen zu seiner Pflege
Teil 5: Der Kampf um die Ehre und die Rache ihrer Verletzung
Teil 6: Zusammenfasssung
Teil 7: Diskussion
Teil 8: Nachtrag: Die Jugendsprache als Dokument des Selbstbewusstseins von Konkurrenten


Literatur: Schrittfolge eines fast normalen Wahnsinns – Hundert Faktoren und kein Grund, GegenStandpunkt 2-09

Quelle: doku.argudiss.de

Donnerstag, 2. Juli 2009

RadioX: 1.) 60 Jahre Grundgesetz 2.) Kurras

Forum GegenStandpunkt bei RadioX, Frankfurt/Main – Die Sendung vom 29.06.2009:

1. 60 Jahre Grundgesetz – die deutsche Staatsgewalt feiert sich
(Zum Anhören hier klicken, Dauer: 67 Minuten)


2. “Kurras=Stasi” oder “Wir lassen uns unsere Geschichte nicht rauben”
(Zum anhören hier klicken, Dauer: 32 Minuten)

(Quelle: contradictio, farberot)

Mittwoch, 24. Juni 2009

„Unser“ Bildungssystem soll schöner werden?

Konkurrenz in Schule und Hochschule? Aber bitte sozial gerecht und garantiert demokratisch/solidarisch!

GegenStandpunkt Marburg: die Sendung vom 17. Juni 2009

Die Organisatoren des bundesweiten Bildungsstreiks geben sich ausgesprochen kämpferisch: Sie wollen „nicht lieb protestieren“, sie planen vielmehr auch Blockaden und Besetzungen, um gegen „Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem“ vorzugehen, die sie als „nicht weiter hinnehmbar“ verurteilen. Gleichwohl bestätigt ein Blick auf den Inhalt ihrer Forderungen, dass sie trennen möchten zwischen Umständen des im Bildungswesen organisierten Lernens, die sie stören, und der Bildung, die sie verteidigen. Sie meinen, dass hässliche Verhältnisse an Schulen und Hochschulen, die ihnen aufstoßen, eigentlich unpassend seien für das deutsche Bildungswesen und die politischen Zwecke, für die es vom Staat betrieben wird.

Woran ist denn bei dem Wunsch nach „kostenloser Bildung für alle“ bzw. „gesetzlich verankerte Gebührenfreiheit von Bildung“ gedacht? Da weiß man zwar, dass arme Familien ihren Kindern Computer, Arbeitszimmer und Nachhilfe nicht finanzieren können und dass sie nicht in der Lage sind, die Studienkosten aufzubringen. Man weiß also um die Sortierung dieser Gesellschaft in Reich und Arm. Aber man stört sich allein an den Auswirkungen des Einkommensgefälles auf das Bildungsgeschehen. Bei der Bildung wenigstens soll das Geld der Eltern keine Rolle spielen, wenn sich an ihm auch sonst alles entscheidet. Über den Bildungserfolg soll nicht das Portemonnaie der Eltern entscheiden! Was aber sonst? Allein die Leistungskonkurrenz? Offensichtlich sollen sich in der Schule alle unter gleichen Lernbedingungen am Start um die aussichtsreicheren Schulkarrieren aufstellen und alle, die sich im schulischen Wettbewerb durchgesetzt haben, ohne finanzielle Einschränkung an der Hochschule weiterkonkurrieren. „Soziale Selektivität“ soll nicht sein. Das sehen Bildungspolitiker anders: Sie halten es keineswegs für ungehörig, dass die Einkommensunterschiede auch in der Schule – und mit Studiengebühren an der Universität – wirksam werden, wo das Bildungswesen die nachfolgende Generation doch in genau diese Gesellschaft von Reich und Arm einführt.

Auch die Parole: „Eine Schule für alle – weg mit dem mehrgliedrigen Schulsystem“ ist von diesem schulischen Gleichheitsideal beseelt. An der Mehrgliedrigkeit des Schulsystems stößt den Streikkomitees irgendwie sauer auf, dass die Schule die Lernenden frühzeitig sortiert, die Schule also von Anfang an Ungleichheit produziert. Doch was wäre, wenn alle Schüler in ein und derselben Schule nach denselben Grundsätzen traktiert würden? Wäre das nicht dennoch Leistungslernen mit einer Hierarchisierung der Lernenden durch Punkte und Noten? Wenn aber Schluss wäre mit der Selektion nach vier Schuljahren, wenn gar allen der Weg zum Abitur offen stünde? Dann fände, wie gehabt, ein Hauen und Stechen statt um den Abischnitt, und an der Uni ginge es nahtlos weiter. Wenn dann dort wirklich gälte „Master für alle“, würde konkurriert um die Qualität dieses Abschlusses, und danach ginge die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt weiter.

Dass die besser bezahlten Führungspositionen, um die das Bildungswesen von allem Anfang an einen Kampf organisiert, immer nur für eine Minderheit zu haben sind, scheint ja nicht der Stein des Anstoßes zu sein. Man hätte aber gerne, dass zu dieser Minderheit auch ein paar Angehörige der bislang „bildungsfernen Schichten“ gehören. Dann wäre wohl schon viel für soziale Gerechtigkeit getan! Der „gezielten Förderung“ der Lernenden und ihrer Persönlichkeit soll die „Aufstockung des Lehrpersonals“ dienen. Fällt dabei niemanden auf, dass eine Schule mit „mehr LehrerInnen und kleineren Klassen“ nur den Lehrern das Leben leichter macht? Klar, die Schüler würden vielleicht mehr lernen – was auch immer! Lehrer könnten ihnen mehr Zeit widmen – wofür auch immer! Was käme dabei heraus? Allein das Lernniveau würde sich ändern, auf dem die Schulklassen in der Lernkonkurrenz nach Schulsiegern und Schulverlierern zerlegt werden.

Wer schließlich „gegen Schulzeitverkürzung – wie dem G8-Abitur“ und gegen „Regelstudienzeit und Dauerprüfung“ antritt, dem passt die staatliche Verschärfung des Leistungsdrucks nicht. Der wünscht sich die (Wieder-)Einführung einer Normalität, in der ebenfalls Selektion stattfand oder -findet, aber in einem weiter gespanntem Zeitrahmen und mit weniger Prüfungen, mit weniger „Stress“ eben. Nur so sei das „Ideal einer zur kritischen Reflexion befähigenden, gemeinwohlorientierten Bildung“ zu verwirklichen. Auch hier gilt: Bildungspolitiker sehen das mit gutem Grund anders. Das Gemeinwohl, dem sie verpflichtet sind und für das sie den Nachwuchs dienstbar machen, besteht in den Bedürfnissen von Wirtschaft und Staat. Und diesem Gemeinwohl ist es durchaus dienlich, wenn die bildungsmäßige Vorsortierung für die berufliche Hierarchie zügig(er) und kostengünstig(er) vonstatten geht. Sich dann in erhöhtem Tempo nach oben durchzuboxen ist die Befähigung, die in dieser Gesellschaft zählt.

Über die Konditionen der Sortierung per Leistungskonkurrenz will mitbestimmen, wer „Demokratisierung des Bildungssystems“ fordert. Man kann in der Demokratie offenbar nicht früh genug lernen, das eigene Interesse damit gut bedient zu sehen, dass man konstruktiv in Gremien mitwirkt, die über dessen funktionale Unterordnung unter vorab feststehende, durchaus ungemütliche Zwecke entscheiden. Da darf sich eine SMV darum zu kümmern, dass in der Schule wirklich jede ungerechte Beurteilung, jede Lehrerbeleidigung, jede dem Lernen abträgliche, antiquierte Arbeitsmethode und was sonst noch das gedeihliche Miteinander von Lehrer und Schüler stört, sofort und gnadenlos bei den Zuständigen zur Anzeige kommt. Und ehemalige Gegner von Studiengebühren haben jetzt, wo es diese gibt, alle Hände voll damit zu tun, gemeinsam mit den Zuständigen für deren „sachgerechten“ Einsatz zu sorgen. Die Zuständigen, das sind die Staatsbeamten in der Leitung der Bildungsanstalten. Die gehören nämlich zu den Guten.

Das ist dem radikal gemeinten Ruf: „Beendet den Einfluss der Wirtschaft auf die Schulen!“ und „Abbau von wirtschaftlichen Zwängen im Bildungsbereich“ zu entnehmen. Denn „die Wirtschaft“, das sind die Bösen, deren Geld und Interesse in Bereich der Bildung nichts zu suchen hat. Aber ist es nicht so, dass das Bildungswesen den Nachwuchs auf nichts anderes als auf den Dienst an und in dieser Wirtschaft vorbereitet? Geht es der staatlichen Sorge um das Funktionieren des Bildungswesens um etwas anderes, als dass die Schule als Lieferant von praktisch vorsortiertem Menschenmaterial für „die Wirtschaft“ funktioniert? So etwas heißt heute 'Praxisnähe' und gilt als Teil von Reform. Wer also dem Einfluss der Wirtschaft auf die Schule dort entgegentreten will, wo sie auch noch penetrant als Lobby und Sponsor auftritt und durchrechnet, ob nicht aus dem Schul- und Hochschulwesen selbst noch ein Geschäftchen zu machen ist, der kommt etwas zu spät.

Da stellen die Streikkomitees eine Reihe von Forderungen auf, in denen ihre Kritik an staatlicher Schulpolitik zusammengefasst ist, um dann am Ende wieder mit einem Plädoyer für die gerade eben kritisierte staatliche Bildungspolitik aufzuwarten. Im Schoß des Staates fühlen sie sich letztlich doch besser aufgehoben als in dem der Wirtschaft, verkünden sie mit ihrer Absage an jeglichen Einfluss ökonomischer Macht. Als ob man hierzulande zwischen Staats- und Geldmacht wählen könnte! Die Forderungen des Bildungsstreiks greifen eben weder die Sicherung der praktischen Benutzbarkeit noch die der geistigen Parteilichkeit durch Schule und Hochschule an. Sie haben weder am letzten Bildungsziel, „aktiv für die demokratische Ordnung“ einzustehen, etwas auszusetzen, noch machen sie die Verteilung des Nachwuchses auf die vorgegebene kapitalistische Berufshierarchie zum Thema. Sie mahnen allein die Verbesserung von Lern- und Konkurrenzbedingungen an. Und deshalb sind sie bei staatlichen Bildungsbehörden auch an der richtigen Adresse. Einerseits wenigstens. Andererseits fragt sich natürlich, warum Bildungspolitik all das – und noch viel mehr – eingefallen ist, was dem kritischen Nachwuchs so gar nicht schmeckt. Zufall wird das wohl nicht sein und gewürfelt haben ihre Vertreter auch nicht. Welche politischen und ökonomischen Gründe sie für das Bildungswesen haben, so wie sie es jetzt umkrempeln, das müsste man wirklich einmal ermitteln. Es steht zu erwarten, dass dabei herauskommt, dass Ausbildung im Kapitalismus anders funktioniert, als es sich diejenigen Schüler und Studenten vorstellen wollen, die immer nur ihre Enttäuschung darüber kund tun, dass das Bildungswesen ihren Idealen nicht so zu Diensten ist, wie sie es gerne hätten und wie sie es von ihrem Staat erwarten.

von: GS-Marburg

Montag, 22. Juni 2009

Hochschulreform als Standortfaktor – Mit verschärfter Konkurrenz dem Denken Beine machen

Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung in Leipzig:
Zeit: Dienstag, 30.06.2009, 19.00 Uhr
Ort: Hörsaalgebäude Universitätsstraße, HS 8, Leipzig
Veranstalter: AG Politische Diskussion

Referent: Dr. Freerk Huisken

Aus der Ankündigung:

Dass die Hochschulreform der letzten Jahre den Studierenden – und übrigens auch in anderer Weise den Wissenschaftlern – erheblich zugesetzt hat, ist nicht zu bezweifeln. Mit Bachelor und Master, mit Studiengebühren, verschärften Prüfungs- und Relegationsordnungen usw. wird den Studierenden eingeheizt, die Sortierung am Einkommen fortgesetzt und der europäische Standard mit vergleichbarem Billig- und Aufbaustudium vorangetrieben. In der Forschung gilt es, sich mit Exzellenzclustern zu bewähren, Drittmittel zu requirieren und möglichst noch Großbetriebe für Zusammenarbeit und Sponsering zu gewinnen. Gewinner werden zusätzlich vom Staat belohnt, Verlierer haben es zu verantworten, wenn ihre Uni nicht zu den Eliteuniversitäten gezählt wird. In der Tat: So wird mit verschärfter Konkurrenz dem Denken Beine gemacht.

Grund genug, sich dagegen ins Zeug zu legen. Und Grund genug, sich dafür Klarheit darüber zu verschaffen, warum die Bildungspolitik auf solcherart Reform, die in Hochschulrektoren ihre beflissenen Umsetzer findet, erheblichen Wert legt. Auf jeden Fall sind einige der studentischen Befunde nicht zutreffend: So heißt es etwa, dass die Freiheit der Lehre durch die ganz offenkundige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Kapital in Gefahr sei, die Wissenschaft zunehmend der „Verwertungslogik“ unterworfen sei und Bildung zur Ware werde. Das überzeugt wenig: Wem denn sonst sollen im demokratischen Kapitalismus Forschung und Lehre Dienste leisten? Den Kritikern von Wirtschafts- und Staatsmacht doch wohl nicht. Dass Wissenschaft diesen Nutzen – Natur- und Geisteswissenschaften erbringen ihn auf unterschiedliche Weise – schon immer erbracht hat, ist dem „made in germany“ – deutsche Waren gelten als Weltmarktführer und „wir“ sind Exportweltmeister – ebenso abzulesen wie der von der Staatsmacht aufgebauten Infrastruktur und Hochrüstung.

Und auch eine weitere Beschwerde trifft nicht ins Schwarze: Mit den Studiengebühren soll ein „sozialer numerus clausus“ in die Universitäten Einzug gehalten haben. Wirklich erst mit diesen zusätzlichen Gebühren? Dabei geben die protestierenden Studierenden doch selbst das Belegmaterial dafür ab, dass so ein „sozialer numerus clausus“ vom ersten Schuljahr an gilt. Immerhin gehören sie zu den Privilegierten, die es geschafft haben, ca. 70% ihres Jahrgangs – und zwar vor allem Kinder aus „bildungsfernen„ Schichten – erfolgreich hinter sich zu lassen, denen dann die Karriere in den unteren Lohngruppen oder in Hartz-IV offen steht.

Übrigens greift deswegen auch die Kritik am Aufbau von Eliteuniversitäten nicht. Elitenproduktion, so kann man lesen, würde sich nicht mit dem demokratischen Egalitarismus vertragen. Von wegen: Schon immer haben Universitäten nur für den Nachwuchs zu Diensten der Macht- und Geldelite gesorgt. Sie haben Juristen und Lehrer, Ingenieure und Betriebswirte, Generäle und Ärzte, Pastoren und Journalisten ausgebildet, die selbstbewusst in ihrem jeweiligen Amt und Beruf dafür sorgen, dass „wir alle“ auf Deutschland stolz sein können.

Es ist also schon nötig, sich etwas genauer mit der Funktion der Universitäten im Kapitalismus überhaupt zu befassen und die Frage zu stellen, welchem Zweck sich tatsächlich die jüngste Hochschulreform verschrieben hat.

Quelle: agpolitischediskussion.de